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# taz.de -- Chinas Volkskongress: Handverlesener Machtzirkel
> Für Chinas Premierminister Li Keqiang markiert der Volkskongreß das Ende
> seiner Laufbahn. An seine Stelle soll der Xi-treue Li Qiang treten.
Bild: Sind sich nicht immer grün gewesen: Chinas Präsident Xi Jinping und Pre…
Mit dem am Sonntag in Peking eröffneten jährlichen Frühjahrsplenum des
Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, enden zehn Jahre der
chinesischen Xi-Li-Führung. [1][Staats- und Parteichef Xi Jinping] als die
Nummer eins und der vor allem für die Wirtschaft zuständige Premierminister
Li Keqiang als bisherige Nummer zwei werden fortan getrennte Wege gehen.
Sie können unterschiedlicher kaum sein: Während Li jetzt in Rente geschickt
wird, wie es der KP-Parteitag im letzten Oktober beschlossen hat, beginnt
Xi als erster Führer Chinas seit Mao Tse-tung eine dritte Amtszeit und das
mit ungewöhnlich weitreichenden Vollmachten. Mit Lis Abgang wird erstmals
kein Politiker mehr in der Führungsspitze vertreten sein, der nicht zum von
Xi selbst handverlesenen Machtzirkel gehört.
Li Keqiang stand bekanntlich Xis Vorgänger Hu Jintao nahe, der bei dem
Parteitag demütigenderweise vom Podium entfernt worden war.
Li ist sicher nie ein demokratischer Reformer gewesen, sondern er war stets
treuer Parteisoldat. Im Vergleich zum Ideologen Xi ist er aber ein
wirtschaftsliberaler, technokratischer Pragmatiker. Der studierte Ökonom
versuchte seit Jahren, die auf hohes Wachstum ausgerichtete Wirtschaft in
Richtung qualitatives Wachstum und stärkeren Binnenkonsum umzusteuern. Mit
[2][sinkenden Wachstumszahlen] sind jedoch keine positiven Schlagzeilen zu
machen.
Li Keqiang geriet nicht nur immer stärker in den Schatten von Xi, sondern
teilweise sogar auf Konfliktkurs mit ihm. Xi drückte dem Land und seiner
Regierung zunehmend seinen ideologischen Stempel auf und ließ Li immer
weniger zum Zuge kommen, je stärker er seine eigene Macht konsolidiert hat.
Xi wurde laut Volksmund zum „Chairman of everything“, während eine Rede Lis
vom August in Shenzhen, wo er den Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping lobte,
zensiert wurde. Nicht zuletzt mit Blick auf seinen designierten Nachfolger
Li Qiang, der als Xi-Vertrauter und dortiger Parteichef für [3][Shanghais
fatalen Lockdown] verantwortlich war, könnte Li Keqiang bald vermisst
werden.
6 Mar 2023
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## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
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