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# taz.de -- China entlässt Außenminister Qin Gang: Eine dilettantische Säube…
> Chinas Regierung hat mit der Entlassung des Außenministers scheinbar
> Macht demonstriert. Aber tatsächlich zeigt sie damit Instabilität und
> Schwäche.
Bild: Chinas Ex-Außenminister Qin Gang bei einer Pressekonferenz im April
Eigentlich darf man sich nicht wundern, wenn ein bekanntermaßen
diktatorisches Regime wie Chinas KP-Machtapparat sich entsprechend
diktatorisch verhält. Jüngstes Beispiel ist die [1][Entlassung von
Außenminister Qin Gang am Dienstag] durch den ständigen Ausschuss des
Nationalen Volkskongresses, des KP-hörigen Scheinparlaments, ohne Angabe
von Gründen.
Niemand wird von diesem Regime ernsthaft ein faires und transparentes
Verfahren bei der Entlassung eines hohen Kaders erwarten, der warum auch
immer aus Sicht der Führung dringend entmachtet gehört. Fairness,
Transparenz und rechtsstaatliche Regeln sind in Einparteienregimen, die
rein machtpolitisch agieren und dabei auf Einschüchterung in gewaltsamer
wie juristischer Form setzen, nicht vorgesehen.
Doch auch Diktaturen haben Interessen, die sie in solchen Fällen möglichst
gesichtswahrend und diplomatisch agieren lassen, und die somit zu gewisser
Berechenbarkeit führen. Dazu gehören Notlügen wie – zu Beginn seines
Verschwindens –, dass Qin angeblich krank sei. Das kann zwar bis heute
nicht ausgeschlossen werden, ist aber unwahrscheinlich.
Wenn ausgerechnet der Außenminister so brachial geschasst wird, betrifft
dies zwangsläufig die internationale Glaubwürdigkeit des Landes. Wohl auch
deshalb ist Qings Nachfolger jetzt sein langjähriger Vorgänger Wang Yi. Er
soll Kontinuität verkörpern in einer Situation, in der das Regime mit der
Art der Entlassung Qings handwerklichen Dilettantismus und politische
Schwäche gezeigt hat.
Die Möchtegernsupermacht lässt mit der nicht begründeten Entlassung Qings
nicht nur die Bevölkerung im Dunkeln, sondern auch die internationale
Öffentlichkeit. Beiden wird zwar vorgeführt, dass die KP mächtig ist, weil
sie sich dieses Vorgehen sogar gegenüber einem ihrer höchsten
Repräsentanten leisten kann. Doch zugleich zeigt die politische Notbremsung
eine eklatante Schwäche. Denn offenbar zittert das Regime vor etwas so
sehr, dass es in Kauf nimmt, sich international schlecht zu präsentieren.
Keine Frage: Diese Säuberung hat das Regime nicht stabiler gemacht, sondern
allen seine Instabilität und Schwäche gezeigt.
26 Jul 2023
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[1] /Chinas-Aussenminister-verliert-Amt/!5946379
## AUTOREN
Sven Hansen
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China
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