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# taz.de -- Gipfeltreffen USA-China: Große Symbolik, geringe Erwartungen
> Vom Treffen der Präsidenten Biden und Xi in San Francisco wird kein
> Durchbruch erwartet. Doch könnte es einen Neustart geben.
Bild: Anti-APEC-Protest in San Francisco, Kalifornien am 12. November
Washington, D.C./Peking taz | US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und
Parteichef Xi Jinping werden am Mittwoch in San Francisco zum zweiten Mal
seit Bidens Amtsantritt persönlich aufeinandertreffen und versuchen, die
Beziehungen zwischen beiden Ländern zu entspannen. Das Vieraugengespräch
findet am Rande des Apec-Gipfels statt. Zu dem jährlichen Wirtschaftsforum
der 21 Pazifikstaaten werden in San Francisco mehr als 20.000 Menschen
erwartet.
Schon seit Tagen ziehen Reinigungstrupps durch die Westküstenmetropole, um
Graffitis zu entfernen und Bürgersteige zu reinigen. Am Wochenende gab es
dort bereits Pro-Palästina- und Anti-Kapitalismus-Demos. Gefordert wurde
etwa eine sofortige Waffenruhe in Gaza und Apec wurde für Ausbeutung
verantwortlich gemacht.
Überragt wird aber alles vom Treffen Biden – Xi. Für die beiden Regierungen
geht es [1][nach Monaten langsamer Annäherung] darum, eine Grundlage für
künftige Kooperationen zu schaffen.
Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, Ziel sei die
Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation. Aktuell gäbe es keinen
Austausch, was schon zu bedenklichen Begegnungen zwischen beiden Militärs
auf See und in der Luft geführt hat.
## Streitpunkt Taiwan
Die militärische Kommunikation riss ab, nachdem die damalige Sprecherin des
US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im August 2022 in Taiwan der dortigen
Regierung die Unterstützung der USA zusicherte.
China sah dies als Einmischung in seine nationalen Angelegenheiten, da es
Taiwan als Teil seines Territoriums betrachtet und den autonomen Inselstaat
mit dem Rest des Landes vereinigen will, notfalls militärisch.
[2][Taiwans Zukunft wird ein Brennpunkt zwischen beiden Ländern bleiben.]
Doch hofft die US-Regierung auch Menschenrechtsverletzungen,
Wirtschaftsbeziehungen und die aktuelle Situation im Nahen Osten
anzusprechen.
Konkrete Ergebnisse werden in Washington aber nicht erwartet. „Das Ziel ist
vielmehr die Verwaltung des Wettbewerbs, das Risiko eines möglichen
Konflikts zu minimieren und die Kommunikationskanäle offenzuhalten“,
erklärte ein Mitglied der US-Regierung gegenüber Journalisten.
## Peking muss mit einer Rückkehr Trumps rechnen
Auch Peking hat gute Gründe für diplomatische Vorsicht. Denn jede Einigung
in San Francisco könnte schon bald wertlos sein, sollte Donald Trump wieder
US-Präsident werden. Er ist aus Chinas Sicht schlicht unberechenbar.
Kleine Erfolge gelten trotzdem als möglich. So spekulieren Medien etwa über
eine Einigung im Kampf gegen den Fentanyl-Handel. Das synthetische Opiat
hat in den USA in den letzten Jahre hunderttausende Drogentote gefordert.
Die Vorprodukte für die meist aus Mexiko geschmuggelte Droge kommen oft aus
China. Bisher hat Peking jedoch kaum etwas gegen den tödlichen Export
unternommen.
Auch könnten Biden und Xi ein Verbot künstlicher Intelligenz bei autonomen
Waffen wie etwa Drohnen vereinbaren. Und es wird erwartet, dass nach
dreijähriger Corona-Pause der direkte Flugverkehr wieder intensiviert wird
## Der Grundkonflikt ist die Frage nach der Weltordnung
Bei den grundlegenden Konfliktthemen gibt es jedoch wenig Raum für
gemeinsame Lösungen. Denn schließlich geht es zwischen Washington und
Peking um nicht weniger als um die Frage nach der globalen Weltordnung.
Nach Jahrzehnten außenpolitischer Zurückhaltung Chinas hat Xi Jinping als
erster chinesischer Parteichef Ambitionen gezeigt, nicht nur die westliche
Dominanz unter Führung der USA zu durchbrechen, sondern auch die Welt
stärker auf Peking auszurichten. Dafür schmiedet Xi Allianzen im Globalen
Süden und rollt auch den Autokraten in Moskau und Teheran den roten Teppich
aus. Das hat massive Folgen für den Krieg in der Ukraine und nun auch in
Gaza.
Ungelöst dürfte auch der wirtschaftliche Konflikt bleiben, bei dem es vor
allem um die technologische Vorherrschaft geht. Peking wirft den USA vor,
mithilfe von Tech-Sanktionen Chinas Aufstieg auszubremsen. Washington
hingegen macht Peking für das Erodieren der amerikanischen Mittelschicht
verantwortlich, nachdem chinesische Dumping-Produkte den heimischen Markt
überflutet hätten.
Wohl bei keinem Thema sind sich in den USA Demokraten wie Republikaner so
einig wie einer harten Haltung gegenüber China.
14 Nov 2023
## LINKS
[1] /Beziehungen-zwischen-USA-und-China/!5969201
[2] /US-Aussenminister-beendet-China-Besuch/!5938829
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
Fabian Kretschmer
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