# taz.de -- Personalwechsel in Chinas Regierung: Li Qiang ist neuer Ministerpr�… | |
> Der 63-Jährige gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger als enger Vertrauter | |
> von Präsident Xi Jinping. Dieser nutzt den Volkskongress, um seine Macht | |
> weiter auszubauen. | |
Bild: Xi Jinping (l), Chinas Staats- und Parteichef, und Li Qiang, der neue Min… | |
PEKING dpa | Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen | |
Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die knapp 3000 handverlesenen | |
Delegierten stimmten am Samstag auf ihrer laufenden Jahrestagung in der | |
Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für | |
den 63-Jährigen. Li Qiang folgt auf [1][Li Keqiang (67), der nach zehn | |
Jahren aus dem Amt scheidet]. | |
Vor allem für die Wirtschaft ist das Amt von großer Bedeutung. Denn während | |
der Präsident in China für das große Ganze zuständig ist, obliegt die | |
konkrete Wirtschaftsplanung traditionell eher dem Premier. Doch diese | |
Aufteilung hat unter Xi Jinping stark gelitten. Er hat Li Keqiang deutlich | |
weniger Spielraum gelassen und die Macht – wie auch in anderen Bereichen – | |
bei sich konzentriert. | |
Während der frühere Premier einem anderen politischen Lager angehörte, gilt | |
Li Qiang als enger Vertrauter des Präsidenten, der ihn im vergangenen | |
Oktober zum hochrangigen Mitglied des Politbüros ernannte. Bereits 2007 | |
arbeitete er erstmals direkt unter Xi Jinping, als dieser noch Parteichef | |
der wichtigen Provinz Zhejiang war. | |
Li Qiang blickt auf eine lange Karriere zurück, die er vor allem an der | |
wohlhabenden Ostküste Chinas verbrachte. Als Parteisekretär in Shanghai | |
setzte er sich für die Interessen der Wirtschaft ein und warb gleichzeitig | |
um ausländische Investitionen. Während seiner Amtszeit baute Tesla eine | |
große Fabrik in der Stadt. „Er redet nicht so viel über Ideologie, sondern | |
ein bisschen mehr darüber, wie man Dinge macht“, sagte Nis Grünberg vom | |
China-Institut Merics in Berlin. | |
Unter der Aufsicht von Li Qiang ging Shanghai während der Corona-Pandemie | |
zunächst weniger restriktiv mit dem Virus um als viele andere Regionen | |
Chinas. Da die Metropole jedoch einen Ausbruch im Frühjahr 2022 nicht in | |
den Griff bekam, wurde die Stadt schließlich für zwei Monate in einen | |
strengen Lockdown versetzt. Politisch hat Li Qiang das offenbar nicht | |
geschadet. | |
Bereits am Freitag hatte sich Xi Jinping vom Volkskongress für eine | |
[2][ungewöhnliche dritte Amtszeit als Präsident] bestätigen lassen. Bereits | |
auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über die bisherigen | |
Alters- und Amtszeitbeschränkungen hinweggesetzt und eine dauerhafte | |
Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Mit seiner | |
Alleinherrschaft knüpft er an den Staatsgründer und Revolutionär Mao | |
Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte | |
Die gut einwöchige Jahrestagung, die noch bis Montag dauert, ist Schauplatz | |
der größten Regierungsumbildung seit zehn Jahren, bei der vor allem enge | |
Vertraute von Xi Jinping aufsteigen. | |
11 Mar 2023 | |
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