# taz.de -- Chinas Nationaler Volkskongress: Xi leitet seine 3. Amtszeit ein | |
> Ab Sonntag tagt Chinas Scheinparlament. Staats- und Parteichef Xi Jinping | |
> dürfte dabei den Einfluss der Kommunistischen Partei weiter stärken. | |
Bild: Der Nationale Volkskongress tagt jährlich in der Großen Halle des Volkes | |
PEKING taz | [1][Wie jedes Jahr] bereitet sich Chinas Hauptstadt in den | |
ersten Märztagen auf den Volkskongress vor: Zehntausende Mitglieder der | |
Nachbarschaftskomitees zeigen demonstrative Präsenz auf den Straßen. Die | |
Polizei hat an den Brücken der Innenstadt kleine Wachposten unter | |
Zeltplanen errichtet, und die Internetzensoren legen Sonderschichten ein. | |
Der Nationale Volkskongress, die alljährliche Tagung des Scheinparlaments, | |
ist ein ritualisiertes Polit-Ereignis von immenser Dimension: Knapp 3.000 | |
Abgeordnete aus allen Provinzen reisen für die zweiwöchige Veranstaltung | |
nach Peking an. Gemeinsam mit ihren Sekretären und den Mitgliedern der | |
gleichzeitig stattfindenden Konsultativkonferenz dürften sich dann deutlich | |
über zehntausend Besucher im Zentrum der Hauptstadt befinden. | |
Die Gesetze, die sie während des Kongresses abnicken werden, liefern | |
Beobachtern Einblicke in Chinas politische und wirtschaftliche Stoßrichtung | |
der nächsten Monate. Und dieses Jahr ist zudem ein ganz besonderes: Denn Xi | |
Jinping wird seine beschlossene dritte Amtszeit nun formell beginnen – und | |
dabei seine neue Führungsriege loyaler Ja-Sager vorstellen. | |
Besondere Aufmerksamkeit gilt der neuen [2][Nummer zwei des Landes: Li | |
Qiang], Parteisekretär von Shanghai, dürfte als künftiger Premierminister | |
die wirtschaftlichen Geschicke leiten. Der 63-Jährige gilt zwar als | |
unternehmerfreundlich und pragmatisch, doch hat er auch den katastrophalen | |
zweimonatigen Lockdown in der Hafenmetropole vor genau einem Jahr zu | |
verantworten. | |
Wachstumgsziel von 5 Prozent erwartet | |
Eine Kennzahl, die gleich am ersten Tag des Kongresses ausgegeben wird, ist | |
das jährliche Wachstumsziel. Im dritten und [3][finalen Jahr der „Null | |
Covid“]-Politik konnte es erstmals seit Langem nicht erreicht werden. Nach | |
der abrupten Corona-Öffnung im Dezember rechnen Experten damit, dass die | |
Führung für 2023 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von etwas über fünf | |
Prozent ausgeben wird. | |
„Das kann sich zwar durchaus sehen lassen, sollte aber im Grunde leicht zu | |
erreichen sein“, sagt Trey McArver vom Analysehaus Trivium China. Die | |
Botschaft sei: Man wolle zwar wieder zu solidem Wachstum zurückkehren, den | |
Druck auf die Wirtschaft jedoch nicht allzu sehr forcieren. | |
Die Erholung läuft nach zunächst anfänglichem Zögern gut an. Die aktuellen | |
Daten haben sogar sämtliche Erwartungen übertroffen: Laut dem staatlichen | |
Einkaufsmanagerindex ist das produzierende Gewerbe im Februar so rasant | |
gewachsen wie seit einer Dekade nicht mehr. Auch die Exporte haben erstmals | |
seit zwei Jahren wieder zugelegt. | |
Trotzdem sind die nachhaltigen Aussichten eher trübe: Die Immobilienkrise | |
ist weiter nicht gelöst, die geopolitischen Spannungen mit den USA nehmen | |
zu, und über dem langfristigen Aufstieg der Volksrepublik kreist bereits | |
das Damoklesschwert des demografischen Wandels. | |
Autoritäre Herrschaft vs. Marktwirtschaft | |
Von daher sind gemessen am derzeitigen Entwicklungsstadium fünf Prozent | |
Wachstum für China eigentlich zu wenig, wenn die Voksrepublik zu den | |
