# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Vier weitere Leopard-2-Kampfp… | |
> G7 sagen der Ukraine weiterhin unbefristete Unterstützung zu. | |
> Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Beendigung des Krieges. Deutschland | |
> schickt weitere Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine. | |
Bild: Ein Leopard 2 A6 Kampfpanzer in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne | |
## Olaf Scholz beim Videogipfel der G7-Gruppe | |
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten hat der Ukraine | |
zum Jahrestag des russischen Angriffs weitere unbefristete Unterstützung | |
zugesagt. Bei einem Video-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der | |
G7-Gruppe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „versichert, | |
dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist“, sagte | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach den Beratungen. | |
Zu den Maßnahmen zähle auch weiterer wirtschaftlicher Druck auf Russland. | |
„Wir sind uns einig in der G7, dass wir unsere Sanktionen weiterhin eng | |
koordinieren und dafür Schlupflöcher schließen“, sagte der Kanzler. | |
Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin abermals auf, den | |
Krieg zu beenden. Anlass für Optimismus sehe er hier aber nicht: „Leider | |
sehe ich auch nach einem Jahr Krieg und Blutvergießen keinerlei Bemühen | |
Russlands, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden“, sagte der Kanzler. | |
„Das ist bedrückend, aber wir dürfen uns davon nicht entmutigen lassen.“ | |
Zuvor war am Nachmittag bekannt geworden, dass Deutschland der Ukraine vier | |
weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen liefert und | |
damit das bereits vor Wochen versprochene Bataillon komplett macht. „Mit | |
dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und | |
schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches | |
Bataillon bereitstellen zu können“, teilte das Verteidigungsministerium | |
mit. | |
Die Suche nach Partnern für die Leopard-Lieferung hatte sich schwierig | |
gestaltet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Scholz noch mal an | |
die Verbündeten appelliert, sich an der Panzer-Allianz zu beteiligen. „Dazu | |
gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch | |
wirklich tun“, mahnte er. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei | |
Nachschub und Logistik unterstützen. (afp/dpa) | |
## BRD schickt weitere Leopard-2-Panzer in die Ukraine | |
Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von vier weiteren modernen | |
Leopard-2-Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zugesagt. | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschied am Freitag, die | |
Gesamtzahl der geplanten Lieferungen von 14 auf 18 Panzer des Typs Leopard | |
2 A6 zu erhöhen. Damit ist Deutschland laut Verteidigungsministerium | |
zusammen mit Portugal und Schweden in der Lage, wie geplant der Ukraine ein | |
gesamtes Panzerbataillon zur Verfügung zu stellen. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Januar nach monatelangem langem | |
Zögern der Ukraine auch Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen | |
zugesagt. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es dabei, „rasch zwei | |
Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zur Verfügung zu stellen“. | |
Mit den neuen Leopard-Zusagen sei es nun möglich, eine „entsprechend große | |
Zahl von Panzern gemeinsam liefern können“, sagte Scholz am Freitagabend in | |
Berlin. Die Ukraine könne nun mit einer Zahl von Leopard-Panzern | |
unterstützt werden, „die die richtige Größenordnung hat“. | |
Ein Bataillon des älteren Modells Leopard 2 A4 wurde von Polen mit | |
Partnerstaaten zusammengestellt. Deutschland hatte aber anfangs Probleme, | |
das unter seiner Führung geplante Bataillon mit moderneren Typen durch | |
Zusagen anderer Länder aufzufüllen. | |
Zunächst hatte nur Portugal drei Panzer zugesagt. Am Freitag folgte dann | |
aber Schweden, das zehn Panzer des Modells 2 A5 zusagte. Mit der Erhöhung | |
der deutschen Stückzahl ist damit die in der Ukraine übliche | |
Bataillonsstärke von 31 Panzern erreicht. | |
Da das Modell dem von Deutschland eingesetzten Panzer ähnlich sei, könnte | |
Schweden die Panzer als Teil eines von Deutschland koordinierten Bataillons | |
in die Ukraine entsenden, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pal | |
Jonson. Seine Regierung sagte Kiew zum Jahrestag des Beginns des russischen | |
