# taz.de -- Scholz fliegt nach Indien: Auf Samtpfötchen nach Neu-Delhi | |
> Der Bundeskanzler reist nach Indien. In der Region ist das Land ein | |
> Schlüsselpartner für Deutschland – trotz enger Beziehungen zu Russland. | |
Bild: Für Olaf Scholz ist es die erste Indien-Reise seit Amtsantritt | |
Neu-Delhi/Berlin taz | Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag die | |
Gedenkstätte des Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi in der indischen | |
Hauptstadt Delhi besucht, dürfte die Luft weniger getrübt sein als beim | |
Besuch seiner Amtsvorgängerin vor mehr als drei Jahren. Als Angela Merkel | |
2019 zu bilateralen Regierungskonsultationen anreiste, erwartete sie dicker | |
Smog. Doch seit dem Regierungswechsel und vor allem seit dem [1][russischen | |
Angriff auf die Ukraine] gab es eine „bemerkenswerte Vertiefung“ der | |
Beziehung zwischen beiden Ländern, heißt es aus deutschen | |
Regierungskreisen. | |
Nicht mehr die Wirtschaftsmacht China, sondern die größte Demokratie der | |
Welt steht heute im Zentrum deutscher Bemühungen. „Indien ist für uns der | |
Schlüsselpartner“, so das Kanzleramt, die Beziehungen zu dem | |
1,4-Milliarden-Einwohner-Land seien von „herausragender strategischer | |
Bedeutung“. Kaum einen anderen Regierungschef hat der Bundeskanzler in den | |
vergangenen Monaten so häufig getroffen wie den indischen Premierminister | |
Narendra Modi. | |
Vor fast einem Jahr reiste Modi zu Regierungskonsultationen nach Berlin, im | |
Sommer lud ihn Scholz zum G7-Gipfel nach Elmau ein und auf Bali trafen sich | |
beide zu Gesprächen am Rande des G-20-Gipfels. Dieses Jahr hat Indien | |
selbst den Vorsitz der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer | |
inne. Und Scholz macht seine Aufwartung in Neu-Delhi. | |
Auf seiner ersten Indien-Reise seit Amtsantritt wird er neben | |
Premierminister Modi auch Präsidentin Droupadi Murmu treffen. Beide gehören | |
der hindunationalistischen Volkspartei BJP an, die Indien seit über acht | |
Jahren regiert. | |
## Das deutsche Ziel: Putin indirekt schwächen | |
Zudem ist ein runder Tisch mit Wirtschaftsvertreter:innen geplant. | |
Zusammen mit Scholz reisen Vorstandsvorsitzende, unter anderem von Siemens | |
und SAP, nach Indien. Es geht um neue Partnerschaften, unter anderem im | |
Bereich erneuerbarer Energien und für die Gewinnung von Wasserstoff, aber | |
auch um Zugang zu Rohstoffen und um Freihandel. | |
Das Werben der Deutschen um den asiatischen Subkontinent hat vor allem | |
geostrategische und wirtschaftliche Gründe. Indien hat in der | |
UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg zwar nicht verurteilt, | |
sondern sich der Stimme enthalten. Dennoch sei man sich in Gesprächen | |
hinter den Kulissen sehr einig, wer in diesem Krieg Aggressor und wer Opfer | |
sei, so das Kanzleramt. | |
Und: Ohne Indien wäre es kaum möglich gewesen, beim G20-Gipfel auf Bali im | |
Herbst eine Mehrheit der Staaten hinter eine Erklärung zu bringen, die den | |
russischen Angriffskrieg verurteilt. Indien habe hier ein ausgesprochen | |
konstruktive Rolle gespielt. | |
In Berlin hofft man, dass Indien sein Gewicht weiter nutzen wird, um Moskau | |
international zu isolieren und so zu Verhandlungen zu bewegen. Indien sei | |
eine wichtige Stimme bei Bemühungen um die Beendigung des Ukraine-Krieges, | |
formulierte es der Sicherheitsberater des Kanzlers Jens Plötner kürzlich in | |
Neu-Delhi. Außenministerin Annalena Baerbock sprach bei ihrem [2][Besuch | |
Ende letzten Jahres] von einer Wertepartnerschaft und verdeutlichte: | |
Deutschland will enger mit Indien zusammenarbeiten und damit Putin | |
schwächen. | |
## Die Bundesregierung schaut weg | |
Dennoch unterhält Indien weiterhin enge Beziehungen nach Moskau. Russland | |
ist seit vielen Jahren der größte Rüstungslieferant Indiens. Die Waffen aus | |
russischer Produktion setzt Indien in seinen Konflikten ein – mit dem | |
