# taz.de -- Chinas Volkskongress: Handverlesener Machtzirkel | |
> Für Chinas Premierminister Li Keqiang markiert der Volkskongreß das Ende | |
> seiner Laufbahn. An seine Stelle soll der Xi-treue Li Qiang treten. | |
Bild: Sind sich nicht immer grün gewesen: Chinas Präsident Xi Jinping und Pre… | |
Mit dem am Sonntag in Peking eröffneten jährlichen Frühjahrsplenum des | |
Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, enden zehn Jahre der | |
chinesischen Xi-Li-Führung. [1][Staats- und Parteichef Xi Jinping] als die | |
Nummer eins und der vor allem für die Wirtschaft zuständige Premierminister | |
Li Keqiang als bisherige Nummer zwei werden fortan getrennte Wege gehen. | |
Sie können unterschiedlicher kaum sein: Während Li jetzt in Rente geschickt | |
wird, wie es der KP-Parteitag im letzten Oktober beschlossen hat, beginnt | |
Xi als erster Führer Chinas seit Mao Tse-tung eine dritte Amtszeit und das | |
mit ungewöhnlich weitreichenden Vollmachten. Mit Lis Abgang wird erstmals | |
kein Politiker mehr in der Führungsspitze vertreten sein, der nicht zum von | |
Xi selbst handverlesenen Machtzirkel gehört. | |
Li Keqiang stand bekanntlich Xis Vorgänger Hu Jintao nahe, der bei dem | |
Parteitag demütigenderweise vom Podium entfernt worden war. | |
Li ist sicher nie ein demokratischer Reformer gewesen, sondern er war stets | |
treuer Parteisoldat. Im Vergleich zum Ideologen Xi ist er aber ein | |
wirtschaftsliberaler, technokratischer Pragmatiker. Der studierte Ökonom | |
versuchte seit Jahren, die auf hohes Wachstum ausgerichtete Wirtschaft in | |
Richtung qualitatives Wachstum und stärkeren Binnenkonsum umzusteuern. Mit | |
[2][sinkenden Wachstumszahlen] sind jedoch keine positiven Schlagzeilen zu | |
machen. | |
Li Keqiang geriet nicht nur immer stärker in den Schatten von Xi, sondern | |
teilweise sogar auf Konfliktkurs mit ihm. Xi drückte dem Land und seiner | |
Regierung zunehmend seinen ideologischen Stempel auf und ließ Li immer | |
weniger zum Zuge kommen, je stärker er seine eigene Macht konsolidiert hat. | |
Xi wurde laut Volksmund zum „Chairman of everything“, während eine Rede Lis | |
vom August in Shenzhen, wo er den Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping lobte, | |
zensiert wurde. Nicht zuletzt mit Blick auf seinen designierten Nachfolger | |
Li Qiang, der als Xi-Vertrauter und dortiger Parteichef für [3][Shanghais | |
fatalen Lockdown] verantwortlich war, könnte Li Keqiang bald vermisst | |
werden. | |
6 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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