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# taz.de -- CDU fordert restriktivere Asylpolitik: Wahlkampf auf Kosten Geflüc…
> Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens
> CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.
Bild: Möchte mal wieder über Migration reden: CDU-Chef Friedrich Merz
Berlin rtr/taz | Die CDU fordert in der Migrationspolitik eine Kehrtwende.
„Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der
gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, sagte Partei- und
Fraktionschef Friedrich Merz der Bild am Sonntag. Am Umfragehoch der AfD
sei die Ampel-Politik Schuld: „Das Erstarken der Rechtsradikalen ist auch
darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei der Migration nicht handelt.“
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen
schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der
Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse
Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom
Sonntag.
In Hessen sind am 08. Oktober Landtagswahlen. Rheins CDU liegt in Umfragen
derzeit deutlich vorn. Die Partei regiert derzeit in einer Koalition mit
den Grünen. [1][Für die SPD geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als
Spitzenkandidatin ins Rennen]. Auch diese hatte sich zuletzt deutlich
restriktiv zum Thema Flucht und Asyl geäußert.
„Mir ist unverständlich, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu
Polen und Tschechien machen“, sagte der hessische Ministerpräsident. Solche
Kontrollen gebe es ja auch zwischen Bayern und Österreich.
## Mehr Sichere Herkunftsländer
Faeser hatte solchen Kontrollen zuletzt mehrfach Absagen erteilt –
Binnengrenzkontrollen sind innerhalb des Schengenraums nur in
Ausnahmefällen und nur vorübergehend erlaubt. An den von Rhein
angesprochenen und seit Jahren immer wieder verlängerten Kontrollen in
Bayern gibt es seit langem auch scharfe Kritik.
Sowohl Merz als auch Rhein forderten mehr sichere Herkunftsländer. „Wenn
jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf
Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, so Rhein. Da
sich die Grünen weigerten, die Republik Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko
und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werde man im Bundestag
erneut darüber abstimmen lassen, kündigte Merz an. „In dieser Frage gibt es
eine klare Mehrheit gegen die Grünen.“
Tatsächlich hat Faeser in der vergangenen Woche [2][einen Gesetzentwurf zur
Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere
Herkunftsländer] zur Stellungnahme an relevante Verbände geschickt. Er soll
schon kommende Woche Thema im Kabinett werden.
## Kritik am Konzept
Schon mehrfach haben grüne Spitzenpolitiker*innen, darunter auch Parteichef
Omid Nouripour, klargemacht: [3][Für eine entsprechende Einstufung der
Maghrebstaaten seien sie nicht zu haben, aber bei diesen beiden Ländern sei
die Lage eine andere]. Organisationen wie Amnesty International oder Pro
Asyl warnen derweil unter Verweis auf die Menschenrechtslage in beiden
Ländern ausdrücklich vor diesem Schritt.
Als sichere Herkunftsstaaten gelten Staaten, bei denen die Bundesregierung
davon ausgeht, dass Menschen dort in der Regel keine asylrelevante Gefahr
droht. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten werden in einem
Eilverfahren bearbeitet – und in den meisten Fällen abgelehnt.
[4][Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Konzept seit Jahren als
grundsätzlich problematisch].
27 Aug 2023
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Hessen/!5950963
[2] /Weitere-Verschaerfung-der-Asylpolitik/!5955883
[3] /Vor-dem-Spitzentreffen-im-Kanzleramt/!5928768
[4] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikation…
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