größten Rivalen China einerseits und dem Erzfeind Pakistan andererseits. | |
Zuletzt lief in Nordindien eine gemeinsame indisch-russische Produktion von | |
Kalaschnikows an. Außerdem stiegen die vergünstigten Ölimporte aus Russland | |
an, das Öl erreicht raffiniert auch die EU. | |
Das gehe Deutschland im Grunde nichts an, äußerte sich der deutsche | |
Botschafter in Neu-Delhi, Philipp Ackermann, versöhnlich. Im Kanzleramt | |
sieht man es ähnlich: Die Sanktionen habe die EU erlassen, man könne nicht | |
erwarten, dass Indien nun das Gleiche mache. Auch der Konflikt im geteilten | |
Kaschmir, wo Indien, Pakistan und China um die Vormacht kämpfen, scheint | |
vergessen. Gleiches gilt für die wackelnde Pressefreiheit in Indien. | |
Zuletzt war die Regierung wegen einer [3][Modi-kritischen Sendung] gegen | |
die britische BBC im Land vorgegangen. | |
Aus Kreisen der deutschen Regierung heißt es nun, es sei unangebracht, | |
Noten auf der Demokratieskala zu vergeben – Indien sei eine große und | |
lebendige Demokratie. Ganz klar: Die deutsche Regierung hat sich im Umgang | |
mit Indien äußerste Zurückhaltung auferlegt, nach dem Motto: Bloß keinen | |
Druck machen, der Indien zurück in die Arme Russlands treiben könnte. | |
## Allergrößte Zurückhaltung | |
Wirtschaftlich will Deutschland in Indien mittelfristig Russland den Rang | |
ablaufen. In Berlin sieht man jedenfalls „riesiges Potential zur | |
Zusammenarbeit“ mit der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt. Derzeit | |
beläuft sich der Handel zwischen Deutschland und Indien auf 30 Milliarden | |
Euro. Doch die wirtschaftliche Kooperation könne weiter wachsen, so der | |
deutsche Botschafter in Delhi. | |
Die deutschen Unternehmen hoffen auf breiteren Zugang zu den indischen | |
Beschaffungsmärkten, Indien auf mehr Wissenstransfer und deutsche | |
Investitionen. Und das über die bereits bestehende Energiepartnerschaft und | |
die Kooperation bei erneuerbaren Energien hinaus. | |
Die Nachwehen der Corona-Pandemie belasten die Länder Südasiens, von denen | |
viele gerade erst frische Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) | |
erhalten haben. Indiens Wirtschaft aber wächst nach der Pandemie wieder | |
langsam. Das Land hat sich aber höhere Ziele gesteckt. | |
Mit der EU laufen derzeit wieder Gespräche über ein Freihandelsabkommen. | |
Der Kanzler werde für Fortschritte werben, die Verhandlungen seien jedoch | |
nicht einfach. Indien wird als „selbstbewusster“ Verhandlungspartner | |
wahrgenommen. | |
Auch das Thema Fachkräfte werden Scholz und Modi in Delhi besprechen. Ende | |
des Jahres 2022 unterzeichneten Berlin und Delhi eine Migrations- und | |
Mobilitätspartnerschaft, Deutschland versprach Visa für Studierende und | |
Fachkräfte. Doch es läuft noch nicht rund. So mussten indische Studierende | |
ihren geplanten Studienbeginn in Deutschland verschieben. Visaerleichterung | |
für indische Studierende und Fachkräfte werden also auch ein Thema sein. Es | |
gelte das Abkommen jetzt mit Leben zu füllen, das könne auch eine Blaupause | |
für Abkommen mit anderen Ländern sein, heißt es aus deutschen | |
Regierungskreisen. | |
Die Route des Kanzlers kreuzt sich mit der seines Finanzministers. | |
Christian Lindner ist seit Donnerstag beim G20-Treffen der Finanzminister | |
in der südindischen Tech-Metropole Bangalore, von der sich auch der Kanzler | |
am Samstag einen Eindruck machen wird. Außenministerin Annalena Baerbock | |
wird Anfang März zum G20-Außenminister:innentreffen nach Indien reisen. | |
Und auch Scholz hat schon den nächsten Flug nach Delhi gebucht. Im Herbst | |
wird er zum G20-Treffen erwartet. Kein Zweifel: Die Bemühungen um Indien | |
sind groß, die Erwartungen riesig und der Ton so sanft und schmeichelnd wie | |
nie. | |
24 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
Anna Lehmann | |
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