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# taz.de -- Personalwechsel in Chinas Regierung: Li Qiang ist neuer Ministerpr�…
> Der 63-Jährige gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger als enger Vertrauter
> von Präsident Xi Jinping. Dieser nutzt den Volkskongress, um seine Macht
> weiter auszubauen.
Bild: Xi Jinping (l), Chinas Staats- und Parteichef, und Li Qiang, der neue Min…
Peking dpa | Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen
Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die knapp 3000 handverlesenen
Delegierten stimmten am Samstag auf ihrer laufenden Jahrestagung in der
Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für
den 63-Jährigen. Li Qiang folgt auf [1][Li Keqiang (67), der nach zehn
Jahren aus dem Amt scheidet].
Vor allem für die Wirtschaft ist das Amt von großer Bedeutung. Denn während
der Präsident in China für das große Ganze zuständig ist, obliegt die
konkrete Wirtschaftsplanung traditionell eher dem Premier. Doch diese
Aufteilung hat unter Xi Jinping stark gelitten. Er hat Li Keqiang deutlich
weniger Spielraum gelassen und die Macht – wie auch in anderen Bereichen –
bei sich konzentriert.
Während der frühere Premier einem anderen politischen Lager angehörte, gilt
Li Qiang als enger Vertrauter des Präsidenten, der ihn im vergangenen
Oktober zum hochrangigen Mitglied des Politbüros ernannte. Bereits 2007
arbeitete er erstmals direkt unter Xi Jinping, als dieser noch Parteichef
der wichtigen Provinz Zhejiang war.
Li Qiang blickt auf eine lange Karriere zurück, die er vor allem an der
wohlhabenden Ostküste Chinas verbrachte. Als Parteisekretär in Shanghai
setzte er sich für die Interessen der Wirtschaft ein und warb gleichzeitig
um ausländische Investitionen. Während seiner Amtszeit baute Tesla eine
große Fabrik in der Stadt. „Er redet nicht so viel über Ideologie, sondern
ein bisschen mehr darüber, wie man Dinge macht“, sagte Nis Grünberg vom
China-Institut Merics in Berlin.
Unter der Aufsicht von Li Qiang ging Shanghai während der Corona-Pandemie
zunächst weniger restriktiv mit dem Virus um als viele andere Regionen
Chinas. Da die Metropole jedoch einen Ausbruch im Frühjahr 2022 nicht in
den Griff bekam, wurde die Stadt schließlich für zwei Monate in einen
strengen Lockdown versetzt. Politisch hat Li Qiang das offenbar nicht
geschadet.
Bereits am Freitag hatte sich Xi Jinping vom Volkskongress für eine
[2][ungewöhnliche dritte Amtszeit als Präsident] bestätigen lassen. Bereits
auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über die bisherigen
Alters- und Amtszeitbeschränkungen hinweggesetzt und eine dauerhafte
Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Mit seiner
Alleinherrschaft knüpft er an den Staatsgründer und Revolutionär Mao
Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte
Die gut einwöchige Jahrestagung, die noch bis Montag dauert, ist Schauplatz
der größten Regierungsumbildung seit zehn Jahren, bei der vor allem enge
Vertraute von Xi Jinping aufsteigen.
11 Mar 2023
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