Angriffskrieges gegen die Ukraine gleichzeitig Luftabwehrsysteme vom Typ | |
Hawk und Iris-T zu. | |
Deutschland hat die Lieferung seiner Panzer bis Ende März angekündigt. Bis | |
dahin bildet die Bundeswehr auch Besatzungen aus der Ukraine am Leopard 2 | |
auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen aus. | |
Die polnische Regierung gab ihrerseits am Freitag bekannt, dass sie bereits | |
vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe. Regierungschef | |
Mateusz Morawiecki besucht Kiew am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags | |
des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Er sagte dabei zu, dass | |
„in einigen Tagen“ weitere Panzer des Typs PT-91 folgen sollten. Er wurde | |
in Polen auf Basis des aus Sowjetzeiten stammenden Modells T-72M | |
entwickelt. | |
(afp) | |
## USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu – vor allem Drohnen | |
und verschärfen Sanktionen gegen Russland | |
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen | |
Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das | |
Pentagon kündigte am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des | |
Kriegsbeginns in der Ukraine ein neues Paket im Umfang von 2 Milliarden | |
US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum | |
Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, | |
Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung. | |
Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, | |
sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der | |
Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so | |
gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im | |
Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in | |
zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine | |
geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket. | |
Außerdem wurden zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die | |
Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die | |
Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie | |
abzielen, richten sich gegen „200 Personen und Einrichtungen, darunter | |
sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien | |
und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen“, | |
teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die | |
es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen. | |
(dpa/afp) | |
## Steinmeier fordert Ende des Krieges und sichert deutsche Unterstützung | |
für die Ukraine zu | |
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere | |
umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch | |
militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, | |
sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Und bei allen kontroversen, | |
manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein.“ | |
Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: „Auf Deutschland ist | |
Verlass.“ | |
Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, | |
müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier | |
laut Redemanuskript. „Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann | |
keinen Sieg geben in seinem verbrecherischen Krieg.“ Putin wolle mit aller | |
Macht siegen, die Wahrheit sei aber: „Wer morden und töten lässt, wer die | |
Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer | |
selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird | |
vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!“ | |
Steinmeier zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen | |
gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne. „Wenn dem so ist, | |
dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch | |
mit Kiew. Wenn dem so ist, dann sollte China sich der überwältigenden | |
Mehrheit der Staaten anschließen und unter dem Dach der Vereinten Nationen | |
für Frieden eintreten.“ China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im | |
Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt. | |
Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe | |
verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. „Nicht die Ukraine und auch | |
nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden – es ist Russland.“ | |
Steinmeier rief den russischen Präsidenten auf, den Krieg zu beenden. | |
„Putin weiß, was zu tun ist, wenn er ernsthaft ein Ende des Krieges wollte: | |
Erst, wenn sich russische Truppen zurückziehen, öffnet das den Weg zu | |
