# taz.de -- Huawei-Technik in Deutschland: Kritik an möglichem Huawei-Verbot | |
> Dass Deutschland chinesische Technik aus seinem 5G-Netz verbannen könnte, | |
> wird in Peking breit debattiert. Die Staatsmedien ringen um ihre Linie. | |
Bild: Hört China mit? Mobilfunkmast in Bottrop | |
Peking taz | Zunächst hat die chinesische Regierung auf die Schlagzeilen | |
mit Schweigen reagiert. Erst am späten Dienstagabend veröffentlichte sie | |
über ihre Botschaft in Berlin eine erste Stellungnahme: „In den letzten | |
Jahren gab es immer wieder Versuche von gewissen Ländern und | |
anti-chinesischen Kräften, Huawei mit erfundenen Anschuldigungen zu | |
verleumden, aber es gab nie Beweise für Sicherheitsrisiken“, so die | |
Mitteilung. Sollten sich die Medienberichte über ein Verbot chinesischer | |
Ausrüstung für 5G-Mobilfunknetze als wahr herausstellen, dann wäre man | |
„sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung“. | |
Doch genau das hatten das Handelsblatt und Die Zeit zu Beginn der Woche | |
berichtet. Demnach plant die Bundesregierung, bestimmte kritische | |
Technologie chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE nachträglich | |
zu verbieten – ein Schritt, den andere Länder wie die USA und | |
Großbritannien bereits vollzogen haben. | |
In China selbst reagierten die staatlichen Leitmedien auffallend spät. Das | |
hat natürlich auch mit der unglaublichen Nachrichtenflut dieser Tage zu | |
tun, unter denen das Huawei-Verbot in Deutschland nicht unbedingt zu den | |
dringlichsten Themen zählt. | |
Doch gleichzeitig bringt die Causa die Volksrepublik China auch in eine | |
unangenehme Position: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem man die | |
angeschlagenen Handelsbeziehungen mit der EU nach zweieinhalb Jahren „Null | |
Covid“ wieder in Schwung bringen will, wäre ein politischer Eklat mit dem | |
wichtigsten europäischen Handelspartner besonders ungünstig – zumal | |
Deutschland in Peking von vielen als „letzte pragmatische Stimme“ des | |
Westens betrachtet wird. | |
Am Mittwoch schließlich folgten die Leitartikel zuhauf. „Deutsche | |
Sicherheit wird nicht durch die Abhängigkeit von Huawei, sondern von den | |
USA bedroht“, titelte die Parteizeitung China Daily in einem ersten | |
Kommentar. Während Huawei und ZTE ganz normale „Privatfirmen“ seien, die | |
„Geschäfte auf der ganzen Welt“ tätigen, würde „die wahre Bedrohung der | |
nationalen Sicherheit Deutschlands auf der anderen Seite des Atlantiks“ | |
liegen. Als Beweis führt die Tageszeitung eine umstrittene Recherche des | |
US-Investigativjournalisten Seymour Hersh an, die in den chinesischen | |
Staatsmedien seit Wochen rauf und runter zitiert wird: Demnach sprengte die | |
US-Regierung Nord-Stream-Pipeline-Stränge, um „Millionen Deutsche in | |
bittere Kälte“ zu stürzen. | |
Die Global Times - in ihrem nationalistischen Tonfall meist noch eine Spur | |
angriffslustiger – warnt davor, dass ein Verbot chinesischer 5G-Ausrüstung | |
„nach hinten losgehen“ könnte. Die Zeitung zitiert einen Experten, der | |
folgende Erklärung bereithält: „Einige westliche Länder werden von der | |
US-Regierung angestachelt, ebenfalls eine „Spionage“-Verschwörung | |
hochzujubeln (…), die völlig unbegründet ist“. | |
Der Appell, den auch der chinesische Außenminister Qin Gang bei seiner | |
jüngsten Pressekonferenz am Dienstag betont hat, ist klar: Europa solle | |
sich aus den Fängen Washingtons befreien – nicht, um China zu gefallen, | |
sondern aus eigenen, wirtschaftlichen Interessen. | |
Beachtlich ist, dass die Meinungen der User auf den sozialen Medien | |
durchaus auseinander gehen. Einerseits kritisiert man Deutschland für seine | |
mutmaßliche Scheinheiligkeit: „Die Vereinigten Staaten belauschen den | |
deutschen Präsidenten rund um die Uhr und können weiterhin vertraut werden. | |
Die Ausrüstung aus China muss hingegen entfernt werden – sehr lustig!“, | |
lautet ein Posting. Viele Kommentare schreiben zudem davon, dass die | |
Bundesrepublik wie eine „Kolonie der USA“ sei: „Sobald Merkel weg ist, | |
wurde Deutschland zum Hund der USA“. Und dass die Vereinigten Staaten mit | |
ihrer China-Politik vor allem den Aufstieg der aufstrebenden Weltmacht | |
eindämmen wollen, glauben ohnehin die meisten Chinesen – nicht erst, seit | |
Staatschef Xi Jinping dies am Dienstag ebenfalls geäußert hat. | |
Andererseits richtet sich die Häme von einem kleineren Teil der | |
chinesischen Internetnutzer auch gegen ihre eigene Regierung. „Alles ist | |
immer eine Verschwörung ausländischer Mächte“, schreibt ein Nutzer in | |
Anspielung darauf, dass die chinesische Regierung hinter sämtlicher Kritik | |
stets die Fäden der USA sieht. Ein anderer meint gar: „Endlich ist | |
Deutschland aufgewacht“. | |
8 Mar 2023 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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