# taz.de -- Neue Asyldebatte: Populismus ohne Obergrenze | |
> Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie | |
> wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD. | |
Bild: Wohnen in Containern: Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-… | |
Keine drei Wochen mehr, dann sind in Hessen und Bayern Landtagswahlen. Das | |
ist der Hauptgrund, warum die Debatte über Flüchtlinge [1][und „irreguläre | |
Migration“ jetzt wieder so hochkocht]. Union und FDP glauben, dass sie | |
SPD-Innenministerin Nancy Faeser und die Grünen mit diesem Thema in die | |
Ecke drängen und als naive Gutmenschen hinstellen können, denen die Ängste | |
und Sorgen der „normalen“ Menschen egal sind. Die aktuellen Bilder aus | |
Lampedusa spielen ihnen dabei in die Hände. | |
Tatsächlich kommen nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland wieder | |
mehr Flüchtlinge an. Manche Kommunen stellt das vor Probleme, weil es etwa | |
an Wohnraum fehlt; auch Schul- und Kitaplätze sind knapp. Das liegt aber | |
vor allem daran, dass Deutschland zuletzt mehr als eine Million | |
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Zum Glück fordert bisher | |
niemand, diese wieder zurückzuschicken – auch wenn das die Zahl der | |
Geflüchteten in Deutschland theoretisch senken würde. | |
Stattdessen dreht sich die Debatte um die – deutlich weniger – Menschen, | |
die derzeit aus anderen Ländern der Welt nach Europa kommen. Die meisten | |
der Vorschläge, die Union und FDP jetzt machen, um ihre Anzahl zu senken, | |
sind allerdings reines Wahlkampfgetöse. Eine Obergrenze für Asylanträge? | |
Rechtlich unmöglich. Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber:innen? | |
Eine Schikane, die nur den bürokratischen Aufwand erhöht und sich nicht | |
bewährt hat. Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der | |
Schweiz? Vor allem teure Symbolpolitik, die dem Tourismus, Pendler:innen | |
und dem Warenverkehr schadet. [2][Die Maghrebstaaten zu „sicheren | |
Herkunftsstaaten“ erklären?] Das mag Asylverfahren verkürzen, ändert aber | |
nichts daran, dass mehr Menschen von dort kommen. | |
## Es geht um besseres Management | |
So gesehen ist es ein geschickter Schachzug der Grünen-Vorsitzenden Ricarda | |
Lang, Nancy Faeser und die FDP daran zu erinnern, dass sie im | |
Koalitionsvertrag mal vollmundig eine [3][„Abschiebeoffensive“] angekündigt | |
haben, die auf sich warten lässt, weil sich das eben nicht so einfach | |
umsetzen lässt. | |
Genau das ist das Problem mit den ständig neuen Forderungen von Union und | |
FDP: Sie wecken Erwartungen, die sich nicht erfüllen werden – und darum zu | |
Enttäuschungen führen. Ehrlicher wäre es zu sagen, dass sich | |
Fluchtmigration nicht komplett verhindern, sondern nur besser managen | |
lässt. Ja, es gibt Probleme, aber keinen Grund zur Panik. Das aktuelle | |
Krisengerede und ein populistischer Überbietungswettbewerb um die härteste | |
Forderung nützen nur der AfD. | |
19 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Fluechtlingspolitik-von-SPD-bis-CDU/!5958250 | |
[2] /EU-Migrationspolitik/!5961333 | |
[3] https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/bleiberecht-statt-absch… | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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