Verhandlungen“, sagte er. „So fordert es die Resolution der Vereinten | |
Nationen.“ | |
An der zentralen Veranstaltung zum Kriegsbeginn im Schloss Bellevue nahmen | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts | |
teil. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter | |
Tschentscher (beide SPD) waren gekommen. (dpa/afp) | |
## Ukrainischer Verteidigungsminister Resnikov kündigt Gegenoffensive an | |
Die Ukraine hat zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges eine | |
Gegenoffensive angekündigt. „Wir werden härter und aus größeren | |
Entfernungen zuschlagen, in der Luft, am Boden, zur See und im Cyberspace“, | |
schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Freitag | |
auf Facebook. „Es wird eine Gegenoffensive geben. Wir arbeiten hart daran, | |
sie vorzubereiten.“ | |
Vor einem Jahr sei es für die Ukraine noch schwierig gewesen, die | |
benötigten Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs zu bekommen, erklärte | |
Resnikow weiter. Inzwischen hätten die „zivilisierten Länder“ aber erkann… | |
dass die ukrainische Armee „der Schutzschild Europas im Osten“ sei. | |
Russland war am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert, seitdem | |
herrscht in dem Land Krieg. Die ukrainischen Truppen werden bei der | |
Verteidigung ihres Landes massiv vom Westen unterstützt. (afp) | |
## Kiews Bürgermeister Klitschko: Werden alles überstehen und gewinnen | |
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum Jahrestag des Beginns des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von einem „tragischen und | |
psychisch erschöpfenden“ Jahr gesprochen. „Aber wir kämpfen, wir glauben … | |
uns selbst und an unser Land. Deshalb werden wir alles überstehen und | |
gewinnen“, schrieb er am Freitag in seinem Telegram-Kanal und | |
veröffentlichte dazu eine Videobotschaft. | |
Während viele Ukrainer nicht an einen „barbarischen Krieg“ Russlands | |
geglaubt hätten, habe sich die Hauptstadt auf den möglichen Angriff | |
vorbereitet. „Freiwillige, die in die Territorialverteidigung eingetreten | |
sind, und unser Militär haben geholfen, die Hauptstadt zu schützen und zu | |
halten.“ Die russischen Truppen rückten nach dem Kriegsbeginn am 24. | |
Februar in die Vororte der Hauptstadt vor, kamen aber nicht weit. | |
„Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, | |
der Russen und von Putin“, hatte Klitschko im Gespräch der Deutschen | |
Presse-Agentur am Mittwoch gesagt. Zugleich betonte der 51-Jährige, dass er | |
nicht glaube, dass Russland ein neuer Angriff auf die Hauptstadt gelingen | |
könne. „Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt.“ (dpa) | |
## UN zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine | |
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat die Beendigung des | |
Krieges gefordert. In einer Resolution stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in | |
New York 141 Mitgliedstaaten für den sofortigen Rückzug Russlands und | |
sieben dagegen. Gegen die Resolution votierten Weißrussland, Nordkorea, | |
Eritrea, Mali, Nicaragua, Russland und Syrien. 32 Länder, darunter China, | |
Indien und Pakistan, enthielten sich. | |
In der Resolution wiederholte die UN-Versammlung ihre Forderung, dass | |
Russland „sofort, vollständig und bedingungslos alle seine Streitkräfte aus | |
dem Territorium der Ukraine abzieht“. Die Vollversammlung forderte die | |
Mitgliedstaaten zudem auf, zusammenzuarbeiten, um die globalen Auswirkungen | |
des Krieges auf Ernährungssicherheit, Energie, Finanzen, Umwelt und | |
Sicherheit anzugehen. | |
Der ukrainische Staatspräsident [1][Wolodimir Selenski schrieb auf Twitter] | |
am Donnerstagabend, dass die Resolution ein starkes Signal der | |
unermüdlichen weltweiten Unterstützung für die Ukraine sei. Er sei allen | |
Ländern dankbar, die die Resolution unterstützt hätten. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte in einer Rede vor der | |
Abstimmung ein klares Zeichen an Russland gefordert. Die Resolution der | |
UN-Vollversammlung ist rechtlich nicht bindend. (epd) | |
## China legt Zwölf-Punkte-Papier vor | |
Am Freitag veröffentlichte Peking im Internet ein Zwölf-Punkte-Papier unter | |
dem Titel „Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen | |
Krise“. Darin werden beide Seiten zu direkten Verhandlungen und zum Schutz | |
von Zivilisten aufgerufen. Außerdem wird gefordert, dass es keinen Einsatz | |
von Atomwaffen und auch keine Drohungen damit geben dürfe. | |
