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# taz.de -- Huawei-Technik in Deutschland: Kritik an möglichem Huawei-Verbot
> Dass Deutschland chinesische Technik aus seinem 5G-Netz verbannen könnte,
> wird in Peking breit debattiert. Die Staatsmedien ringen um ihre Linie.
Bild: Hört China mit? Mobilfunkmast in Bottrop
Peking taz | Zunächst hat die chinesische Regierung auf die Schlagzeilen
mit Schweigen reagiert. Erst am späten Dienstagabend veröffentlichte sie
über ihre Botschaft in Berlin eine erste Stellungnahme: „In den letzten
Jahren gab es immer wieder Versuche von gewissen Ländern und
anti-chinesischen Kräften, Huawei mit erfundenen Anschuldigungen zu
verleumden, aber es gab nie Beweise für Sicherheitsrisiken“, so die
Mitteilung. Sollten sich die Medienberichte über ein Verbot chinesischer
Ausrüstung für 5G-Mobilfunknetze als wahr herausstellen, dann wäre man
„sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung“.
Doch genau das hatten das Handelsblatt und Die Zeit zu Beginn der Woche
berichtet. Demnach plant die Bundesregierung, bestimmte kritische
Technologie chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE nachträglich
zu verbieten – ein Schritt, den andere Länder wie die USA und
Großbritannien bereits vollzogen haben.
In China selbst reagierten die staatlichen Leitmedien auffallend spät. Das
hat natürlich auch mit der unglaublichen Nachrichtenflut dieser Tage zu
tun, unter denen das Huawei-Verbot in Deutschland nicht unbedingt zu den
dringlichsten Themen zählt.
Doch gleichzeitig bringt die Causa die Volksrepublik China auch in eine
unangenehme Position: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem man die
angeschlagenen Handelsbeziehungen mit der EU nach zweieinhalb Jahren „Null
Covid“ wieder in Schwung bringen will, wäre ein politischer Eklat mit dem
wichtigsten europäischen Handelspartner besonders ungünstig – zumal
Deutschland in Peking von vielen als „letzte pragmatische Stimme“ des
Westens betrachtet wird.
Am Mittwoch schließlich folgten die Leitartikel zuhauf. „Deutsche
Sicherheit wird nicht durch die Abhängigkeit von Huawei, sondern von den
USA bedroht“, titelte die Parteizeitung China Daily in einem ersten
Kommentar. Während Huawei und ZTE ganz normale „Privatfirmen“ seien, die
„Geschäfte auf der ganzen Welt“ tätigen, würde „die wahre Bedrohung der
nationalen Sicherheit Deutschlands auf der anderen Seite des Atlantiks“
liegen. Als Beweis führt die Tageszeitung eine umstrittene Recherche des
US-Investigativjournalisten Seymour Hersh an, die in den chinesischen
Staatsmedien seit Wochen rauf und runter zitiert wird: Demnach sprengte die
US-Regierung Nord-Stream-Pipeline-Stränge, um „Millionen Deutsche in
bittere Kälte“ zu stürzen.
Die Global Times - in ihrem nationalistischen Tonfall meist noch eine Spur
angriffslustiger – warnt davor, dass ein Verbot chinesischer 5G-Ausrüstung
„nach hinten losgehen“ könnte. Die Zeitung zitiert einen Experten, der
folgende Erklärung bereithält: „Einige westliche Länder werden von der
US-Regierung angestachelt, ebenfalls eine „Spionage“-Verschwörung
hochzujubeln (…), die völlig unbegründet ist“.
Der Appell, den auch der chinesische Außenminister Qin Gang bei seiner
jüngsten Pressekonferenz am Dienstag betont hat, ist klar: Europa solle
sich aus den Fängen Washingtons befreien – nicht, um China zu gefallen,
sondern aus eigenen, wirtschaftlichen Interessen.
Beachtlich ist, dass die Meinungen der User auf den sozialen Medien
durchaus auseinander gehen. Einerseits kritisiert man Deutschland für seine
mutmaßliche Scheinheiligkeit: „Die Vereinigten Staaten belauschen den
deutschen Präsidenten rund um die Uhr und können weiterhin vertraut werden.
Die Ausrüstung aus China muss hingegen entfernt werden – sehr lustig!“,
lautet ein Posting. Viele Kommentare schreiben zudem davon, dass die
Bundesrepublik wie eine „Kolonie der USA“ sei: „Sobald Merkel weg ist,
wurde Deutschland zum Hund der USA“. Und dass die Vereinigten Staaten mit
ihrer China-Politik vor allem den Aufstieg der aufstrebenden Weltmacht
eindämmen wollen, glauben ohnehin die meisten Chinesen – nicht erst, seit
Staatschef Xi Jinping dies am Dienstag ebenfalls geäußert hat.
Andererseits richtet sich die Häme von einem kleineren Teil der
chinesischen Internetnutzer auch gegen ihre eigene Regierung. „Alles ist
immer eine Verschwörung ausländischer Mächte“, schreibt ein Nutzer in
Anspielung darauf, dass die chinesische Regierung hinter sämtlicher Kritik
stets die Fäden der USA sieht. Ein anderer meint gar: „Endlich ist
Deutschland aufgewacht“.
8 Mar 2023
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Huawei
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