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# taz.de -- Grundsatzrede zeigt Stoßrichtung Chinas: Das Weltbild des Xi Jinpi…
> Eine „Verwestlichung“ lehnt Chinas Staatschef in einer vor
> Selbstbewusstsein nur so strotzenden Grundsatzrede ab. Und über allem
> steht die Partei.
Bild: Kernbotschaft mit Selbstbewusstsein: Der chinesische Staatschef Xi Jinping
Peking taz | Es ist ein gar nicht so leichtes Unterfangen, sich durch die
Reden des chinesischen Staatschefs zu wälzen: Zum einen liegt dies an der
sperrigen Rhetorik, andererseits sind die ideologischen Chiffren des
Parteivorsitzenden oft nur mühsam zu dekodieren. Doch wenn der 69-Jährige
seine erste Grundsatzrede seit Langem hält, hat die Weltöffentlichkeit
guten Grund, einmal genauer zuzuhören. Schließlich skizziert Xi – nur einen
Monat, ehe er beim Nationalen Volkskongress seine dritte Amtszeit beginnen
wird – die politische Stoßrichtung Chinas der nächsten Jahre.
Xis Kernbotschaft am Dienstag strotzt vor Selbstbewusstsein: China habe
„den Mythos entlarvt, dass Modernisierung gleich Verwestlichung“ bedeute.
Mehr noch: Der chinesische Weg diene den [1][Entwicklungsländern des
Globalen Südens] als Vorbild. Seit einigen Jahren bereits versucht die
Volksrepublik ihr autokratisches Regierungsmodell ins Ausland zu
expandieren. Dabei lässt sich in der Argumentation der Staatsführung ein
deutlicher Paradigmenwechsel beobachten: Lehnte Peking früher noch Begriffe
wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ als eurozentristisch ab, hat man
diese mittlerweile für sich selbst vereinnahmt.
So behauptet die chinesische Führung schlicht, dass man die bessere,
„ganzheitliche Demokratie“ repräsentiere. Dabei wird insbesondere das Recht
auf wirtschaftliche Entfaltung hervorgehoben, schließlich hätte kein
anderes Land der Welt in solch kurzer Zeit so viele Menschen aus der Armut
gehoben wie China.
Die Chuzpe, die Xi Jinping an den Tag legt, wirkt angesichts der
derzeitigen Nachrichtenlage befremdlich. Erst am Wochenende hat die
sogenannte [2][Spionageballon-Affäre] dafür gesorgt, dass US-Außenminister
Antony Blinken seinen lang erwarteten Peking-Besuch platzen ließ. Auch wenn
Xi für diese außenpolitische Blamage kaum direkt verantwortlich zu machen
ist, hat er ein System geprägt, in dem die Hierarchien und die ideologische
Kontrolle immer strikter wurden – und Kritik nur mehr schwer formuliert
werden kann. Ein Beispiel ist die „Null-Covid-Politik“.
Xi Jinping ist davon überzeugt, dass Chinas Staatsbeamte weiter daran
arbeiten müssen, einen „effizienteren“ Weg als den Kapitalismus zu finden.
Was auf dem Papier nobel klingt, schaut in der Realität weniger rosig aus:
Zuletzt hat Xi Jinpings Wirtschaftspolitik mit zur [3][rekordhohen
Jugendarbeitslosi]gkeit beigetragen, nachdem beispielsweise die führenden
Tech-Unternehmen des Landes massiv reguliert wurden.
Für Xi Jinping steht ohnehin ein Ziel über allen anderen – der
Machtanspruch der Kommunistischen Partei: Nur durch diese könne das Land
eine „glänzende Zukunft haben“. Ohne die Partei jedoch würde das Land sei…
„Seele verlieren“.
8 Feb 2023
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## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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