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# taz.de -- Einverständnis bei US-China-Gipfel: Besser als nichts
> Das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi hat immerhin ein
> paar Fortschritte gebracht. Die Grundsatzkonflikte bleiben aber ungelöst.
Bild: Woodside, Kalifornien, 15. 11. 2023: US-Präsident Joe Biden und Chinas P…
Mit den Stichworten Militär und Drogen lassen sich die Bereiche grob
zusammenfassen, bei denen das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden
und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping in San Francisco [1][die
erhofften Ergebnisse] gebracht hat.
Die Kommunikation mittels direkter Drähte zwischen den zumindest in Asien
in gegenseitiger Lauerstellung operierenden Streitkräften soll
wiederaufgenommen werden. Auch sollen Wege gefunden werden, die Produktion
der extrem tödlichen Droge Fentanyl mittels Exportbeschränkungen von
Rohstoffen aus China einzuschränken.
Mit diesen Einigungen wurden die ohnehin geringen Erwartungen zumindest
voll erfüllt. Das ist besser als nichts und zumindest ein Anfang. Ob es
dabei wirklich jeweils zu Durchbrüchen kommt, bleibt abzuwarten, aber
erstmals sind die Beschlüsse nach dem alten Motto „Ruf doch mal an“ oder im
Hinblick auf Peking „Nimm doch mal den Hörer ab!“ so richtig wie
überfällig. Im günstigsten Fall können sie als vertrauensbildende Maßnahmen
die Basis für weitere Schritte sein.
Dieses [2][Treffen zwischen Biden und Xi] steht für die beiderseitige
Einsicht in ein Mindestmaß an praxisorientierter Kommunikation – trotz der
vielen großen Spannungen im wichtigsten bilateralen Verhältnis der Welt.
Natürlich kann ein einziges Gipfeltreffen den Hegemoniekonflikt zwischen
den strategischen Rivalen nicht lösen, wenngleich positivere Signale im
Hinblick auf die strukturellen Ursachen wünschenswert wären.
## Bald Wahlen in Taiwan
Aber nicht nur in den derzeit die Weltpolitik dominierenden Konflikten
[3][stehen sich die USA und China diametral gegenüber]. Mit dem
Taiwan-Konflikt droht sogar ein direkter Krieg zwischen den beiden. Dabei
können die Wahlen in Taiwan im Januar und in den USA im nächsten November
konfliktverschärfend sein.
Washington und Peking waren jetzt weder willens noch in der Lage, größere
Sicherungen einzubauen. Sie beharren auf ihren Positionen und werden
versuchen, Entwicklungen in ihrem jeweiligen Sinn zu prägen. Das ist
beunruhigend, aber entspricht den Kalkülen, die kein Abrücken von
bisherigen Positionen erkennen lassen. Auch das hat das jetzige
Gipfeltreffen deutlich gezeigt.
16 Nov 2023
## LINKS
[1] /Gipfeltreffen-zwischen-USA-und-China/!5973436
[2] /Gipfeltreffen-USA-China/!5969690
[3] /China-und-Russland/!5934481
## AUTOREN
Sven Hansen
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