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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Vier weitere Leopard-2-Kampfp…
> G7 sagen der Ukraine weiterhin unbefristete Unterstützung zu.
> Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Beendigung des Krieges. Deutschland
> schickt weitere Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine.
Bild: Ein Leopard 2 A6 Kampfpanzer in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne
## Olaf Scholz beim Videogipfel der G7-Gruppe
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten hat der Ukraine
zum Jahrestag des russischen Angriffs weitere unbefristete Unterstützung
zugesagt. Bei einem Video-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der
G7-Gruppe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „versichert,
dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist“, sagte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach den Beratungen.
Zu den Maßnahmen zähle auch weiterer wirtschaftlicher Druck auf Russland.
„Wir sind uns einig in der G7, dass wir unsere Sanktionen weiterhin eng
koordinieren und dafür Schlupflöcher schließen“, sagte der Kanzler.
Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin abermals auf, den
Krieg zu beenden. Anlass für Optimismus sehe er hier aber nicht: „Leider
sehe ich auch nach einem Jahr Krieg und Blutvergießen keinerlei Bemühen
Russlands, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden“, sagte der Kanzler.
„Das ist bedrückend, aber wir dürfen uns davon nicht entmutigen lassen.“
Zuvor war am Nachmittag bekannt geworden, dass Deutschland der Ukraine vier
weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen liefert und
damit das bereits vor Wochen versprochene Bataillon komplett macht. „Mit
dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und
schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches
Bataillon bereitstellen zu können“, teilte das Verteidigungsministerium
mit.
Die Suche nach Partnern für die Leopard-Lieferung hatte sich schwierig
gestaltet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Scholz noch mal an
die Verbündeten appelliert, sich an der Panzer-Allianz zu beteiligen. „Dazu
gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch
wirklich tun“, mahnte er. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei
Nachschub und Logistik unterstützen. (afp/dpa)
## BRD schickt weitere Leopard-2-Panzer in die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von vier weiteren modernen
Leopard-2-Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zugesagt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschied am Freitag, die
Gesamtzahl der geplanten Lieferungen von 14 auf 18 Panzer des Typs Leopard
2 A6 zu erhöhen. Damit ist Deutschland laut Verteidigungsministerium
zusammen mit Portugal und Schweden in der Lage, wie geplant der Ukraine ein
gesamtes Panzerbataillon zur Verfügung zu stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Januar nach monatelangem langem
Zögern der Ukraine auch Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen
zugesagt. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es dabei, „rasch zwei
Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zur Verfügung zu stellen“.
Mit den neuen Leopard-Zusagen sei es nun möglich, eine „entsprechend große
Zahl von Panzern gemeinsam liefern können“, sagte Scholz am Freitagabend in
Berlin. Die Ukraine könne nun mit einer Zahl von Leopard-Panzern
unterstützt werden, „die die richtige Größenordnung hat“.
Ein Bataillon des älteren Modells Leopard 2 A4 wurde von Polen mit
Partnerstaaten zusammengestellt. Deutschland hatte aber anfangs Probleme,
das unter seiner Führung geplante Bataillon mit moderneren Typen durch
Zusagen anderer Länder aufzufüllen.
Zunächst hatte nur Portugal drei Panzer zugesagt. Am Freitag folgte dann
aber Schweden, das zehn Panzer des Modells 2 A5 zusagte. Mit der Erhöhung
der deutschen Stückzahl ist damit die in der Ukraine übliche
Bataillonsstärke von 31 Panzern erreicht.
Da das Modell dem von Deutschland eingesetzten Panzer ähnlich sei, könnte
Schweden die Panzer als Teil eines von Deutschland koordinierten Bataillons
in die Ukraine entsenden, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pal
Jonson. Seine Regierung sagte Kiew zum Jahrestag des Beginns des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine gleichzeitig Luftabwehrsysteme vom Typ
Hawk und Iris-T zu.
Deutschland hat die Lieferung seiner Panzer bis Ende März angekündigt. Bis
dahin bildet die Bundeswehr auch Besatzungen aus der Ukraine am Leopard 2
auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen aus.
Die polnische Regierung gab ihrerseits am Freitag bekannt, dass sie bereits
vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe. Regierungschef
Mateusz Morawiecki besucht Kiew am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags
des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Er sagte dabei zu, dass
„in einigen Tagen“ weitere Panzer des Typs PT-91 folgen sollten. Er wurde
in Polen auf Basis des aus Sowjetzeiten stammenden Modells T-72M
entwickelt.
(afp)
## USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu – vor allem Drohnen
und verschärfen Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen
Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das
Pentagon kündigte am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des
Kriegsbeginns in der Ukraine ein neues Paket im Umfang von 2 Milliarden
US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum
Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars,
Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.
Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs,
sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der
Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so
gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im
Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in
zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine
geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket.