führenden Industrienationen aufschließen möchte. | |
Auch zeigen sich immer offener die Grenzen eines Marktes, der von einer | |
zunehmend autoritären Partei überwacht wird: Das Vertrauen internationaler | |
Unternehmen wurde durch die dogmatischen Corona-Lockdowns insbesondere des | |
Vorjahres angekratzt. Die heimischen Tech-Konzerne wurden durch politisch | |
motivierte Regulierungskampagnen an die Kandarre genommen. | |
Erst Mitte Februar wurde einer der einflussreichsten Investmentbanker des | |
Landes „verschwunden“. Über mehrere Wochen konnte Bao Fan, Gründer von | |
China Renaissance, nicht einmal von seinem Firmenvorstand kontaktiert | |
werden. | |
Mittlerweile heißt es aus anonymen Kreisen, dass der 52-Jährige wohl wegen | |
eines Korruptionsskandals von den Sicherheitsbehörden festgehalten wird – | |
entweder als Informant oder als Beschuldigter. Dass in der zweitgrößten | |
Volkswirtschaft der Welt nach wie vor regelmäßig Chefs großer Unternehmen | |
ohne rechtsstaatliche Grundlage verschwinden können, ist mit ein Grund | |
dafür, warum ein Großteil der wirtschaftlichen Elite einen ausländischen | |
Reisepass besitzt. | |
## Klare Absage an „falsche westliche Konzepte“ | |
Jack Ma, Chinas wohl bekanntester und einst reichster Unternehmer, lebt | |
laut Medienberichten inzwischen in Japan, nachdem er sich in seiner Heimat | |
in einer provokanten Rede mit dem staatlichen Bankensektor angelegt hatte. | |
Wer die jüngsten Signale aufmerksam verfolgt hat, wird keinen Zweifel daran | |
hegen, dass Xi Jinping seinen Kurs der politischen Kontrolle weiter | |
fortsetzen wird: Höchstwahrscheinlich wird der mächtigste Staatschef seit | |
Mao Tsetung die ideologische Lehre noch tiefer in die Verfassung schreiben, | |
den Finanzsektor umstrukturieren und den Einfluss der Partei auch innerhalb | |
der Privatwirtschaft ausbauen. | |
Erst Ende Februar gab der Staatsrat gemeinsam mit dem KP-Zentralkomitee der | |
KP eine Direktive zur „juristischen Bildung und Theorieforschung“ heraus, | |
die sich an Jura-Professoren wie Wissenschaftler richtet. Darin wird zu | |
„entschlossener Opposition und Boykott“ von „falschen westlichen Konzepte… | |
aufgerufen wie etwa „Gewaltenteilung“, „Konstitutionalismus“ und | |
„Unabhängigkeit der Justiz. | |
„Denn diese Prinzipien sind eine direkte Herausforderung für die | |
Parteikontrolle“, kommentiert James M. Zimmerman, ein seit Jahrzehnten in | |
Peking ansässiger Anwalt, auf Twitter. | |
## Politelite schirmt sich vor kritischen Fragen ab | |
Dieser Tage lässt sich leicht vergessen, dass sich Chinas Politapparat noch | |
vor nicht allzu langer Zeit deutlich pluralistischer und liberaler gab als | |
unter Xi. Der Volkskongress hat zwar noch nie einen Vorschlag der Regierung | |
abgelehnt, doch Ergebnisse von bis zu 100 Prozent Zustimmung waren nicht | |
immer die Norm. | |
Auch dürfte es damit vorbei sein, dass sich Korrespondenten auf dem Gelände | |
des Kongresses bewegen und Abgeordnete auf ihrem Weg in die Große Halle des | |
Volkes auch sponton ansprechen können. Wer als Medienvertreter auf der | |
Zuschauertribüne Platz nehmen möchte, muss sich schon am Vortag in | |
Quarantäne begeben. Wieder bietet die in China offiziell „besiegte“ | |
Corona-Pandemie einen bequemen Vorwand, um die politische Elite vor | |
kritischen Fragen abzuschirmen. | |
4 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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