# taz.de -- Chinas neue Außenpolitik: Peking auf Konfrontationskurs | |
> Chinas neuer Außenminister verschärft bei seiner ersten Pressekonferenz | |
> den Ton gegenüber den USA. Für Russland hat er nur freundliche Worte. | |
Bild: Knallharte Rhetorik gegen die USA: Chinas Außenminster Qin Gang bei der … | |
PEKING taz | Qin Gangs erste Pressekonferenz als neuer Außenminister dürfte | |
wohl noch lange nachhallen. Denn die fast zweistündige Veranstaltung | |
markiert möglicherweise einen Wendepunkt, an dem die Volksrepublik eine | |
zentrale Grundsatzentscheidung nun endgültig gefällt hat: Peking geht im | |
Umgang mit dem Westen unmissverständlich auf [1][Konfrontationskurs] – und | |
verschärft den Tonfall deutlich. | |
Die alljährliche Pressekonferenz des Außenministers gehört zum Ritual des | |
[2][Nationalen Volkskongresses], der seit Sonntag in der chinesischen | |
Hauptstadt stattfindet. Und natürlich sind die Journalisten im Raum, ja | |
auch die gestellten Fragen längst im Vorhinein von der Regierung selektiert | |
worden. Nichts soll bei diesem bis zur letzten Silbe durchchoreografierten | |
Polit-Schauspiel dem Zufall überlassen werden. Und dennoch bot die | |
zweistündige Veranstaltung am Dienstagmorgen tiefe Einblicke in den | |
diplomatischen Kurs des Landes. | |
Zumindest kann nun kein internationaler Beobachter mehr behaupten, nicht im | |
Vorhinein gewarnt worden zu sein. Denn mit einer völligen Nonchalance | |
machte der 56-jährige Qin Gang, vormals chinesischer Botschafter in den | |
USA, deutlich, dass man bei der sogenannten Taiwan-Frage auch nicht vor | |
einer militärischen Eskalation zurückschrecken werde – ja sogar per | |
Verfassung dazu gezwungen sei, diese notfalls zu forcieren. | |
Zwar arbeite man auf eine friedliche Wiedervereinigung hin, sagte Qin Gang, | |
doch man behalte sich den Einsatz sämtlicher Mittel vor. „Tatsächlich macht | |
Chinas Antisezessionsgesetz diesen Punkt deutlich. Falls das Gesetz | |
verletzt wird, müssen wir in Übereinstimmung mit der Verfassung handeln“, | |
sagte der Diplomat in trockenem Tonfall. Niemand solle die feste | |
Entschlossenheit der chinesischen Regierung unterschätzen, die nationale | |
Souveränität des Landes zu wahren. | |
## Scharf gegen die USA, freundlich zu Russland | |
Und auch gegenüber den [3][Vereinigten Staaten] hat Qin Gang ebenfalls eine | |
indirekte Warnung ausgesprochen. Wenn die US-Regierung nämlich ihren | |
„falschen Kurs“ gegenüber China nicht bremsen werde, dann könnten auch | |
„noch so viele Leitplanken“ keine „Entgleisung“ verhindern. Die Folge w… | |
klar: „Konflikt und Konfrontation“. Wie diese ausschauen werden, ließ Qin | |
Gang offen. | |
Die Wolfskrieger-Rhetorik der Chinesen scheint wieder zurückgekehrt zu | |
sein. Nachdem der scheidende Premierminister [4][Li Keqiang] am Sonntag | |
eine eher bescheidene Rede hielt, legt Qin Gang nun eine rhetorische | |
Angriffslust vor. Seine scharfen Worte gegenüber den USA stechen auch | |
deshalb so deutlich hervor, weil er nur wenige Minuten zuvor die Beziehung | |
zu Russland in den höchsten Tonen lobte. Das [5][Verhältnis gegenüber | |
Moskau] sei ein „Modell für neue internationale Beziehungen“. Und: „Je | |
turbulenter die Welt ist, umso beständiger sollten die | |
russisch-chinesischen Beziehungen voranschreiten“. | |
Angesichts dessen dürfte auch nicht weiter überraschen, dass sich Qin Gang | |
nach wie vor weigert, die „Ukraine-Krise“ überhaupt als Krieg zu | |
bezeichnen. Diese sei laut Chinas Außenminister das „Resultat europäischer | |
Sicherheitsarchitektur“ – Russland hingegen wird weder als Aggressor | |
benannt, noch überhaupt mit einer einzigen Silbe kritisiert. | |
Zur Überraschung vieler Beobachter hat Qin Gang zwei Themen verglichen, die | |
eigentlich in der chinesischen Propaganda rein gar nichts miteinander zu | |
tun haben: die Situation in Taiwan und der Ukraine. „Warum sprechen die USA | |
so viel von der Achtung der territorialen Integrität in der Ukraine, | |
respektieren aber nicht die territoriale Integrität Chinas bei der | |
Taiwan-Frage? Warum haben die USA [6][Waffen an Taiwan] verkauft und | |
fordern gleichzeitig, dass China keine Waffen an Russland liefert?“, fragte | |
Qin Gang rhetorisch. | |
## Botschaft aus Peking an den Globalen Süden | |
Im Westen werden solche Aussagen wohl auf wenig Verständnis stoßen. Die | |
Konfrontation mit den USA, deren [7][China-Politik] als zunehmend feindlich | |
wahrgenommen wird, scheint man in Peking bewusst in Kauf zu nehmen. | |
Doch gleichzeitig hofft man weiterhin, in [8][Europa] mit einem Aufruf zur | |
Emanzipation auf fruchtbaren Boden zu stoßen: „Wir hoffen, dass Europa, das | |
das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem | |
Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige | |
Stabilität erreicht“, sagt Qin Gang. | |
Vor allem aber dürfte seine Botschaft in vielen Teilen des [9][globalen | |
Südens] verfangen. Denn Qin Gang hat es geschickt geschafft, dass | |
„chinesische Modell“ als Alternative zum Westen zu präsentieren: Die | |
Volksrepublik gibt sich als Verfechter der Entwicklungsländer, die genug | |
haben von der scheinbaren Bevormundung und moralischen Arroganz westlicher | |
Eliten. | |
Natürlich entbehren solche Aussagen nicht einer gewissen Scheinheiligkeit, | |
schließlich ist es die Führung der kommunistischen Partei selbst, die nach | |
wie vor ihre Zöglinge scharenweise an US-Universitäten schickt und mit | |
westlichen Pässen versorgt, während sie die eigene Bevölkerung von | |
sämtlichen kritischen Informationen abschirmt. | |
7 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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