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# taz.de -- China-Strategie der Bundesregierung: Weg von der Naivität
> China hat sich unter Staatschef Xi Jinping nicht nur fundamental
> gewandelt, es ist auch zum Risiko geworden. Darauf reagiert endlich die
> deutsche Politik.
Bild: Der Kurs von Staatschef Xi Jinping ist vor allem für China gefährlich
Zynisch betrachtet kann man behaupten: Berlin probiert sich beim neuen
Umgang gegenüber Peking an der Quadratur des Kreises. Es ist nämlich ein
schmaler Grat zwischen der Kritik an Chinas Menschenrechtsverletzungen, der
Diversifizierung von Lieferketten und dem gleichzeitigen Wunsch, die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik dennoch weiter
auszubauen.
Doch die scheinbaren Widersprüche zeigen vor allem auf, dass es bei den
Beziehungen zu China eben keine einfachen Antworten oder
Schwarz-Weiß-Lösungen gibt. Die Politik muss einen Mittelweg finden, der
sowohl die Interessen der Unternehmen berücksichtigt als auch auf die
Forderungen der Zivilgesellschaft eingeht – und gleichzeitig die nationale
Sicherheit langfristig im Blick behält.
Insofern ist die erste China-Strategie der Bundesregierung ein
realistischer Kompromiss. Er macht deutlich, dass die Naivität der
Merkel-Jahre im Umgang mit China endgültig vorbei ist – nicht so sehr, weil
die Strategie der ehemaligen Bundeskanzlerin fundamental falsch war.
Vielmehr jedoch hat sich die Volksrepublik in den vergangenen zehn Jahren
unter Xi Jinping fundamental gewandelt: repressiver ist sie geworden,
aggressiver auf der internationalen Bühne und nicht zuletzt auch
ideologischer.
Dieser Wandel wird nun von der Politik in einen strategischen Rahmen
gesetzt. Verursacht wird er jedoch vor allem auch von der nachlassenden
Attraktivität des chinesischen Marktes. Jahrzehntelang war das Reich der
Mitte eine regelrechte Goldgrube, was auch dazu geführt hat, dass man bei
kritischen Fragen schnell mal ein Auge zudrückte. Doch unlängst hat der
70-Jährige Staatschef Xi sein Land zum wirtschaftlichen und politischen
Risiko gemacht: indem er sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine
demonstrativ an die Seite Wladimir Putins stellte. Indem er den
wirtschaftlichen Reformkurs seiner Vorgänger stoppte. Und nicht zuletzt,
indem er mit seiner Kontrollwut eine flächendeckende Paranoia gegenüber
dem Westen etablierte.
13 Jul 2023
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
Xi Jinping
Lieferketten
Wirtschaft
Deflation
China
grüne Mobilität
USA
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