# taz.de -- UN-Resolution zum Ukrainekrieg: Kein großer Triumph | |
> 141 Staaten fordern Russlands Abzug aus der Ukraine. Aber von einer | |
> breiten internationalen Isolation Russlands kann weiterhin nicht die Rede | |
> sein. | |
Bild: Die Auszählung der Abstimmungsergebnisse am 23. Februar | |
Es mag als diplomatischer Erfolg des Westens gelten, dass erneut [1][eine | |
große Mehrheit von 141 Staaten in der UN-Generalversammlung] einer | |
Resolution zugestimmt hat, die den sofortigen Abzug der russischen Truppen | |
aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine verlangt. So mag sich etwa die | |
deutsche Bundesregierung freuen, dass Brasilien mitgestimmt hat – [2][hatte | |
doch Brasiliens Präsident Lula da Silva noch vor vier Wochen dem deutschen | |
Bundeskanzler bei dessen Besuch eine klare Abfuhr erteilt], als der den | |
Schulterschluss für die Ukraine vorschlug. | |
Dennoch aber kann auch dieses Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass | |
von einer globalen Isolation Russlands nicht die Rede sein kann. China, | |
Indien, Südafrika und 29 weitere Staaten enthielten sich, elf weitere | |
stimmten gar nicht erst mit. Von den sieben Diktaturen, die dagegen | |
stimmten, ganz zu schweigen. | |
Aber auch von denen, die zugestimmt haben, sind längst nicht alle bereit, | |
weitergehende Konsequenzen zu ziehen, um die Forderungen der Resolution | |
auch durchzusetzen. Selbst Nato-Mitglied Türkei hat die | |
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland seit Kriegsbeginn eher ausgebaut. | |
Das Gefühl, der 24. Februar 2022 teile die Weltgeschichte erneut in ein | |
Vorher und ein Nachher und eröffne eine neue globale Auseinandersetzung | |
zwischen Tyrannei und Völkerrecht, bei der die Nato auf der Seite des | |
Rechts stünde, wird außerhalb Europas kaum geteilt. [3][Wie auch, | |
angesichts historischer Erfahrungen, die mit dieser Erzählung schlicht | |
nicht in Einklang zu bringen sind]? | |
## Positionierungs-Dilemma | |
Offensichtlich scheint hingegen, dass eine Neuordnung der Beziehungen der | |
großen Mächte mit offenem Ausgang begonnen hat. Das stürzt insbesondere die | |
Länder des Globalen Südens in Positionierungs-Dilemmata – wer nicht von | |
einer Seite abhängig sein will, pflegt seine Beziehungen auch zur anderen, | |
wenn schon nicht militärisch, dann zumindest wirtschaftlich und politisch. | |
Wer da aus Europa daherkommt und mit moralischer Verwerflichkeit angesichts | |
des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine argumentiert, dürfte | |
bestenfalls ein müdes Lächeln ernten. | |
Die erneute Aufforderung der UN-Generalversammlung an Russland, seine | |
Truppen zurückzuziehen und die Angriffe einzustellen, ist insofern sicher | |
besser, als wenn es sie nicht gegeben hätte. Ein großer Triumph allerdings | |
ist sie nicht, den Frieden bringt sie erst recht nicht. Gestorben wird | |
weiter – übrigens nicht nur in der Ukraine. | |
24 Feb 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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