# taz.de -- Pekings Außenpolitik auf der Überholspur: Chinas diplomatischer D… | |
> Demonstrative Freundschaft mit Moskau, positive Signale gegenüber | |
> Washington: Pekings Außenpolitiker versuchen sich derzeit an einem | |
> fragilen Spagat. | |
Bild: US Außenminister Antony Blinken und Chinas Vizepräsident Han Zheng in N… | |
PEKING taz | Es geht also doch: Als sich Chinas Vize-Premier Han Zheng und | |
US-Außenminister Antony Blinken jetzt in New York trafen, begegneten sie | |
sich freundlich und mit konstruktiver Rhetorik. So sagte der 69-jährige | |
Han, dass man zusätzliche Anstrengungen unternehmen müsse, um „einander auf | |
halbem Weg entgegenzukommen“. | |
Eine passende Gelegenheit dafür dürfte das im November stattfindende | |
Asien-Pazifik-Forum (Apec) in San Francisco bieten: Laut Medienberichten | |
werden die Staatschefs Joe Biden und Xi Jinping dabei das persönliche | |
Gespräch suchen. | |
Fast zeitgleich besuchte jetzt Chinas Außenminister Wang Yi seinen | |
Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Dabei pries Wang nicht nur die sich | |
vertiefende Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, sondern machte auch | |
deutlich, dass man sich von keiner Drittpartei reinreden lassen würde. | |
Die weltweite Präsenz der chinesischen Außenpolitiker ist überaus | |
beeindruckend – zumal die noch vor wenigen Jahren vorherrschende Maxime | |
war, sich in Zurückhaltung zu üben. | |
## Beziehungen zum Westen kitten, loyal zu Moskau stehen | |
Längst hat sich Xi Jinpings Leitlinie ins Gegenteil verkehrt: Peking | |
vertritt seine Interessen so selbstbewusst wie nie. Und zugleich | |
verdeutlicht Chinas Auftreten in Moskau und New York den fragilen und teils | |
widersprüchlichen Drahtseilakt, den die Volksrepublik vollbringen möchte: | |
die Beziehungen zum Westen kitten und loyal an Moskaus Seite stehen. | |
Teil dieses chinesischen Mittelweges ist auch [1][das sogenannte | |
12-Punkte-Papier], das Wang Yi im Februar bei der Münchner | |
Sicherheitskonferenz präsentierte. Darin stellt Peking seine Vision für | |
eine politische Lösung des Ukraine-Kriegs vor. | |
[2][Die meisten europäischen Staatschefs waren damals enttäuscht] von dem | |
substanz- und zahnlosen Papier. Wenn sich daraus überhaupt etwas Konkretes | |
herauslesen ließe, dann am ehesten die Forderung nach sofortigen | |
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bei Beibehaltung der | |
derzeitigen Grenzen, was Kyjiw aus guten Gründen ablehnt. | |
Lob erhält Chinas Initiative nun vom Aggressor selbst. Das Positionspapier | |
ziehe die Sicherheitsbedenken aller Seiten in Betracht, sagte Lawrow bei | |
seinem Treffen mit Wang am Montag. Russland sei weiter offen für Dialog und | |
möchte zu einer konstruktiven Lösung der Krise beitragen, heißt es weiter. | |
## China hat Russland längst als Partner gewählt | |
Doch aus Sicht Brüssels gibt es wenig Zweifel, dass Peking sich zwar als | |
Friedensmacht inszeniert, aber mitnichten neutral in diesem Konflikt ist. | |
Stattdessen hat China seine Seite längst gewählt. | |
So ist es auch kein Zufall, dass Russlands Präsident Wladimir Putin | |
ausgerechnet seinen erste Auslandsreise nach Verhängung des internationalen | |
Haftbefehls nach Peking machen wird. Im Oktober wird ihm dort beim | |
sogenannten „Belt and Road“-Forum der rote Teppich ausgerollt. | |
Zudem haben die Chinesen erst letzte Woche einen ihrer vier Vize-Premiers | |
zu einem Treffen mit Putin geschickt. Dass die Wahl des Entsandten | |
ausgerechnet auf Zhang Guoqing fiel, sollte im Westen die Alarmglocken | |
schrillen lassen: Der 69-Jährige ist nämlich dafür bekannt, dass er als | |
langjähriger Parteisekretär und späterer Hauptgeschäftsführer bei Norinco | |
gedient hat – einem der weltgrößten Waffenproduzenten. | |
Die Personalie legt nahe, dass die zwei Seiten Möglichkeiten zur | |
militärischen Zusammenarbeit ausgelotet haben. | |
## Waffenlieferungen an Moskau bleiben tabu | |
Offiziell hat sich Peking allerdings bislang deutlich positioniert: Man | |
werde keine Waffen an die Kriegsparteien liefern. Denn man sei sich klar | |
darüber, dass dies eine rote Linie für den Westen darstelle – und eine | |
Missachtung massive wirtschaftliche Kosten nach sich ziehen würde. | |
Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt möchte man den Preis nicht zahlen: | |
Chinas Wirtschaft steht schließlich vor den größten Herausforderungen der | |
letzten Jahrzehnte. | |
20 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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