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# taz.de -- Debatte über sichere Herkunftsländer: Absage an Merz-Forderung
> CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren
> Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und
> schlagen Alternativen vor.
Bild: Friedrich Merz will die Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängern
Berlin epd/taz | Politiker von Grünen und SPD weisen die Forderung von
CDU-Chef Friedrich Merz zurück, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten
zu erklären. Die migrationspolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte dem Tagesspiegel: „Wir Grüne
halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.“
[1][Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt] bezeichnete es als
populistisch, „so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man
wild sichere Herkunftsländer ausruft“. Man brauche dafür erst mal ein Land,
das die Menschen auch zurücknehme und ihnen Perspektiven biete, sagte er
der Zeitung. Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa.
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir betonte: „Eine sorglose Erweiterung von
sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.“ Stattdessen solle man mehr
Migrationsabkommen abschließen, um Zuwanderern mit Arbeitsvertrag den Zuzug
zu vereinfachen, sagte er dem Tagesspiegel.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle stellte sich
indes gegen die Linie von SPD und Grünen. „Das [2][deutsche Asylsystem
braucht dringend eine Entlastung]“, sagte er der Zeitung. Die Einstufung
von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun „ohne
weitere Verzögerungen“ vorgenommen werden. „Erfüllen auch weitere Staaten
die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht
versperren“, erklärte Kuhle.
## Merz: Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängern
Merz hatte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) dafür
ausgesprochen, auch Marokko, Algerien und Indien in die Liste sicherer
Herkunftsstaaten aufzunehmen. Bei [3][Asylbewerbern aus diesen Ländern
liege die Anerkennungsquote „im Promillebereich“], begründete er seine
Forderung.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, [4][Georgien und Moldau
als sichere Herkunftsländer einzustufen], um Asylverfahren zu verkürzen und
Abschiebungen zu beschleunigen. Parallel dazu sollen Migrationsabkommen mit
diesen beiden Länder geschlossen werden, die Wege für legalen Zuzug etwa
für Arbeitskräfte eröffnen.
4 Sep 2023
## LINKS
[1] /EU-Abgeordneter-ueber-Asylrecht/!5941545
[2] /Asylrecht-in-der-EU/!5946395
[3] /CDU-fordert-restriktivere-Asylpolitik/!5956131
[4] /Einstufung-von-Georgien-und-Moldau/!5953378
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Friedrich Merz
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