# taz.de -- Ungarns Ja zum finnischen Nato-Beitritt: Orbáns taktisches Spiel | |
> Nun stimmt Ungarns Regierungschef doch Finnlands Nato-Beitritt zu. Viktor | |
> Orbán geht es dabei vor allem um eingefrorene EU-Gelder. | |
Bild: Der finnische Präsident Sauli Niinistö unterschreibt die Dokumente für… | |
Von Viktor Orbán ist man gewohnt, dass er keine Gelegenheit auslässt, sich | |
wichtig zu machen. Das gilt in der EU genauso wie in der Nato. So nutzt | |
Ungarns rechtsnationaler Premier auch seine Vetomacht, um den [1][Beitritt | |
von Finnland] und Schweden zum transatlantischen Verteidigungsbündnis zu | |
blockieren. Was dahintersteckt, hat nichts mit der Nato zu tun: Ende März | |
entscheidet die EU darüber, ob ein Teil der eingefrorenen | |
Transferleistungen an Ungarn freigegeben wird. | |
Nach langem Zögern hat das ungarische Parlament am Montag seine Zustimmung | |
zum finnischen Beitritt gegeben. Wo sonst die Abstimmungsmaschinerie der | |
regierenden Fidesz mit militärischer Disziplin funktioniert, wurde diesmal | |
eine Charade demokratischer Konsensfindung abgezogen. Man darf also davon | |
ausgehen, dass Orbán wieder einmal umworben sein will. Anders ist auch | |
nicht zu erklären, warum er auf seine Zustimmung zu Schwedens Aufnahme noch | |
warten lässt. Die schwedische Regierung verbreite „Lügen“ über den Zusta… | |
der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, heißt die offizielle Erklärung. Man | |
legte drei wörtliche Zitate von Premier Ulf Kristersson und anderen | |
Ministern vor, die das Einfrieren von EU-Transfers an Ungarn befürworten. | |
Damit gibt Orbán auch unumwunden zu, dass er Nato und EU-Angelegenheiten | |
vermischt. | |
Im türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der die | |
[2][Nato-Erweiterung] aus innenpolitischen Motiven blockiert, hat Orbán | |
einen Bruder im Geiste gefunden. Auch er erpresst Europa, allerdings mit | |
unvergleichlich größerem Hebel, den er genüsslich einsetzt. Ohne die Türkei | |
könnte Orbán sein Spiel mit der Nato nicht spielen, meint die liberale | |
Außenpolitikexpertin Zsuzsanna Szelényi. Kein Zufall, dass [3][Orbán | |
Erdoğan] Mitte März seine Aufwartung machte. Und kein Zufall, dass er | |
dessen Beispiel folgt, zunächst nur für Finnland grünes Licht zu geben. Für | |
Schweden könnte es noch ein langer Weg sein, wenn die EU ihre Bedingungen | |
für die Freigabe der Gelder ernst nimmt. Budapest hat davon noch kaum | |
welche erfüllt. Vielleicht, so der unabhängige Parlamentsabgeordnete Ákos | |
Hadházy, handelt Orbán aber auch als Agent Putins. | |
28 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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