# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Asyl für Deserteure gefordert | |
> Friedensgruppen fordern Schutz für russische Verweigerer. Scholz warnt in | |
> UN-Rede vor „Schein-Lösungen“. Selenski wirft Russland Völkermord vor. | |
Bild: Der Bundeskanzler bei seiner Rede vor deer UN-Vollversammlung in New York | |
## Friedensgruppen fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer | |
Friedensgruppen fordern einen besseren Schutz und Asyl für russische | |
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Nach einer [1][Studie] des | |
unabhängigen Analyse-Netzwerks [2][“RE: Russia“] hätten seit Beginn des | |
Krieges gegen die Ukraine mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer | |
das Land verlassen, teilten die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für | |
Kriegsdienstverweigerung und Frieden und [3][der Verein Connection am | |
Mittwoch in Bonn und Offenbach mit]. Der größte Teil sei nach Kasachstan, | |
Armenien, Serbien oder in die Türkei gegangen. | |
„In der Europäischen Union haben insgesamt wohl nur knapp 10.000 um Asyl | |
nachgesucht“, erklärte Rudi Friedrich vom Verein Connection, der | |
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt. Sie müssten aber in | |
vielen Fällen erleben, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird. Auch in | |
Deutschland werde der Großteil der russischen Verweigerer in den | |
Asylverfahren abgewiesen, obwohl sich viele Politiker für ihren Schutz | |
ausgesprochen hätten, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD), kritisierte Friedrich. „Das | |
ist ein unhaltbarer Zustand.“ | |
Eine Ablehnung bedeute immer die Gefahr, dass die Betroffenen am Ende | |
abgeschoben würden, warnte Friedrich. „Dabei haben sich diese Flüchtlinge | |
einem völkerrechtswidrigen Krieg entzogen und müssen bei einer zwangsweisen | |
Rückkehr sehr wohl damit rechnen, unverzüglich rekrutiert zu werden.“ | |
Bekannt geworden seien auch Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen | |
wegen Nichtbefolgung der Einberufung. (epd) | |
## Bulgarien will Import von Sonnenblumenkernen aus Ukraine aussetzen | |
Nach Protesten von Landwirten hat Bulgariens Regierung einen | |
vorübergehenden Importstopp für Sonnenblumenkerne aus der Ukraine | |
vereinbart. Dadurch solle der Verkauf der Produktion der bulgarischen | |
Landwirte unterstützt werden, sagte Ministerpräsident Nikolaj Denkow am | |
Mittwoch. Der Vertreter der seit Montag protestierenden Landwirte, Ilija | |
Prodanow, bestätigte am Mittwoch im Fernsehsender bTV die Vereinbarung mit | |
der Regierung vom Dienstagabend. | |
Die Importe von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine sollen danach solange | |
gestoppt werden, bis Bulgarien und die Ukraine entsprechende Importquoten | |
festgelegt haben. Die bulgarischen Getreideerzeuger fordern zudem einen | |
Importstopp für Weizen, Mais und Raps aus der Ukraine, da sie die | |
ukrainische Konkurrenz fürchten. Diesbezüglich soll laut Vereinbarung ein | |
Treffen zwischen der EU-Kommission und der Ukraine abgewartet werden. | |
Auch Polen droht der Ukraine im Streit um Getreideeinfuhren mit weiteren | |
Importverboten für Agrargüter. „Ich warne die ukrainischen Behörden“, sa… | |
der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Sender Polsat News. | |
Sollten sie den Konflikt eskalieren, könne Polen Einfuhrverbote für weitere | |
Produkte verhängen. (dpa/rtr) | |
## Scholz warnt bei UNO-Rede vor Schein-Frieden in der Ukraine | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Vereinten Nationen vor | |
„Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine gewarnt. | |
„Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“, sagte Scholz am Dienstagabend | |
(Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. „Frieden ohne | |
Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau | |
verstehen.“ | |
Scholz sagte, die Ukrainerinnen und Ukrainer würden „um ihr Leben und ihre | |
Freiheit kämpfen, um die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität | |
ihres Landes, um die Wahrung genau der Prinzipien, denen wir alle uns in | |
der UN-Charta verpflichtet haben“. Der russische Angriffskrieg stürze aber | |
nicht nur die Ukraine in großes Leid, fügte Scholz hinzu. „Unter Inflation, | |
wachsender Verschuldung, Düngemittelknappheit, Hunger und steigender Armut | |
leiden Bürgerinnen und Bürger weltweit.“ | |
„Weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut | |
und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt“, | |
sagte Scholz weiter. „Und zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen | |
hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen.“ Russland sei für diesen | |
Krieg verantwortlich. „Und es ist Russlands Präsident (Wladimir Putin), der | |
ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann.“ | |
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet wie bereits im | |
vergangenen Jahr die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, bei der auch | |
der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Ort eine Rede hielt. | |
Derzeit zeichnet sich inmitten anhaltend heftiger Gefechte zwischen | |
russischen und ukrainischen Truppen keine diplomatische Lösung ab. (afp) | |
## Ukraine und Russland melden wechselseitig Drohnenangriffe | |
Auch in der Nacht zu Mittwoch ist die Ukraine nach Angaben ihres Militärs | |
von Russland mit Drohnen angegriffen worden. 17 von 24 der unbemannten | |
Fluggeräte seien abgeschossen worden, teilt der Generalstab der | |
ukrainischen Streitkräfte mit. | |
In der zentralukrainischen Region Poltawa ist nach Angaben von Gouverneur | |
Dmytro Lunin auf dem Gelände der Ölraffinerie Krementschuk nach einem | |
russischen Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen. Der Betrieb sei | |
vorübergehend eingestellt worden. Informationen zu möglichen Opfern lägen | |
nicht vor. | |
In der Schwarzmeerstadt Sotschi ist nach Angaben der russischen | |
Nachrichtenagentur RIA in der Nähe des Flughafens und unweit eines Öllagers | |
ein Feuer ausgebrochen. Die Brandursache ist unklar. Der russische | |
Nachrichtensender „Marsh“ veröffentlicht auf Telegram ein Video, das eine | |
große Rauchsäule über der Stadt zeigt. Vor dem Ausbruch des Feuers seien | |
Explosionen zu hören gewesen. (rtr) | |
## Selenski schwört UNO auf gemeinsames Vorgehen gegen Russland ein | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der UN-Generaldebatte | |
versucht, die Weltgemeinschaft auf ein geschlossenes Vorgehen gegen | |
Russland einzuschwören. Selenskyj sagte am Dienstag bei seiner Rede vor der | |
Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, Russland stelle auch | |
eine Gefahr für andere Länder dar – und ein Sieg der Ukraine würde auch | |
anderen Staaten nutzen. | |
Selenskyj griff Russland bei seinem ersten persönlichen Auftritt vor der | |
UN-Vollversammlung seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 scharf an. | |
Moskau begehe mit der Verschleppung zahlreicher Kinder aus der Ukraine | |
einen „Völkermord“ und nutze Lebensmittel und Energie als „Waffen“, sa… | |
der Präsident, der wie üblich keinen Anzug, sondern Kleidung in olivgrünen | |
Tarnfarben trug. | |
„Viele Sitze im Saal der Vollversammlung könnten leer, leer werden, wenn | |
Russland mit seiner Heimtücke und seiner Aggression erfolgreich ist“, | |
warnte Selenskyj an die Adresse der Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten. | |
Zugleich sagte der Präsident, ein Sieg seines Landes im Verteidigungskrieg | |
gegen Russland wäre ein wichtiges Signal: „Zum ersten Mal in der modernen | |
Geschichte haben wir die Chance, eine Aggression zu den Bedingungen des | |
Landes zu beenden, das angegriffen wurde.“ | |
Das sei eine „echte Chance für jedes Land“, das womöglich in Zukunft | |
angegriffen werden könnte: Dass der Krieg nicht mit der Spaltung, sondern | |
mit der vollständigen Wiederherstellung des Territoriums und der | |
Souveränität des angegriffenen Staates ende. | |
Vor Selenskyj hatte bereits US-Präsident Joe Biden am ersten Tag der | |
UN-Generaldebatte zu weiterem Beistand für die Ukraine aufgerufen. Die UNO | |
müsse die „blanke Aggression“ Russlands in der Ukraine stoppen, um künfti… | |
Aggressoren abzuschrecken. (afp) | |
## Irans Präsident kritisiert USA | |
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der | |
UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine | |
„Öl ins Feuer“ zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, „um … | |
europäischen Länder zu schwächen“, sagte Raisi am Dienstag bei der UNO. | |
Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu. | |
Der Westen wirft dem Iran vor, seinem Verbündeten Russland für den Krieg in | |
der Ukraine Drohnen zu liefern. Raisi sagte am Dienstag hingegen, der Iran | |
unterstütze „jede Initiative zur Beendigung der Kämpfe (…) sowie jede | |
politische Maßnahme zu diesem Zweck“. Er betonte, dass der Iran „keinen | |
Krieg unterstützt, nirgends, weder in Europa noch anderswo“. (afp) | |
20 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://de.connection-ev.org/article-3871 | |
[2] https://re-russia.net/en/ | |
[3] https://de.connection-ev.org/article-3870 | |
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