Eine Verurteilung des russischen Angriffs auf sein Nachbarland ist in dem | |
Papier nicht zu finden. Zuletzt waren angesichts der Nähe zwischen | |
[2][Moskau und Peking] sogar Befürchtungen laut geworden, China könnte | |
Russland Waffen liefern. Das würde den Ukraine-Krieg in eine dramatische | |
neue Phase mit ungewissem Ausgang stürzen. (afp) | |
Mahnmal: Panzerwrack vor der russischen Botschaft | |
Das Panzerwrack, mit dem in Berlin an den Jahrestag des russischen Angriffs | |
gegen die Ukraine erinnert werden soll, ist am frühen Freitagmorgen in der | |
Hauptstadt angekommen. Das beobachtete ein Fotograf der Deutschen | |
Presse-Agentur. Das Panzerwrack vom Typ T-72 soll für einige Tage vor der | |
russischen Botschaft am Boulevard Unter den Linden als Mahnmal gegen den | |
Krieg dienen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der Panzer | |
soll den Angaben zufolge auf dem Hänger bleiben, mit dem er aus der Ukraine | |
nach Deutschland transportiert wurde. | |
Der Plan, den zerstörten Panzer in Berlin als Mahnmal aufzustellen, hat | |
eine lange Vorgeschichte. Nachdem der Berliner Bezirk Mitte eine | |
Genehmigung zunächst abgelehnt hatte, setzten die Initiatoren vom Museum | |
Berlin Story Bunker ihr Projekt per Gericht durch. Laut den Initiatoren | |
wurde der russische Panzer in den Anfangstagen des Krieges nahe der | |
Hauptstadt Kiew durch eine ukrainische Panzerabwehrmine zerstört. (dpa) | |
## Wagner-Gruppe meldet Erfolge nahe Bachmut | |
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft | |
in der Nähe der seit Monaten hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der | |
Ukraine eingenommen. Berchiwka „ist vollständig unter unserer Kontrolle“, | |
erklärte [3][Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin] am Freitag, dem ersten | |
Jahrestag der Moskauer Offensive in der Ukraine. Die Aussage konnte | |
zunächst nicht überprüft werden. | |
Russland versucht seit Monaten, [4][Bachmut unter sein Kontrolle zu | |
bringen]. Die Kämpfe um die Industriestadt haben Spannungen zwischen der | |
russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner zu Tage gefördert, die der | |
Kreml allerdings dementiert. | |
Bei dem Kampf um Bachmut handelt es sich um die bisher am längsten | |
andauernde Schlacht im Zuge der einjährigen russischen Offensive. Analysten | |
zufolge ist die Stadt von geringer strategischer Bedeutung – eine Einnahme | |
hätte demnach für Moskau vor allem symbolischen Wert. (afp) | |
## Scholz: Putin ist gescheitert | |
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigt zum Jahrestag des Kriegsbeginns die | |
Entschlossenheit der Ukrainer und verteidigt die Linie der Bundesregierung. | |
„Russland führt einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, | |
s[5][agt Scholz in einer Videoansprache]. Deutschland unterstütze die | |
Ukrainer, die mit Entschlossenheit und Mut ihre Freiheit verteidigen, so | |
stark und solange wie nötig. „Wer auf das vergangene Jahr zurückblickt, | |
erkennt: Der russische Präsident ist gescheitert“, so Scholz. „Wladimir | |
Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt. Die Ukraine ist | |
geeinter denn je.“ Die EU stehe geschlossen zusammen. Deutschland stehe | |
auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. „Denn: Es sind eben nicht | |
unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern.“ Das Gegenteil sei | |
richtig: „Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein | |
imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance | |
auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg | |
beenden.“ (rtr) | |
## Selenski: Sieg über Russland im Jahr 2023 | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat für 2023 einen Sieg der | |
Ukraine über die russischen Angriffstruppen angekündigt. Das vergangene | |
Jahr sei ein Jahr des Schmerzes und des Leids gewesen, aber auch des | |
Glaubens und der Einheit, twitterte Selenski am Freitag, dem Jahrestag des | |
Kriegsbeginns. „Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird“, | |
teilte er mit. (ap) | |
24 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1628864033246904322 | |
[2] /China-Aussenpolitiker-Wang-in-Moskau/!5917833 | |
[3] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629 | |
[4] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5910559 | |
[5] https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1629013190268043264 | |
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