Außerdem wurden zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die
Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie
abzielen, richten sich gegen „200 Personen und Einrichtungen, darunter
sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien
und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen“,
teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die
es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.
(dpa/afp)
## Steinmeier fordert Ende des Krieges und sichert deutsche Unterstützung
für die Ukraine zu
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere
umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch
militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent,
sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Und bei allen kontroversen,
manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein.“
Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: „Auf Deutschland ist
Verlass.“
Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle,
müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier
laut Redemanuskript. „Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann
keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg.“ Putin wolle mit aller
Macht siegen, die Wahrheit sei aber: „Wer morden und töten lässt, wer die
Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer
selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird
vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!“
Steinmeier zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen
gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. „Wenn dem so ist,
dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch
mit Kiew. Wenn dem so ist, dann sollte China sich der überwältigenden
Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen
für Frieden eintreten.“ China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im
Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.
Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe
verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. „Nicht die Ukraine und auch
nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden – es ist Russland.“
Steinmeier rief den russischen Präsidenten auf, den Krieg zu beenden.
„Putin weiß, was zu tun ist, wenn er ernsthaft ein Ende des Krieges wollte:
Erst, wenn sich russische Truppen zurückziehen, öffnet das den Weg zu
Verhandlungen“, sagte er. „So fordert es die Resolution der Vereinten
Nationen.“
An der zentralen Veranstaltung zum Kriegsbeginn im Schloss Bellevue nahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts
teil. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter
Tschentscher (beide SPD) waren gekommen. (dpa/afp)
## Ukrainischer Verteidigungsminister Resnikov kündigt Gegenoffensive an
Die Ukraine hat zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges eine
Gegenoffensive angekündigt. „Wir werden härter und aus größeren
Entfernungen zuschlagen, in der Luft, am Boden, zur See und im Cyberspace“,
schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Freitag
auf Facebook. „Es wird eine Gegenoffensive geben. Wir arbeiten hart daran,
sie vorzubereiten.“
Vor einem Jahr sei es für die Ukraine noch schwierig gewesen, die
benötigten Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs zu bekommen, erklärte
Resnikow weiter. Inzwischen hätten die „zivilisierten Länder“ aber erkann…
dass die ukrainische Armee „der Schutzschild Europas im Osten“ sei.
Russland war am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert, seitdem
herrscht in dem Land Krieg. Die ukrainischen Truppen werden bei der
Verteidigung ihres Landes massiv vom Westen unterstützt. (afp)
## Kiews Bürgermeister Klitschko: Werden alles überstehen und gewinnen
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum Jahrestag des Beginns des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einem „tragischen und
psychisch erschöpfenden“ Jahr gesprochen. „Aber wir kämpfen, wir glauben …
uns selbst und an unser Land. Deshalb werden wir alles überstehen und
gewinnen“, schrieb er am Freitag in seinem Telegram-Kanal und
veröffentlichte dazu eine Videobotschaft.
Während viele Ukrainer nicht an einen „barbarischen Krieg“ Russlands
geglaubt hätten, habe sich die Hauptstadt auf den möglichen Angriff
vorbereitet. „Freiwillige, die in die Territorialverteidigung eingetreten
sind, und unser Militär haben geholfen, die Hauptstadt zu schützen und zu
halten.“ Die russischen Truppen rückten nach dem Kriegsbeginn am 24.
Februar in die Vororte der Hauptstadt vor, kamen aber nicht weit.
„Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland,
der Russen und von Putin“, hatte Klitschko im Gespräch der Deutschen
Presse-Agentur am Mittwoch gesagt. Zugleich betonte der 51-Jährige, dass er
nicht glaube, dass Russland ein neuer Angriff auf die Hauptstadt gelingen
könne. „Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt.“ (dpa)
## UN zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat die Beendigung des
Krieges gefordert. In einer Resolution stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in
New York 141 Mitgliedstaaten für den sofortigen Rückzug Russlands und
sieben dagegen. Gegen die Resolution votierten Weißrussland, Nordkorea,
Eritrea, Mali, Nicaragua, Russland und Syrien. 32 Länder, darunter China,
Indien und Pakistan, enthielten sich.
In der Resolution wiederholte die UN-Versammlung ihre Forderung, dass
Russland „sofort, vollständig und bedingungslos alle seine Streitkräfte aus
dem Territorium der Ukraine abzieht“. Die Vollversammlung forderte die
Mitgliedstaaten zudem auf, zusammenzuarbeiten, um die globalen Auswirkungen
des Krieges auf Ernährungssicherheit, Energie, Finanzen, Umwelt und
Sicherheit anzugehen.
