# taz.de -- Nato-Beitritt von Finnland: Grünes Licht von Erdoğan | |
> Präsident Erdoğan will das türkische Parlament über Finnlands | |
> Nato-Beitritt abstimmen lassen. Die Zustimmung gilt als sicher. | |
Bild: Recep Tayyip Erdoğan und Sauli Niinistö ebnen den Weg für einen Nato-B… | |
ISTANBUL taz | Das türkische Parlament wird in Kürze dem [1][Nato-Beitritt | |
Finnlands] durch eine Ratizifierung des entsprechenden Vertrages zustimmen. | |
Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag erklärt. | |
Nach einem längeren Gespräch zwischen Erdogan und dem finnischen | |
Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara, setzte Erdogan seine Unterschrift | |
unter einen entsprechenden Antrag an das türkische Parlament. Der Rest ist | |
Formsache, der Weg für Finnland in die Nato ist damit frei. | |
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten erklärte | |
Niinistö, für Finnland sei das ein guter Tag, Erdogans Zustimmung zum | |
Nato-Beitritt seines Landes sei sehr wichtig. Er nahm aber auch zu | |
Schwedens Antrag auf einen Beitritt zur Nato Stellung und sagte, ohne | |
Schweden sei der Beitritt Finnlands nicht vollständig. Schweden müsse | |
ebenfalls Nato-Mitglied werden. | |
Erdoğan hatte aber schon zuvor klargemacht, dass es mit Schweden noch | |
weiterer Verhandlungen bedürfe, bevor die Türkei eine Entscheidung über die | |
Mitgliedschaft treffen könnte. Man sei nicht gegen eine schwedische | |
Mitgliedschaft, aber es gebe noch Unklarheiten über die gemeinsame | |
Terrorbekämpfung. | |
Auf die Frage eines finnischen Journalisten, was denn Finnland nun anders | |
gemacht hätte als Schweden, sagte Niinistö, man habe die zwischen der | |
Türkei, Schweden und Finnland letztes Jahr bei dem Nato-Treffen in Madrid | |
geschlossene Vereinbarung ernst genommen und die türkischen Bedenken | |
ausgeräumt. Man habe nun ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis. | |
## Türkei findet Schweden noch nicht so kooperativ | |
Erdoğan fügte hinzu, Schweden hätte eben noch nicht seine Versprechungen | |
von Madrid umgesetzt. Erdoğan außenpolitischer Sprecher Ibrahim Kalin hatte | |
schon zuvor gesagt, man warte in Ankara darauf, dass Schweden sein | |
versprochenes neues Anti-Terrorgesetz im Juni verabschiedet. Außerdem habe | |
Schweden noch keine befriedigende Antwort auf die von der Türkei verlangten | |
Auslieferung von angeblichen Mitgliedern der PKK und der Gülen-Sekte | |
gegeben, die sich in Schweden aufhalten würden. | |
Die Türkei besteht wohl darauf, dass wenigstens ein Teil „dieser | |
Terroristen“, wie Erdoğan sagte, ausgeliefert wird. Auch wenn der finnische | |
Präsident noch einmal darauf hingewiesen hat, dass ein Beitritt der beiden | |
Länder zur Nato gleichzeitig erfolgen solle, wird Finnland nun automatisch | |
Mitglied, wenn das türkische Parlament und das ungarische Parlament, dessen | |
Zustimmung ebenfalls noch aussteht, den Beitrittsantrag Finnlands | |
ratifizieren. | |
Ungarns Premier Viktor Orban war übrigens einen Tag vor Niinistö ebenfalls | |
in der Türkei und hat sich mit Erdogan in Ankara getroffen. Dabei ging es | |
auch um den Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Ungarns Parlament | |
soll Ende März abstimmen, das türkische Parlament vielleicht noch früher, | |
weil am 23. März der Fastenmonat Ramadan beginnt. | |
17 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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