# taz.de -- Chinas Arbeitslosigkeit und Intransparenz: Eigene Probleme schön k… | |
> Die Jugendarbeitslosigkeit ist in China stark gestiegen. Doch das | |
> Statistikamt veröffentlicht keine Daten mehr. Dieser Lösungsansatz hat | |
> System. | |
Bild: Befragungen bei einer Jobbörse in Peking: zu wenige junge Chinesen finde… | |
PEKING taz | Nichts fürchtet Pekings Parteiführung mehr als perspektivlose | |
Jugendliche, die ihren Frust auf die Straße bringen. Umso alarmierender ist | |
die Jugendarbeitslosigkeit in den chinesischen Städten, die zuletzt im Juni | |
ein historisches Rekordhoch von 21,3 Prozent erreicht hat. Nahezu sicher | |
ist, dass der Wert seither weiter steigt: Allein im August sind mehr als 11 | |
Millionen Universitätsabsolventen auf den Arbeitsmarkt geströmt. | |
Am Dienstag hat nun das Pekinger Statistikamt eine „Lösung“: Die Behörde | |
gab kurzerhand bekannt, die Daten zur urbanen Jugendarbeitslosigkeit nicht | |
mehr zu veröffentlichen. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen | |
Entwicklung müsse die Statistik „weiter optimiert werden“, sagte Sprecher | |
Fu Linghui. Seine Aussage klingt, als stamme sie direkt vom Orwell’schen | |
„Ministerium für Wahrheit“. | |
Auf der Online-Plattform Weibo reagierten chinesische User mit Zynismus und | |
Kritik. „Die Arbeitslosenquote hat offensichtlich die Kapazitäten des | |
Statistikamts überstiegen“, schreibt etwa einer. Ein anderer meint: „So was | |
kann man sich echt nicht ausdenken.“ Manche Kommentatoren merken ironisch | |
an: Man müsse der Behörde zugutehalten, dass sie die Daten zumindest nicht | |
fälschen würden. | |
Zweifelsohne ist die Volksrepublik China unter Staatschef Xi Jinping | |
zunehmend zu einer Blackbox geworden. Die Regierung versucht, mit | |
weitreichender Intransparenz und Zensur eigene Probleme zu kaschieren. | |
## Wie die kapitalistischen USA | |
Während der knapp [1][dreijährigen Jahren „Null Covid“-Isolation hat der | |
70-jährige Xi] mit einer unglaublichen Geschwindigkeit dafür gesorgt, immer | |
mehr Missstände vor der Öffentlichkeit zu verstecken: Zuvor öffentliche | |
Statistiken wurden nicht mehr publiziert, akademische Datenbanken fürs | |
Ausland gesperrt und etliche Korrespondenten des Landes verwiesen. | |
Es ist mittlerweile schwer, sich ein akkurates Bild über den Status quo des | |
Landes zu machen: Wegen eines im Juli eingeführten „Anti-Spionage-Gesetzes“ | |
stehen etwa harmlose Marktrecherchen unter Verdacht, gegen die nationale | |
Sicherheit zu verstoßen. Chinesische Wirtschaftsexperten, die zuvor ihre | |
unabhängigen Analysen auf den sozialen Medien des Landes teilen konnten, | |
hat der Staat in den letzten Monaten ruhiggestellt. | |
Umso widersprüchlicher wirkt es, wenn die chinesische Regierung derzeit mit | |
allen Mitteln versucht, ausländische Investitionen anzuwerben. Diese sind | |
im laufenden Jahr nahezu zum Stillstand gekommen. Der Wert für das zweite | |
Jahresquartal fiel so schlecht aus wie seit Ende der 1990er Jahre nicht | |
mehr. Zu Beginn der Woche publizierte schließlich der Staatsrat ein | |
Politpapier mit 24 Punkten zur „Steigerung der Attraktivität für | |
ausländische Investitionen“. | |
Doch das Kernproblem adressiert das Papier nicht: Die fehlende | |
