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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Asyl für Deserteure gefordert
> Friedensgruppen fordern Schutz für russische Verweigerer. Scholz warnt in
> UN-Rede vor „Schein-Lösungen“. Selenski wirft Russland Völkermord vor.
Bild: Der Bundeskanzler bei seiner Rede vor deer UN-Vollversammlung in New York
## Friedensgruppen fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer
Friedensgruppen fordern einen besseren Schutz und Asyl für russische
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Nach einer [1][Studie] des
unabhängigen Analyse-Netzwerks [2][“RE: Russia“] hätten seit Beginn des
Krieges gegen die Ukraine mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer
das Land verlassen, teilten die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für
Kriegsdienstverweigerung und Frieden und [3][der Verein Connection am
Mittwoch in Bonn und Offenbach mit]. Der größte Teil sei nach Kasachstan,
Armenien, Serbien oder in die Türkei gegangen.
„In der Europäischen Union haben insgesamt wohl nur knapp 10.000 um Asyl
nachgesucht“, erklärte Rudi Friedrich vom Verein Connection, der
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt. Sie müssten aber in
vielen Fällen erleben, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird. Auch in
Deutschland werde der Großteil der russischen Verweigerer in den
Asylverfahren abgewiesen, obwohl sich viele Politiker für ihren Schutz
ausgesprochen hätten, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD), kritisierte Friedrich. „Das
ist ein unhaltbarer Zustand.“
Eine Ablehnung bedeute immer die Gefahr, dass die Betroffenen am Ende
abgeschoben würden, warnte Friedrich. „Dabei haben sich diese Flüchtlinge
einem völkerrechtswidrigen Krieg entzogen und müssen bei einer zwangsweisen
Rückkehr sehr wohl damit rechnen, unverzüglich rekrutiert zu werden.“
Bekannt geworden seien auch Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen
wegen Nichtbefolgung der Einberufung. (epd)
## Bulgarien will Import von Sonnenblumenkernen aus Ukraine aussetzen
Nach Protesten von Landwirten hat Bulgariens Regierung einen
vorübergehenden Importstopp für Sonnenblumenkerne aus der Ukraine
vereinbart. Dadurch solle der Verkauf der Produktion der bulgarischen
Landwirte unterstützt werden, sagte Ministerpräsident Nikolaj Denkow am
Mittwoch. Der Vertreter der seit Montag protestierenden Landwirte, Ilija
Prodanow, bestätigte am Mittwoch im Fernsehsender bTV die Vereinbarung mit
der Regierung vom Dienstagabend.
Die Importe von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine sollen danach solange
gestoppt werden, bis Bulgarien und die Ukraine entsprechende Importquoten
festgelegt haben. Die bulgarischen Getreideerzeuger fordern zudem einen
Importstopp für Weizen, Mais und Raps aus der Ukraine, da sie die
ukrainische Konkurrenz fürchten. Diesbezüglich soll laut Vereinbarung ein
Treffen zwischen der EU-Kommission und der Ukraine abgewartet werden.
Auch Polen droht der Ukraine im Streit um Getreideeinfuhren mit weiteren
Importverboten für Agrargüter. „Ich warne die ukrainischen Behörden“, sa…
der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Sender Polsat News.
Sollten sie den Konflikt eskalieren, könne Polen Einfuhrverbote für weitere
Produkte verhängen. (dpa/rtr)
## Scholz warnt bei UNO-Rede vor Schein-Frieden in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Vereinten Nationen vor
„Schein-Lösungen“ bei der Suche nach Frieden in der Ukraine gewarnt.
„Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“, sagte Scholz am Dienstagabend
(Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. „Frieden ohne
Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau
verstehen.“
Scholz sagte, die Ukrainerinnen und Ukrainer würden „um ihr Leben und ihre
Freiheit kämpfen, um die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität
ihres Landes, um die Wahrung genau der Prinzipien, denen wir alle uns in
der UN-Charta verpflichtet haben“. Der russische Angriffskrieg stürze aber
nicht nur die Ukraine in großes Leid, fügte Scholz hinzu. „Unter Inflation,
wachsender Verschuldung, Düngemittelknappheit, Hunger und steigender Armut
leiden Bürgerinnen und Bürger weltweit.“
„Weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut
und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt“,
sagte Scholz weiter. „Und zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen
hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen.“ Russland sei für diesen
Krieg verantwortlich. „Und es ist Russlands Präsident (Wladimir Putin), der
ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann.“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet wie bereits im
vergangenen Jahr die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, bei der auch
der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Ort eine Rede hielt.
