Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Ampel streitet über Maghrebstaaten
> Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr
> ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Bild: 0,5 Prozent Asylanträge aus den Maghrebstaaten, Erstaufnahmeeinrichtung …
Berlin taz | Der Streit in der Ampel geht weiter. Die FDP will jetzt auch
die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere
Herkunftsländer“ einstufen lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
Die Grünen lehnen das ab. Die SPD ist noch unentschlossen.
„Für mich macht das keinen Sinn“, sagte der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir
der taz. „Wir sollten erst einmal abwarten, wie sich die Einstufung von
Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer auswirkt. Außerdem sollten
wir den Fokus nicht auf Rückführungen verengen, sondern legale Wege zur
Arbeitsaufnahme schaffen.“ Doch in der SPD gibt es auch andere Stimmen.
Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich gegenüber
[1][dem Spiegel] grundsätzlich offen dafür, die Liste der „sicheren
Herkunftsländer“ zu erweitern. Es müsse nun geprüft werden, „aus welchen
anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben“, so Wiese.
Ende August hatte die Ampel die Liste der angeblich „sicheren
Herkunftsstaaten“ um Moldau und Georgien erweitert. Darauf einigten sich
die Koalitionspartner:innen bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg.
Die Grünen hatten nachgegeben.
In Schleswig-Holstein hat sich die schwarz-grüne Landesregierung am Montag
darauf geeinigt, dieser Entscheidung im Bundesrat zuzustimmen.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dazu ein Machtwort gesprochen.
Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne)
hatte sich dafür eingesetzt, dass sich ihr Land im Bundesrat enthält,
rückte davon aber nun ab.
## Baerbock kontert Merz
[2][CDU-Chef Friedrich Merz] fordert ebenfalls, noch weitere Staaten als
„sichere Herkunftsstaaten“ auszuweisen. Neben den nordafrikanischen Staaten
Tunesien, Algerien und Marokko nannte er auch Indien. Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) wies dieses Ansinnen zurück. „Aus
innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen,
halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte sie am Freitag den Zeitungen
der Funke Mediengruppe. „Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in
Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die
Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayrischen Wahlkampf an ihm
vorbeigegangen“, so Baerbock an die Adresse von Merz.
Am Dienstag bekräftigte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP im
Bundestag, [3][im Deutschlandfunk], seine Partei wolle die drei
Maghrebstaaten als „sicher“ einstufen lassen, und er erklärte, damit wolle
man die Behörden entlasten. Das hatte vor ihm Fraktionschef Christian Dürr
gefordert.
Durch die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ wird die Beweislast
umgekehrt: Wer aus [4][einem solchen Land flüchtet] muss konkret
nachweisen, dass er dort politisch verfolgt wird. Sonst wird der Antrag
umgehend als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dadurch, glauben die
Anhänger:innen dieser Methode, würden aussichtslose Asylverfahren
verkürzt. Sollten die Maghrebstaaten als „sicher“ eingestuft werden, dürf…
der Effekt auf die Dauer von Asylverfahren aber überschaubar bleiben. Von
Menschen aus Maghrebstaaten stammen derzeit nur 0,5 Prozent aller
Asylanträge in Deutschland.
13 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-spd-politiker-sprechen-sich…
[2] /CDU-fordert-restriktivere-Asylpolitik/!5956131
[3] https://www.deutschlandfunk.de/int-ulrich-lechte-fdp-aussenpolitiker-zur-de…
[4] /Vor-dem-Spitzentreffen-im-Kanzleramt/!5928768
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
FDP
Friedrich Merz
Maghreb
Geflüchtete
Hessen-Wahl
Schwerpunkt Flucht
Janine Wissler
Landtagswahl in Hessen
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Asyldebatte: Populismus ohne Obergrenze
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie
wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.
Fluchtroute im Mittelmeer: Tausende sollen weg aus Lampedusa
Italienische Behörden haben 700 Geflüchtete nach Sizilien und auf das
Festland weggebracht. Deutschland hält am Aufnahmestopp von Geflüchteten
aus Italien fest.
Linkspartei bei der Europawahl: Messlatte für Europa-Programm
Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und
linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht
spekulieren“.
CDU fordert restriktivere Asylpolitik: Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter
Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens
CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt: Tag der Abrechnung
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der
Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.