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# taz.de -- Ungarns Ja zum finnischen Nato-Beitritt: Orbáns taktisches Spiel
> Nun stimmt Ungarns Regierungschef doch Finnlands Nato-Beitritt zu. Viktor
> Orbán geht es dabei vor allem um eingefrorene EU-Gelder.
Bild: Der finnische Präsident Sauli Niinistö unterschreibt die Dokumente für…
Von Viktor Orbán ist man gewohnt, dass er keine Gelegenheit auslässt, sich
wichtig zu machen. Das gilt in der EU genauso wie in der Nato. So nutzt
Ungarns rechtsnationaler Premier auch seine Vetomacht, um den [1][Beitritt
von Finnland] und Schweden zum transatlantischen Verteidigungsbündnis zu
blockieren. Was dahintersteckt, hat nichts mit der Nato zu tun: Ende März
entscheidet die EU darüber, ob ein Teil der eingefrorenen
Transferleistungen an Ungarn freigegeben wird.
Nach langem Zögern hat das ungarische Parlament am Montag seine Zustimmung
zum finnischen Beitritt gegeben. Wo sonst die Abstimmungsmaschinerie der
regierenden Fidesz mit militärischer Disziplin funktioniert, wurde diesmal
eine Charade demokratischer Konsensfindung abgezogen. Man darf also davon
ausgehen, dass Orbán wieder einmal umworben sein will. Anders ist auch
nicht zu erklären, warum er auf seine Zustimmung zu Schwedens Aufnahme noch
warten lässt. Die schwedische Regierung verbreite „Lügen“ über den Zusta…
der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, heißt die offizielle Erklärung. Man
legte drei wörtliche Zitate von Premier Ulf Kristersson und anderen
Ministern vor, die das Einfrieren von EU-Transfers an Ungarn befürworten.
Damit gibt Orbán auch unumwunden zu, dass er Nato und EU-Angelegenheiten
vermischt.
Im türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der die
[2][Nato-Erweiterung] aus innenpolitischen Motiven blockiert, hat Orbán
einen Bruder im Geiste gefunden. Auch er erpresst Europa, allerdings mit
unvergleichlich größerem Hebel, den er genüsslich einsetzt. Ohne die Türkei
könnte Orbán sein Spiel mit der Nato nicht spielen, meint die liberale
Außenpolitikexpertin Zsuzsanna Szelényi. Kein Zufall, dass [3][Orbán
Erdoğan] Mitte März seine Aufwartung machte. Und kein Zufall, dass er
dessen Beispiel folgt, zunächst nur für Finnland grünes Licht zu geben. Für
Schweden könnte es noch ein langer Weg sein, wenn die EU ihre Bedingungen
für die Freigabe der Gelder ernst nimmt. Budapest hat davon noch kaum
welche erfüllt. Vielleicht, so der unabhängige Parlamentsabgeordnete Ákos
Hadházy, handelt Orbán aber auch als Agent Putins.
28 Mar 2023
## LINKS
[1] /Nato-Beitritt-von-Finnland/!5922638
[2] /Nato-Beitritt-Schweden-und-Finnland/!5916046
[3] /Desinformation-in-Ungarn/!5907436
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Nato
Finnland
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schweden
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