# taz.de -- Recht und Ordnung in China: Schräge Vorschriften im Stadion | |
> Wer in China nicht harte Strafen riskieren will, sollte auf Dresscodes | |
> achten und ansonsten die Schnauze halten. Kritik ist strikt unerwünscht. | |
Bild: Lieber unterschiedlich angezogen: Menschen in einer Straße in Shanghai | |
Ein Ordnungshüter hat die Pflicht, für Ordnung zu sorgen. So einfach ist | |
das, könnte man meinen. Doch China ist etwas Besonderes. Am 24. April | |
meldete die Polizei im Huangpu-Bezirk, Shanghai, folgende Störung der | |
Ordnung: Vier Shanghaier Bürger trugen das gleiche T-Shirt und kamen zum | |
Joggen in ein Stadion des Bezirks. | |
Nun hatte aber die Bezirksregierung bereits im Februar die Vorschrift | |
herausgegeben, dass bei drei und mehr Personen, die einheitlich bekleidet | |
sind, eine Anmeldung an das hierfür zuständige Polizeirevier vorausgehen | |
muss, wenn ein öffentlicher Raum betreten werden soll. Die unbedarften | |
Jogger hatten von der Verordnung entweder nicht gewusst oder sie | |
ignorierten sie vorsätzlich. Ordnungsgemäß wurden die Sicherheitskräfte | |
aktiv und verwiesen die vier Sportler vom Platz. | |
Die wiederum begaben sich online, um im Netz die Administration | |
anzuschwärzen. Mehr noch: Ein Kurzvideo wurde von einer Person mit dem | |
Familiennamen Yan in Umlauf gebracht und an mehr als drei weitere Personen | |
verbreitet. Aufgrund großflächiger Verbreitung negativer Informationen | |
wurde Yan für eine geschlagene Woche in Polizeigewahrsam genommen. Im Fall | |
einer gerichtlichen Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre | |
Gefängnishaft. | |
So viel zum Thema polizeiliche Anstrengung, für Ordnung zu sorgen. Was | |
zusätzlich anzumerken ist: der Hinweis von derselben Polizei, „Wer das hier | |
erwähnte Kurzvideo bei sich aufbewahrt, wird aufgefordert, das Video zu | |
löschen oder zu zerstören, damit es nicht von feindlichen Elementen | |
außerhalb von China missbraucht wird.“ Auf gut Chinesisch: Wir wollen nicht | |
bloß für Ordnung sorgen, sondern auch dafür, dass jedwede Störung der | |
Ordnung von der Außenwelt unbemerkt bleibt. | |
## An Bauqualität nichts zu beanstanden | |
Etwas anders sah es drei Tage später in dem Wohnviertel Kang-an in der | |
Stadt Harbin, Nordostchina, aus. Dort wurde am 27. April eine „anormale | |
Ansammlung von Menschen“ festgestellt, 19 Personen, Kinder inklusive, in | |
einem mehrstöckigen Wohnhaus. Genauer gesagt: Die Sicherheitsgrenze, die | |
pro 15 Quadratmeter nicht mehr als eine Person vorsieht, sei überschritten | |
worden. Die Folge: Die Wände des Gebäudes zeigten nun große Risse und die | |
Wohnsicherheit sei dadurch beeinträchtigt. | |
Nachdem die Polizei festgestellt hatte, dass die Bauqualität absolut | |
normgerecht sei und auch alle notwendigen Genehmigungsverfahren einwandfrei | |
befolgt wurden, sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Harbin allen | |
Ernstes dazu aufgefordert, keine „Gerüchte“ zu verbreiten, und, bitte, auch | |
keinen zu glauben. Also haben die Ordnungshüter nicht allein für Ordnung zu | |
sorgen, sondern auch für eine dazu passende Psyche. | |
Wie aus dem letzten Absatz des Polizeivermerks in Harbin zu verstehen ist, | |
wird dazu geraten, mit Blick auf das seelische Wohlbefinden nur den | |
offiziellen Bekanntmachungen zu vertrauen. Seit Ausbruch der [1][Covid-19 | |
Pandemie] wurde in China [2][ein Impfstoff namens Sinopharm] innerhalb von | |
acht Monaten entwickelt, ordnungsgemäß geprüft und rechtlich korrekt an | |
hunderte von Millionen Chinesen verabreicht. | |
Der Entwickler Yang Xiaoming, Chefingenieur der gleichnamigen Pharmafirma, | |
wurde 2023 als „Vater chinesischer Covid-Impfstoffe“ geehrt und mit der | |
Medaille der Volksrepublik ausgezeichnet. Nun stellt man negative | |
Nebenwirkungen des Impfstoffes fest, von denen einige gar für Todesfälle | |
verantwortlich seien. Die Antwort der Ordnungshüter über die Bewahrung | |
öffentlicher Ruhe hinaus lautet: Yang wurde aller Ämter enthoben und | |
verhaftet, Anklagepunkt: [3][Korruption]. Damit ist ein | |
Entschädigungsanspruch gegen jedwede Regierungsstelle ausgeschlossen. | |
4 May 2024 | |
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Shi Ming | |
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