Rechtssicherheit in China, gepaart mit der widersprüchlichen Politik des | |
Kontroll-Freaks Xi Jinping. Oder anders ausgedrückt: Wer möchte in ein Land | |
investieren, in dem selbst führende Unternehmer und [2][sogar Außenminister | |
spurlos verschwinden können]? Bis heute hat die Außenwelt keine | |
Informationen über den Verbleib vom 57-jährigen Qin Gang, der noch bis vor | |
wenigen Wochen die Volksrepublik auf der diplomatischen Bühne vertreten | |
hat, ehe er spurlos von der Bildfläche verschwand. | |
Dass die chinesische Regierung nicht offen mit ihren Schattenseiten umgeht, | |
ist keine neue Entwicklung. Seit 2005 veröffentlichen die Behörden | |
beispielsweise nicht mehr den sogenannten Gini-Koeffizienten, der die | |
relative Ungleichheit einer Gesellschaft misst. | |
Offenbar möchte die KP-Führung vor ihrer Bevölkerung geheim halten, dass | |
die Schere zwischen Arm und Reich in dem kommunistisch regierten Land | |
mindestens ebenso weit auseinandergeht wie beim kapitalistischen Erzfeind | |
USA. | |
## Schuld hat immer das Ausland | |
Am beschämendsten vielleicht war die Informationspolitik während der | |
Covid-Pandemie: Die Fernsehmoderatoren der Abendnachrichten priesen täglich | |
die niedrigen Inzidenzen im eigenen Land und stellten ihnen die unzähligen | |
Corona-Toten der Vereinigten Staaten mit wenig verhohlener Schadenfreude | |
gegenüber. Doch als China unvorbereitet die Pandemie-Maßnahmen lockerte, | |
stellte man schlicht die Publikation sämtlicher Daten ein – es gab | |
plötzlich weder Sterbedaten noch Covid-Zahlen. | |
In China leben die meisten Leute unter einer streng kontrollierten | |
Informationsumgebung, durch die kaum negative Meldungen gelangen. Die | |
Leute, die sich in den sozialen Medien des Landes über das verlogene | |
Vorgehen der Behörden beschweren, sind gemessen an den 1,4 Milliarden | |
Chinesen eine verschwindend geringe Minderheit. | |
Dennoch ist offensichtlich, dass das Vertrauen in den seit der | |
[3][wirtschaftlichen Öffnung gültige Gesellschaftsvertrags in China] sinkt. | |
Die Kommunistische Partei legitimierte ihre Macht stets mit dem – höchst | |
erfolgreichen – Versprechen an die Bevölkerung, ihnen eine materiell | |
bessere Zukunft zu ermöglichen. | |
## Xi Jinping lädt die Schuld beim Ausland ab | |
Erstmals seit der Pandemie ist der Wachstumsmotor jedoch massiv ins | |
Stottern geraten: Die Jugendarbeitslosigkeit in Rekordhöhe, die hoch | |
verschuldeten Lokalregierungen, eine Immobilienkrise und die [4][Deflation | |
in China sind nur die augenscheinlichsten Indikatoren] dafür. | |
Damit das Volk jedoch die Verantwortung nicht bei der eigenen Regierung | |
sucht, lädt Staatschef Xi Jinping die Schuld jedoch kategorisch beim | |
Ausland ab: Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wollten Chinas | |
Aufstieg unterdrücken, sagte der Parteichef unmissverständlich. | |
Und seit Jahren arbeitet Xi auch daran, den einst geltenden | |
Gesellschaftsvertrag Schritt für Schritt umzuschreiben: Wenn die | |
Kommunistische Partei keinen Wohlstand mehr liefern kann, sorgt sie doch | |
zumindest dafür, dem historisch durch Kolonialismus geschmähten Volk seinen | |
nationalistischen Stolz zurückzugeben. | |
15 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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