# taz.de -- Die strenge Hand von Chinas Machthaber: Lieber brav der Parteilinie… | |
> Xi Jinping Paroli zu bieten, kann teuer zu stehen kommen. Der chinesische | |
> Staatschef reagiert radikal auf Kritik gegen ihn oder gegen die Partei. | |
Bild: Offfene Worte sind in China schon lange nicht mehr erlaubt – Chinesisch… | |
Am unteren Ende rot anmalen, am oberen anschwärzen“, lautet ein geflügeltes | |
Wort im Chinesischen. Was es beschreibt, veranschaulichte jüngst ein | |
Kurzvideo, gepostet in „douyin“, chinesisches Pendant zu Tiktok: Ein junges | |
Mädchen wird auf der Straße gefragt: „Wenn du ein Handy kaufst, nimmst du | |
Huawei oder Apple?“ JedeR in China weiß, PatriotInnen nehmen nichts vom | |
Feind, egal was und egal wofür. Also antwortete das Mädchen: „Zuerst einmal | |
bin ich Patriotin.“ „Ja?“ „Zweitens ist das mein Geld. | |
Ich kann damit kaufen, was ich will.“ „Und?“ „Ich nehme Apple!“ Im Al… | |
lacht man darüber. Nicht so in der Politik. Seit 2019 steht die Warnung an | |
Parteimitglieder und -funktionäre als absolutes Tabu im Parteidokument: | |
„Parteianweisungen an der Oberfläche anzupreisen, um ihnen in der Praxis | |
zuwiderzuhandeln“. | |
Es gab bereits Fälle, bei denen KP-Kader disziplinarisch belangt wurden, | |
wenn sie, etwa in Zeitungen, im Fernsehen oder in den sozialen Netzwerken | |
enthusiastisch der KP-Führung, allen voran dem Parteivorsitzenden Xi | |
Jinping huldigten, um danach erwischt zu werden, die unfehlbaren | |
Anweisungen des Staatschefs nicht oder nicht vollständig umgesetzt zu | |
haben. | |
So war im Jahr 2020 in einer Pressemitteilung eines Regionalgerichts der | |
nordchinesischen Provinz Heilongjiang über eine treue Gerichtsmitarbeiterin | |
zu lesen, die 28 Tage lang ohne Unterbrechung arbeitete, ohne sich | |
umzuziehen oder zu duschen. Die Kontrolleure der Parteidisziplin | |
kommentierten den Bericht so: „An der Oberfläche wird die Treue zur Partei | |
angepriesen. Aber in Wirklichkeit kommt eine unmenschliche Praxis zum | |
Vorschein.“ | |
## Offene Widersprüche | |
Also: Die Verantwortliche für die Parteimedien wurde gerügt, und, wie es | |
hieß, strafversetzt. Jüngst tun sich neue Fälle auf, die komplexer und für | |
die Auslegung fataler sind. So wurde in Leitartikeln der Parteiorgane, der | |
Volkszeitung, bei [1][CCTV], dem zentralchinesischen Fernsehen sowie auf | |
den Webseiten der [2][Nachrichtenagentur Xinhua] in 28 Fällen huldigend | |
bekräftigt, wie Genosse Xi Jinping uns die Marschrichtung weise gezeigt | |
habe. | |
Da geht es etwa darum, wie man die Wirtschaftskrise überwinden könnte, die | |
[3][Massenarbeitslosigkeit] bekämpfen, die äußeren Feinde in die Schranken | |
weisen, um Chinas internationale Umgebung günstiger zu gestalten, oder die | |
grassierende Straßengewalt unter Kontrolle zu halten. | |
Problem dabei ist nur, dass rechts und links neben diesen Texten Berichte | |
stehen über die sich [4][vertiefende Wirtschaftskrise], darüber, wie die | |
Arbeitslosenzahlen immer neue Höhen erklimmen, über Chinas Isolation, die | |
bedrückender wird – verursacht vom Feind und verstärkt von Wendehälsen wie | |
den Philippinen oder Vietnam, die den USA zulaufen. Auch mischen sich | |
dazwischen Berichte über Straßengewalt, die um die Grausamkeit wetteifern. | |
Vor einer Woche erst haben vier Halbwüchsige einen Mitschüler [5][bei | |
lebendigem Leibe begraben]. Haben die Parteimedien „am unteren Ende“, in | |
alltäglich für alle zugänglicher Presse, die Parteiführung und hier | |
speziell den Genossen Xi, „rot angemalt“, und haben dieselben Medien „am | |
oberen Ende“ Genossen Xi gnadenlos als „wirkungslos“ angeschwärzt? | |
Es ist damit nicht zu spaßen, wie mittlerweile alle wissen, auch weil ein | |
[6][Machtkampf durch höchste Ränge] der Führung tobt. Fünf Minister, | |
darunter Außen- und [7][Verteidigungsminister], wurden geschasst, ein | |
Dutzend Generäle, die Direktoren sämtlicher fünf Staatsbanken und der Chef | |
der Börsenaufsicht ausgetauscht. Sind sie die Schwarzmaler, die die weise | |
vorgezeichnete Marschrichtung boshaft ignoriert haben? | |
31 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://english.cctv.com/ | |
[2] https://english.news.cn/ | |
[3] /Chinas-Arbeitslosigkeit-und-Intransparenz/!5954138 | |
[4] /Chinas-Wirtschaft-strauchelt/!5950877 | |
[5] https://www.stern.de/panorama/verbrechen/china--teenager-toeten-13-jaehrige… | |
[6] /Chinas-Aussenminister-verliert-Amt/!5946379 | |
[7] /Chinas-Verteidigungsminister/!5960217 | |
## AUTOREN | |
Shi Ming | |
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