Derzeit zeichnet sich inmitten anhaltend heftiger Gefechte zwischen
russischen und ukrainischen Truppen keine diplomatische Lösung ab. (afp)
## Ukraine und Russland melden wechselseitig Drohnenangriffe
Auch in der Nacht zu Mittwoch ist die Ukraine nach Angaben ihres Militärs
von Russland mit Drohnen angegriffen worden. 17 von 24 der unbemannten
Fluggeräte seien abgeschossen worden, teilt der Generalstab der
ukrainischen Streitkräfte mit.
In der zentralukrainischen Region Poltawa ist nach Angaben von Gouverneur
Dmytro Lunin auf dem Gelände der Ölraffinerie Krementschuk nach einem
russischen Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen. Der Betrieb sei
vorübergehend eingestellt worden. Informationen zu möglichen Opfern lägen
nicht vor.
In der Schwarzmeerstadt Sotschi ist nach Angaben der russischen
Nachrichtenagentur RIA in der Nähe des Flughafens und unweit eines Öllagers
ein Feuer ausgebrochen. Die Brandursache ist unklar. Der russische
Nachrichtensender „Marsh“ veröffentlicht auf Telegram ein Video, das eine
große Rauchsäule über der Stadt zeigt. Vor dem Ausbruch des Feuers seien
Explosionen zu hören gewesen. (rtr)
## Selenski schwört UNO auf gemeinsames Vorgehen gegen Russland ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der UN-Generaldebatte
versucht, die Weltgemeinschaft auf ein geschlossenes Vorgehen gegen
Russland einzuschwören. Selenskyj sagte am Dienstag bei seiner Rede vor der
Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, Russland stelle auch
eine Gefahr für andere Länder dar – und ein Sieg der Ukraine würde auch
anderen Staaten nutzen.
Selenskyj griff Russland bei seinem ersten persönlichen Auftritt vor der
UN-Vollversammlung seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 scharf an.
Moskau begehe mit der Verschleppung zahlreicher Kinder aus der Ukraine
einen „Völkermord“ und nutze Lebensmittel und Energie als „Waffen“, sa…
der Präsident, der wie üblich keinen Anzug, sondern Kleidung in olivgrünen
Tarnfarben trug.
„Viele Sitze im Saal der Vollversammlung könnten leer, leer werden, wenn
Russland mit seiner Heimtücke und seiner Aggression erfolgreich ist“,
warnte Selenskyj an die Adresse der Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten.
Zugleich sagte der Präsident, ein Sieg seines Landes im Verteidigungskrieg
gegen Russland wäre ein wichtiges Signal: „Zum ersten Mal in der modernen
Geschichte haben wir die Chance, eine Aggression zu den Bedingungen des
Landes zu beenden, das angegriffen wurde.“
Das sei eine „echte Chance für jedes Land“, das womöglich in Zukunft
angegriffen werden könnte: Dass der Krieg nicht mit der Spaltung, sondern
mit der vollständigen Wiederherstellung des Territoriums und der
Souveränität des angegriffenen Staates ende.
Vor Selenskyj hatte bereits US-Präsident Joe Biden am ersten Tag der
UN-Generaldebatte zu weiterem Beistand für die Ukraine aufgerufen. Die UNO
müsse die „blanke Aggression“ Russlands in der Ukraine stoppen, um künfti…
Aggressoren abzuschrecken. (afp)
## Irans Präsident kritisiert USA
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in einer Rede während der
UN-Generaldebatte in New York den USA vorgeworfen, im Krieg in der Ukraine
„Öl ins Feuer“ zu gießen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, „um …
europäischen Länder zu schwächen“, sagte Raisi am Dienstag bei der UNO.
Dies sei ein langfristiger Plan, fügte er hinzu.
Der Westen wirft dem Iran vor, seinem Verbündeten Russland für den Krieg in
der Ukraine Drohnen zu liefern. Raisi sagte am Dienstag hingegen, der Iran
unterstütze „jede Initiative zur Beendigung der Kämpfe (…) sowie jede
politische Maßnahme zu diesem Zweck“. Er betonte, dass der Iran „keinen
Krieg unterstützt, nirgends, weder in Europa noch anderswo“. (afp)
20 Sep 2023
## LINKS
[1] https://de.connection-ev.org/article-3871
[2] https://re-russia.net/en/
[3] https://de.connection-ev.org/article-3870
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