# taz.de -- China entlässt Außenminister Qin Gang: Eine dilettantische Säube… | |
> Chinas Regierung hat mit der Entlassung des Außenministers scheinbar | |
> Macht demonstriert. Aber tatsächlich zeigt sie damit Instabilität und | |
> Schwäche. | |
Bild: Chinas Ex-Außenminister Qin Gang bei einer Pressekonferenz im April | |
Eigentlich darf man sich nicht wundern, wenn ein bekanntermaßen | |
diktatorisches Regime wie Chinas KP-Machtapparat sich entsprechend | |
diktatorisch verhält. Jüngstes Beispiel ist die [1][Entlassung von | |
Außenminister Qin Gang am Dienstag] durch den ständigen Ausschuss des | |
Nationalen Volkskongresses, des KP-hörigen Scheinparlaments, ohne Angabe | |
von Gründen. | |
Niemand wird von diesem Regime ernsthaft ein faires und transparentes | |
Verfahren bei der Entlassung eines hohen Kaders erwarten, der warum auch | |
immer aus Sicht der Führung dringend entmachtet gehört. Fairness, | |
Transparenz und rechtsstaatliche Regeln sind in Einparteienregimen, die | |
rein machtpolitisch agieren und dabei auf Einschüchterung in gewaltsamer | |
wie juristischer Form setzen, nicht vorgesehen. | |
Doch auch Diktaturen haben Interessen, die sie in solchen Fällen möglichst | |
gesichtswahrend und diplomatisch agieren lassen, und die somit zu gewisser | |
Berechenbarkeit führen. Dazu gehören Notlügen wie – zu Beginn seines | |
Verschwindens –, dass Qin angeblich krank sei. Das kann zwar bis heute | |
nicht ausgeschlossen werden, ist aber unwahrscheinlich. | |
Wenn ausgerechnet der Außenminister so brachial geschasst wird, betrifft | |
dies zwangsläufig die internationale Glaubwürdigkeit des Landes. Wohl auch | |
deshalb ist Qings Nachfolger jetzt sein langjähriger Vorgänger Wang Yi. Er | |
soll Kontinuität verkörpern in einer Situation, in der das Regime mit der | |
Art der Entlassung Qings handwerklichen Dilettantismus und politische | |
Schwäche gezeigt hat. | |
Die Möchtegernsupermacht lässt mit der nicht begründeten Entlassung Qings | |
nicht nur die Bevölkerung im Dunkeln, sondern auch die internationale | |
Öffentlichkeit. Beiden wird zwar vorgeführt, dass die KP mächtig ist, weil | |
sie sich dieses Vorgehen sogar gegenüber einem ihrer höchsten | |
Repräsentanten leisten kann. Doch zugleich zeigt die politische Notbremsung | |
eine eklatante Schwäche. Denn offenbar zittert das Regime vor etwas so | |
sehr, dass es in Kauf nimmt, sich international schlecht zu präsentieren. | |
Keine Frage: Diese Säuberung hat das Regime nicht stabiler gemacht, sondern | |
allen seine Instabilität und Schwäche gezeigt. | |
26 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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