Der ukrainische Staatspräsident [1][Wolodimir Selenski schrieb auf Twitter]
am Donnerstagabend, dass die Resolution ein starkes Signal der
unermüdlichen weltweiten Unterstützung für die Ukraine sei. Er sei allen
Ländern dankbar, die die Resolution unterstützt hätten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte in einer Rede vor der
Abstimmung ein klares Zeichen an Russland gefordert. Die Resolution der
UN-Vollversammlung ist rechtlich nicht bindend. (epd)
## China legt Zwölf-Punkte-Papier vor
Am Freitag veröffentlichte Peking im Internet ein Zwölf-Punkte-Papier unter
dem Titel „Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen
Krise“. Darin werden beide Seiten zu direkten Verhandlungen und zum Schutz
von Zivilisten aufgerufen. Außerdem wird gefordert, dass es keinen Einsatz
von Atomwaffen und auch keine Drohungen damit geben dürfe.
Eine Verurteilung des russischen Angriffs auf sein Nachbarland ist in dem
Papier nicht zu finden. Zuletzt waren angesichts der Nähe zwischen
[2][Moskau und Peking] sogar Befürchtungen laut geworden, China könnte
Russland Waffen liefern. Das würde den Ukraine-Krieg in eine dramatische
neue Phase mit ungewissem Ausgang stürzen. (afp)
Mahnmal: Panzerwrack vor der russischen Botschaft
Das Panzerwrack, mit dem in Berlin an den Jahrestag des russischen Angriffs
gegen die Ukraine erinnert werden soll, ist am frühen Freitagmorgen in der
Hauptstadt angekommen. Das beobachtete ein Fotograf der Deutschen
Presse-Agentur. Das Panzerwrack vom Typ T-72 soll für einige Tage vor der
russischen Botschaft am Boulevard Unter den Linden als Mahnmal gegen den
Krieg dienen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der Panzer
soll den Angaben zufolge auf dem Hänger bleiben, mit dem er aus der Ukraine
nach Deutschland transportiert wurde.
Der Plan, den zerstörten Panzer in Berlin als Mahnmal aufzustellen, hat
eine lange Vorgeschichte. Nachdem der Berliner Bezirk Mitte eine
Genehmigung zunächst abgelehnt hatte, setzten die Initiatoren vom Museum
Berlin Story Bunker ihr Projekt per Gericht durch. Laut den Initiatoren
wurde der russische Panzer in den Anfangstagen des Krieges nahe der
Hauptstadt Kiew durch eine ukrainische Panzerabwehrmine zerstört. (dpa)
## Wagner-Gruppe meldet Erfolge nahe Bachmut
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft
in der Nähe der seit Monaten hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der
Ukraine eingenommen. Berchiwka „ist vollständig unter unserer Kontrolle“,
erklärte [3][Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin] am Freitag, dem ersten
Jahrestag der Moskauer Offensive in der Ukraine. Die Aussage konnte
zunächst nicht überprüft werden.
Russland versucht seit Monaten, [4][Bachmut unter sein Kontrolle zu
bringen]. Die Kämpfe um die Industriestadt haben Spannungen zwischen der
russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner zu Tage gefördert, die der
Kreml allerdings dementiert.
Bei dem Kampf um Bachmut handelt es sich um die bisher am längsten
andauernde Schlacht im Zuge der einjährigen russischen Offensive. Analysten
zufolge ist die Stadt von geringer strategischer Bedeutung – eine Einnahme
hätte demnach für Moskau vor allem symbolischen Wert. (afp)
## Scholz: Putin ist gescheitert
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt zum Jahrestag des Kriegsbeginns die
Entschlossenheit der Ukrainer und verteidigt die Linie der Bundesregierung.
„Russland führt einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine“,
s[5][agt Scholz in einer Videoansprache]. Deutschland unterstütze die
Ukrainer, die mit Entschlossenheit und Mut ihre Freiheit verteidigen, so
stark und solange wie nötig. „Wer auf das vergangene Jahr zurückblickt,
erkennt: Der russische Präsident ist gescheitert“, so Scholz. „Wladimir
Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt. Die Ukraine ist
geeinter denn je.“ Die EU stehe geschlossen zusammen. Deutschland stehe
auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. „Denn: Es sind eben nicht
unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern.“ Das Gegenteil sei
richtig: „Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein
imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance
auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg
beenden.“ (rtr)
## Selenski: Sieg über Russland im Jahr 2023
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat für 2023 einen Sieg der
Ukraine über die russischen Angriffstruppen angekündigt. Das vergangene
Jahr sei ein Jahr des Schmerzes und des Leids gewesen, aber auch des
Glaubens und der Einheit, twitterte Selenski am Freitag, dem Jahrestag des
Kriegsbeginns. „Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird“,
teilte er mit. (ap)
24 Feb 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1628864033246904322
[2] /China-Aussenpolitiker-Wang-in-Moskau/!5917833
[3] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629
[4] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5910559
[5] https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1629013190268043264
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