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# taz.de -- Chinas Friedensplan für die Ukraine: Zweifelhafter Vermittler
> China fährt im Ukrainekrieg eine Doppelstrategie: loyal zu Russland,
> keine direkte Einmischung. Die USA glauben, dass Peking bald Waffen
> liefern könnte.
Bild: In Washington werden die chinesisch-russischen Annäherungen mit Sorge be…
Peking taz | Joe Biden ist am Montag nicht der einzige Besucher, auf den
sich die Augen der Weltpolitik richten. Während [1][der US-Präsident in
Kyjiw] weilt, ist weiter ostwärts, in Moskau, Chinas führender
Außenpolitiker Wang Yi in Moskau erwartet worden. Die Agenda von Pekings
Spitzendiplomaten blieb zunächst geheim, doch auch ein Treffen mit
Russlands Staatschef Wladimir Putin schien möglich.
In Washington werden die chinesisch-russischen Annäherungen mit Sorge
betrachtet. Der Grund: Die US-Regierung befürchtet, dass China im
Ukrainekrieg eine stärkere Rolle einnehmen könnte – an der Seite Russlands.
Außenminister Anthony Blinken sprach am Sonntag in einem Fernsehinterview
davon, dass man ausreichend Informationen darüber habe, wonach China die
Lieferung von Waffen nach Russland erwäge. Das Pekinger Außenministerium
reagierte am Montag barsch: Man dulde keinen „Druck“ aus den USA, welche
aufhören sollten, „Desinformation zu verbreiten“.
Erst am Wochenende hatte Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine
Art [2][Friedensinitiative für die Ukraine] angekündigt. Die Details sind
noch unklar, sie sollen am Ende der Woche bei den Vereinten Nationen
vorgestellt werden. Doch dass China wie angekündigt seinen Einfluss auf
Moskau nutzen wird, um eine Friedenslösung zu erreichen, ist eher
zweifelhaft.
So macht Peking nach wie vor ausschließlich Washington als Provokateur und
Auslöser für den Krieg verantwortlich, den es verniedlichend
„Ukrainekonflikt“ nennt. Dass dieser von Moskau begonnen wurde, erkennt
Peking bis heute nicht an. Im Gegenteil: Auch bei seinem Besuch in Russland
dürfte Wang wie gewohnt gegen den Westen wettern und die engen Beziehungen
mit Moskau preisen.
Dabei wäre es rein rational nicht im Interesse Chinas, als aktiver
Waffenlieferant einen Bruch mit dem Westen zu riskieren. Denn Peking ist
bislang gut mit seiner Doppelstrategie gefahren, die Experten als
„prorussische Neutralität“ bezeichnen: „Prorussisch“ agiert die chines…
Regierung insofern, als dass sie Putin bislang nicht offen kritisiert, ja
nicht einmal als Aggressor in diesem Konflikt bezeichnet. „Neutral“ stimmt
jedoch ebenfalls, da man keine Waffen liefert und Sanktionen bricht.
## Die Chemie zwischen Xi und Putin ist gut
Damit profitiert das Land durchaus vom Krieg. Denn er hat Russland zu einem
abhängigen Juniorverbündeten gemacht, der nicht nur im UN-Sicherheitsrat
politische Loyalität an den Tag legt, sondern auch als Handelspartner
verlässlich Energie und Militärtechnologie liefert, zu günstigen
Konditionen noch dazu.
So dürften Pekings Machthaber an der Freundschaft zu Russland auch
langfristig nicht rütteln, und schon gar nicht unter dem amtierenden
Staatschef Xi Jinping. Die Chemie zwischen ihm und dem Kremlchef gilt als
gut, schon oft haben sich die beiden getroffen. Was die Staatschefs eint:
das Ziel, die Dominanz der westlichen Weltordnung zu beenden.
Noch immer kontrollieren die chinesische Zensoren genauestens, zu welchen
Informationen die eigene Bevölkerung Zugang erhält: In der aktuellen
Titelgeschichte des chinesischen Wirtschaftsmagazins Caixins heißt es
beispielsweise ganz offen, dass Russland eine „vollständige Invasion gegen
die Ukraine“ gestartet hat. In der chinesischsprachigen Version hingegen
schreiben die Autoren lediglich von einem „Konflikt zwischen Russland und
der Ukraine“.
Auch Wang Yi zelebriert dieses scheinheilige Doppelspiel, wenn er sich vor
europäischen Staatschefs als Vermittler gibt, während er in Moskau die enge
Freundschaft mit Russland beschwört.
20 Feb 2023
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5916989
[2] /Chinas-angekuendigte-Friedensinitiative/!5914092
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
China
Waffenlieferung
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USA
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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