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# taz.de -- Nato-Beitritt von Finnland: Grünes Licht von Erdoğan
> Präsident Erdoğan will das türkische Parlament über Finnlands
> Nato-Beitritt abstimmen lassen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Bild: Recep Tayyip Erdoğan und Sauli Niinistö ebnen den Weg für einen Nato-B…
Istanbul taz | Das türkische Parlament wird in Kürze dem [1][Nato-Beitritt
Finnlands] durch eine Ratizifierung des entsprechenden Vertrages zustimmen.
Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag erklärt.
Nach einem längeren Gespräch zwischen Erdogan und dem finnischen
Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara, setzte Erdogan seine Unterschrift
unter einen entsprechenden Antrag an das türkische Parlament. Der Rest ist
Formsache, der Weg für Finnland in die Nato ist damit frei.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten erklärte
Niinistö, für Finnland sei das ein guter Tag, Erdogans Zustimmung zum
Nato-Beitritt seines Landes sei sehr wichtig. Er nahm aber auch zu
Schwedens Antrag auf einen Beitritt zur Nato Stellung und sagte, ohne
Schweden sei der Beitritt Finnlands nicht vollständig. Schweden müsse
ebenfalls Nato-Mitglied werden.
Erdoğan hatte aber schon zuvor klargemacht, dass es mit Schweden noch
weiterer Verhandlungen bedürfe, bevor die Türkei eine Entscheidung über die
Mitgliedschaft treffen könnte. Man sei nicht gegen eine schwedische
Mitgliedschaft, aber es gebe noch Unklarheiten über die gemeinsame
Terrorbekämpfung.
Auf die Frage eines finnischen Journalisten, was denn Finnland nun anders
gemacht hätte als Schweden, sagte Niinistö, man habe die zwischen der
Türkei, Schweden und Finnland letztes Jahr bei dem Nato-Treffen in Madrid
geschlossene Vereinbarung ernst genommen und die türkischen Bedenken
ausgeräumt. Man habe nun ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis.
## Türkei findet Schweden noch nicht so kooperativ
Erdoğan fügte hinzu, Schweden hätte eben noch nicht seine Versprechungen
von Madrid umgesetzt. Erdoğan außenpolitischer Sprecher Ibrahim Kalin hatte
schon zuvor gesagt, man warte in Ankara darauf, dass Schweden sein
versprochenes neues Anti-Terrorgesetz im Juni verabschiedet. Außerdem habe
Schweden noch keine befriedigende Antwort auf die von der Türkei verlangten
Auslieferung von angeblichen Mitgliedern der PKK und der Gülen-Sekte
gegeben, die sich in Schweden aufhalten würden.
Die Türkei besteht wohl darauf, dass wenigstens ein Teil „dieser
Terroristen“, wie Erdoğan sagte, ausgeliefert wird. Auch wenn der finnische
Präsident noch einmal darauf hingewiesen hat, dass ein Beitritt der beiden
Länder zur Nato gleichzeitig erfolgen solle, wird Finnland nun automatisch
Mitglied, wenn das türkische Parlament und das ungarische Parlament, dessen
Zustimmung ebenfalls noch aussteht, den Beitrittsantrag Finnlands
ratifizieren.
Ungarns Premier Viktor Orban war übrigens einen Tag vor Niinistö ebenfalls
in der Türkei und hat sich mit Erdogan in Ankara getroffen. Dabei ging es
auch um den Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Ungarns Parlament
soll Ende März abstimmen, das türkische Parlament vielleicht noch früher,
weil am 23. März der Fastenmonat Ramadan beginnt.
17 Mar 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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