# taz.de -- Abschiebungen vom BER: Ohne Handy und Familie | |
> Das Forum Abschiebebeobachtung am BER legt seinen Tätigkeitsbericht für | |
> 2022 vor. Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. | |
Bild: Klares Bekenntnis | |
BERLIN taz | Die Zahl der Abschiebungen vom Flughafen BER ist 2022 | |
gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des | |
Forums Abschiebebeobachtung Berlin-Brandenburg (FABB) hervor, der am | |
Dienstag erschienen ist. Danach wurden 2022 exakt 1.424 Menschen vom BER | |
abgeschoben, im Vorjahr waren es 1.360. Die Steigerung ist umso | |
bemerkenswerter, als es wegen des russischen Angriffskriegs auf die | |
Ukraine für einige Monate gar keine Abschiebungen in osteuropäische Länder | |
und zudem einen „Winterabschiebestopp“ des Landes Berlin gab. Zudem gibt | |
es seit Kriegsbeginn keine Sammelabschiebungen per Charter nach Russland | |
und in die Ukraine mehr. | |
Die Abschiebebeobachter des FABB begleiten seit 2014 Abschiebungen am BER. | |
Da seit Juli 2022 jedoch eine der beiden 50-Prozent-Stellen unbesetzt ist, | |
habe man den „Beobachtungsumfang“ reduzieren müssen, so der Bericht. Nicht | |
alle Abschiebungen konnten daher beobachtet und nicht „alle Einzelheiten | |
und problematischen Fälle beobachtet und dokumentiert werden“. Im Forum, in | |
dem Behörden, beide Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der UNHCR sowie Amnesty | |
International und Pro Asyl vertreten sind, werden zudem strittige Fragen | |
erörtert. | |
Eine dieser Fragen laut Bericht: die Abnahme von Handys. Dies mache die | |
Berliner Polizei „in der Regel“, die Brandenburger dagegen „nur in | |
bestimmten Fällen“. Da allerdings der alte Berliner Koalitionsvertrag | |
besagte, „dass Mobiltelefone grundsätzlich bei den Betroffenen“ verbleiben | |
sollten, habe man darüber diskutiert, heißt es im Bericht. Offenbar ohne | |
Ergebnis: „Es wurde keine Veränderung in der bisherigen Verwahrpraxis | |
festgestellt.“ | |
Diskutiert worden seien auch Abschiebungen aus der Ausländerbehörde. Denn | |
wenn Menschen dorthin gehen, um ihre Duldung zu verlängern, dort jedoch | |
aufgegriffen und zum Flughafen zur Abschiebung gebracht werden, führe dies | |
„häufig zu Problemen, da die Personen wichtige Unterlagen, Medikamente oder | |
ihr Gepäck nicht mitnehmen konnten“, so der Bericht. | |
Positiv wird vermerkt, dass die Zahl der Festnahmen zur Nachtzeit | |
zurückgehe, zumindest bei Sammelabschiebungen. Häufiger als zuvor würden | |
Menschen erst nach sieben Uhr morgens aus ihrer Unterkunft geholt. | |
23 Aug 2023 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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