# taz.de -- Chinas angekündigte Friedensinitiative: Mit Vorsicht zu genießen | |
> Bei Chinas Vorstoß für Frieden in der Ukraine ist Skepsis angebracht. Bis | |
> heute lehnt Peking es ab, Wladimir Putin als Aggressor zu bezeichnen. | |
Bild: Chinas Außenminister Wang Yi in Budapest | |
Wenn Wang Yis Friedensinitiative von europäischen Staatschefs als | |
Hoffnungsschimmer aufgenommen wird, dann ist dies eine nur allzu | |
verständlich Reaktion: Natürlich müssen in diesem tragischen Krieg | |
sämtliche Möglichkeiten ausgelotet werden, die einen baldigen Frieden | |
herbeiführen könnten. Und wenn es einen Staat gibt, der Einfluss auf | |
Russland haben könnte, dann ist dies allen voran der übermächtige | |
Handelspartner China. | |
Rational betrachtet ist Pekings Vorstoß indes kaum mehr als der Versuch, | |
als sich nach einem [1][katastrophalen Imageverlust] auf internationaler | |
Bühne als verantwortliche Staatsmacht zu präsentieren. Denn auch nach knapp | |
einem Jahr militärischer Auseinandersetzungen weigert sich die Regierung in | |
Peking unverändert, Wladimir Putin überhaupt als Aggressor zu benennen. | |
Mehr noch: [2][Der Krieg] wird in den chinesischen Staatsmedien meist nicht | |
einmal als solcher bezeichnet. | |
Dass Peking zudem von der derzeitigen Situation profitiert, ist | |
offensichtlich. Russland ist zunehmend abhängig von der chinesischen | |
Wirtschaft. Und [3][Peking erhält von Moskau] preiswert Öl, moderne | |
Kampfflugzeuge und politische Rückendeckung beim Sicherheitsrat der | |
Vereinten Nationen. Beide Staaten eint zudem der Wille, die westliche | |
Dominanz – angeführt von den USA – zu durchbrechen. | |
Doch die chinesische Staatsführung ist sich gleichzeitig sehr wohl darüber | |
im Klaren, dass sie gewisse rote Linien nicht überschreiten darf. | |
Waffenlieferungen nach Russland wären ein solches Tabu. Einen offenen Bruch | |
mit dem Westen, und insbesondere mit Europa, kann sich China nicht | |
erlauben. Die Europäische Union ist weiterhin Chinas wichtigster | |
Handelspartner, zudem ist man abhängig von Halbleitern aus Südkorea und | |
Taiwan. | |
China hat sich zwar langfristig auf die Seite der Russen geschlagen, doch | |
es möchte gleichzeitig nicht zum Ziel westlicher Sanktionen werden. Gute | |
Voraussetzungen für eine neutrale Vermittlerrolle sind das nicht. | |
20 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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