# taz.de -- Chinas Friedensplan für die Ukraine: Zweifelhafter Vermittler | |
> China fährt im Ukrainekrieg eine Doppelstrategie: loyal zu Russland, | |
> keine direkte Einmischung. Die USA glauben, dass Peking bald Waffen | |
> liefern könnte. | |
Bild: In Washington werden die chinesisch-russischen Annäherungen mit Sorge be… | |
PEKING taz | Joe Biden ist am Montag nicht der einzige Besucher, auf den | |
sich die Augen der Weltpolitik richten. Während [1][der US-Präsident in | |
Kyjiw] weilt, ist weiter ostwärts, in Moskau, Chinas führender | |
Außenpolitiker Wang Yi in Moskau erwartet worden. Die Agenda von Pekings | |
Spitzendiplomaten blieb zunächst geheim, doch auch ein Treffen mit | |
Russlands Staatschef Wladimir Putin schien möglich. | |
In Washington werden die chinesisch-russischen Annäherungen mit Sorge | |
betrachtet. Der Grund: Die US-Regierung befürchtet, dass China im | |
Ukrainekrieg eine stärkere Rolle einnehmen könnte – an der Seite Russlands. | |
Außenminister Anthony Blinken sprach am Sonntag in einem Fernsehinterview | |
davon, dass man ausreichend Informationen darüber habe, wonach China die | |
Lieferung von Waffen nach Russland erwäge. Das Pekinger Außenministerium | |
reagierte am Montag barsch: Man dulde keinen „Druck“ aus den USA, welche | |
aufhören sollten, „Desinformation zu verbreiten“. | |
Erst am Wochenende hatte Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine | |
Art [2][Friedensinitiative für die Ukraine] angekündigt. Die Details sind | |
noch unklar, sie sollen am Ende der Woche bei den Vereinten Nationen | |
vorgestellt werden. Doch dass China wie angekündigt seinen Einfluss auf | |
Moskau nutzen wird, um eine Friedenslösung zu erreichen, ist eher | |
zweifelhaft. | |
So macht Peking nach wie vor ausschließlich Washington als Provokateur und | |
Auslöser für den Krieg verantwortlich, den es verniedlichend | |
„Ukrainekonflikt“ nennt. Dass dieser von Moskau begonnen wurde, erkennt | |
Peking bis heute nicht an. Im Gegenteil: Auch bei seinem Besuch in Russland | |
dürfte Wang wie gewohnt gegen den Westen wettern und die engen Beziehungen | |
mit Moskau preisen. | |
Dabei wäre es rein rational nicht im Interesse Chinas, als aktiver | |
Waffenlieferant einen Bruch mit dem Westen zu riskieren. Denn Peking ist | |
bislang gut mit seiner Doppelstrategie gefahren, die Experten als | |
„prorussische Neutralität“ bezeichnen: „Prorussisch“ agiert die chines… | |
Regierung insofern, als dass sie Putin bislang nicht offen kritisiert, ja | |
nicht einmal als Aggressor in diesem Konflikt bezeichnet. „Neutral“ stimmt | |
jedoch ebenfalls, da man keine Waffen liefert und Sanktionen bricht. | |
## Die Chemie zwischen Xi und Putin ist gut | |
Damit profitiert das Land durchaus vom Krieg. Denn er hat Russland zu einem | |
abhängigen Juniorverbündeten gemacht, der nicht nur im UN-Sicherheitsrat | |
politische Loyalität an den Tag legt, sondern auch als Handelspartner | |
verlässlich Energie und Militärtechnologie liefert, zu günstigen | |
Konditionen noch dazu. | |
So dürften Pekings Machthaber an der Freundschaft zu Russland auch | |
langfristig nicht rütteln, und schon gar nicht unter dem amtierenden | |
Staatschef Xi Jinping. Die Chemie zwischen ihm und dem Kremlchef gilt als | |
gut, schon oft haben sich die beiden getroffen. Was die Staatschefs eint: | |
das Ziel, die Dominanz der westlichen Weltordnung zu beenden. | |
Noch immer kontrollieren die chinesische Zensoren genauestens, zu welchen | |
Informationen die eigene Bevölkerung Zugang erhält: In der aktuellen | |
Titelgeschichte des chinesischen Wirtschaftsmagazins Caixins heißt es | |
beispielsweise ganz offen, dass Russland eine „vollständige Invasion gegen | |
die Ukraine“ gestartet hat. In der chinesischsprachigen Version hingegen | |
schreiben die Autoren lediglich von einem „Konflikt zwischen Russland und | |
der Ukraine“. | |
Auch Wang Yi zelebriert dieses scheinheilige Doppelspiel, wenn er sich vor | |
europäischen Staatschefs als Vermittler gibt, während er in Moskau die enge | |
Freundschaft mit Russland beschwört. | |
20 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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