# taz.de -- Debatte über sichere Herkunftsländer: Absage an Merz-Forderung | |
> CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren | |
> Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und | |
> schlagen Alternativen vor. | |
Bild: Friedrich Merz will die Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängern | |
BERLIN epd/taz | Politiker von Grünen und SPD weisen die Forderung von | |
CDU-Chef Friedrich Merz zurück, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten | |
zu erklären. Die migrationspolitische Sprecherin der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte dem Tagesspiegel: „Wir Grüne | |
halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.“ | |
[1][Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt] bezeichnete es als | |
populistisch, „so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man | |
wild sichere Herkunftsländer ausruft“. Man brauche dafür erst mal ein Land, | |
das die Menschen auch zurücknehme und ihnen Perspektiven biete, sagte er | |
der Zeitung. Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa. | |
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir betonte: „Eine sorglose Erweiterung von | |
sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.“ Stattdessen solle man mehr | |
Migrationsabkommen abschließen, um Zuwanderern mit Arbeitsvertrag den Zuzug | |
zu vereinfachen, sagte er dem Tagesspiegel. | |
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle stellte sich | |
indes gegen die Linie von SPD und Grünen. „Das [2][deutsche Asylsystem | |
braucht dringend eine Entlastung]“, sagte er der Zeitung. Die Einstufung | |
von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun „ohne | |
weitere Verzögerungen“ vorgenommen werden. „Erfüllen auch weitere Staaten | |
die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht | |
versperren“, erklärte Kuhle. | |
## Merz: Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängern | |
Merz hatte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) dafür | |
ausgesprochen, auch Marokko, Algerien und Indien in die Liste sicherer | |
Herkunftsstaaten aufzunehmen. Bei [3][Asylbewerbern aus diesen Ländern | |
liege die Anerkennungsquote „im Promillebereich“], begründete er seine | |
Forderung. | |
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, [4][Georgien und Moldau | |
als sichere Herkunftsländer einzustufen], um Asylverfahren zu verkürzen und | |
Abschiebungen zu beschleunigen. Parallel dazu sollen Migrationsabkommen mit | |
diesen beiden Länder geschlossen werden, die Wege für legalen Zuzug etwa | |
für Arbeitskräfte eröffnen. | |
4 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Abgeordneter-ueber-Asylrecht/!5941545 | |
[2] /Asylrecht-in-der-EU/!5946395 | |
[3] /CDU-fordert-restriktivere-Asylpolitik/!5956131 | |
[4] /Einstufung-von-Georgien-und-Moldau/!5953378 | |
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