# taz.de -- Durchsuchungen bei BBC in Indien: Kritik an staatlichem Vorgehen | |
> Nach der Ausstrahlung einer kritischen Doku über Premierminister Modi | |
> durchsuchen Beamte BBC-Büros in Indien. Vorwurf: Steuerhinterziehung. | |
Bild: Neu-Delhi, Indien, am 14.02.: Vor dem Bürogebäude der BBC patrouilliert… | |
Mumbai taz | Drei Tage lang wurden die Büros der [1][British Broadcasting | |
Corporation (BBC)] in Mumbai und Delhi von Finanzbeamten durchsucht. Es | |
wurden Telefone, Laptops, Finanzunterlagen beschlagnahmt und Daten geklont. | |
Beschäftigte sollen zum Geschäftsbetrieb befragt worden sein. [2][Der | |
Verdacht der Behörden: Steuerhinterziehung]. | |
Berichten zufolge prüfen sie Details, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. | |
Und man sei auf Unregelmäßigkeiten gestoßen: „Im Verlauf der Untersuchung | |
sammelte das Ministerium mehrere Beweise für die Tätigkeit der | |
Organisation, die darauf hindeuten, dass auf bestimmte Überweisungen (…) | |
keine Steuern gezahlt wurden“, heißt es in der Pressemitteilung vom 17. | |
Februar. | |
Der [3][Press Club of India] äußerte sich besorgt über das Vorgehen der | |
Regierung. Amnesty International sprach von einem „Angriff auf die | |
Pressefreiheit“. | |
Bereits Ende Januar sorgte die kontroverse BBC-Dokumentation „The Modi | |
Question“ über den amtierenden indischen Premier Narendra Modi (BJP) für | |
Spannungen zwischen der BBC und [4][der indischen Regierung]. Darin wird | |
das Versagen Modis bei schweren Ausschreitungen 2002 in Westindien | |
thematisiert. In Indien ist der tragische Vorfall, bei dem über 1.000 | |
Menschen starben, altbekannt. Doch die hindunationalistische Regierung | |
wehrte sich gegen die Ausstrahlung. Mit Notstandsbefugnissen versuchte sie, | |
Vorführungen zu verhindern, ließ Links zur Doku in sozialen Medien löschen. | |
## Angriff auf die Pressefreiheit | |
Erst im Dezember hat Indien den Vorsitz der G20 übernommen. Damals sagte | |
Modi, der Gipfel sei eine Gelegenheit für die Welt, „die Mutter der | |
Demokratie, mit ihrer Vielfalt und ihrem Mut“, kennenzulernen. Die | |
Durchsuchungen könnten für ein verstimmtes Klima sorgen. | |
„Man mag dem Inhalt der BBC-Dokumentation zustimmen oder nicht, aber | |
Einkommenssteuer-Durchsuchungen sind das Markenzeichen eines dünnhäutigen | |
Staates“, kommentierte die indische Moderatorin Nidhi Razdan. Indische | |
Presseverbände verwiesen auf weitere Steueruntersuchungen in der jüngsten | |
Vergangenheit, darunter bei den Plattformen NewsClick, Newslaundry und der | |
Zeitung Dainik Bhaskar. | |
Der oppositionelle Kongresspolitiker Mallikarjun Kharge sprach vor einem | |
weiteren Angriff auf die Pressefreiheit und warnte, die indische Demokratie | |
könne nicht überleben, wenn der Staatsapparat gegen Medien und die | |
Opposition vorgehe. | |
„Die BJP führt ihre Regierung mit einem politischen Racheplan“, so die | |
ostindische Ministerpräsidentin Mamata Banerjee (TMC). Der BJP-Sprecher | |
Gaurav Bhatia verteidigte die „Erhebung“ der Steuerbehörden und betonte, | |
die BBC sei „bösartig und oberflächlich“ in ihrer Berichterstattung | |
gegenüber Indien und zudem „korrupt“. | |
„Die BBC wird ihre journalistische Arbeit in Indien ohne Furcht oder | |
Bevorzugung fortsetzen“, bekräftigte Rupa Jha, Leiterin der BBC in Indien. | |
21 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Zensur-von-BBC-Doku-in-Indien/!5912022 | |
[2] /Urteil-im-Cum-Ex-Prozess/!5902659 | |
[3] http://www.pressclubofindia.org/ | |
[4] /Kontroverse-um-indischen-Mischkonzern/!5910970 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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