| # taz.de -- Ausreisepflichtige in Deutschland: Zahl der Abschiebungen steigt | |
| > Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als im | |
| > Vorjahreszeitraum. Die Pandemie hatte die Zahl 2020 stark sinken lassen. | |
| Bild: Die allermeisten der 279.098 Ausreisepflichtigen in Deutschland haben ein… | |
| Osnabrück/Berlin epd/taz | Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist | |
| im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Von Januar bis Juni | |
| wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im | |
| Vorjahreszeitraum, [1][berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (Samstag)] | |
| unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine | |
| Anfrage der Linken. Die meisten seien in ihre Herkunftsländer Georgien, | |
| Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht worden. | |
| Am 30. Juni lebten laut Zeitungsbericht 279.098 ausreisepflichtige Personen | |
| in Deutschland, davon besaßen allerdings 224.768 eine Duldung. Die Zahl der | |
| Ausreisepflichtigen ist damit erstmals seit vielen Jahren gesunken. Das | |
| liegt aber nicht unbedingt an mehr Abschiebungen; Anteil daran hat auch das | |
| von der Ampel [2][zu Anfang des Jahres eingeführte | |
| Chancenaufenthaltsrecht]. | |
| Bis Anfang Juli hatten mindestens 49.000 Menschen in Deutschland diesen | |
| Aufenthaltstitel auf Probe beantragt. Davon waren zu diesem Zeitpunkt rund | |
| 17.000 Anträge bewilligt und rund 2.100 Anträge abgelehnt, wie eine | |
| [3][Umfrage des Mediendienstes Integration unter den Bundesländern] ergab. | |
| Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg demnach auch die Zahl der | |
| Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten. Mit | |
| Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern | |
| von Ländern und Kommunen 2.309 Personen. | |
| ## Niedrige Zahlen wegen Pandemie | |
| Zusätzlich wurden den Angaben zufolge in den ersten sechs Monaten 2023 auch | |
| 2.186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze | |
| zurückgeschickt. Zuletzt hatte es Vorwürfe gegeben, dass darunter auch | |
| rechtswidrige Pushbacks gewesen seien. [4][Die Bundesregierung bestreitet | |
| das.] | |
| In den vergangenen Jahren hatte es – vor allem wegen der Corona-Pandemie – | |
| [5][deutlich weniger Abschiebungen als in den Jahren vor 2019 gegeben]. | |
| Damals waren es 22.097 Abschiebungen, im ersten Corona-Jahr 2020 sank die | |
| Zahl um mehr als die Hälfte auf 10.800. Durch die Pandemie war die | |
| Mobilität weltweit extrem eingeschränkt. Seither steigen die Zahlen | |
| jährlich wieder an, sind aber noch immer deutlich unter dem Niveau vor der | |
| Pandemie. Im gesamten Jahr 2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen | |
| abgeschoben. | |
| Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage | |
| gestellt hatte, kritisierte die gestiegenen Zahlen. Die Menschen würden an | |
| Orte „zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und | |
| Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich.“ Statt einer | |
| Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive | |
| für Humanität und Menschlichkeit“. | |
| 20 Aug 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/im-ersten-halbjahr-gab-… | |
| [2] /Debatte-um-Chancenaufenthaltsrecht/!5899875 | |
| [3] https://mediendienst-integration.de/artikel/zehntausende-geduldete-beantrag… | |
| [4] /Illegale-Rueckfuehrung-Gefluechteter/!5952116 | |
| [5] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/absch… | |
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