# taz.de -- Abschiebe-Monitoring am Airport: So krass schiebt Hamburg ab | |
> Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht | |
> veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn | |
> gibt. | |
Bild: Notfalls mit dem Einsatz von Zwangsmitteln: Abschiebungen per Flugzeug, h… | |
Schreiende Kinder, zitternde Eltern, Behörden, die eine Abschiebung drei | |
Tage nach einem Suizidversuch für zumutbar halten – und Ärzt:innen, die | |
Abzuschiebenden gegen deren Willen Spritzen verabreichen und | |
diskriminierende Sprüche über sie äußern: Am Dienstag wurde der | |
Jahresbericht der Hamburger Abschiebebeobachterin veröffentlicht. Es ist – | |
mal wieder – [1][ein Auszug krasser Situationen von Abschiebungen über den | |
Hamburger Flughafen.] Und so hart sich manche Schilderungen im 32-seitigen | |
Bericht lesen – gut, dass es ihn gibt. | |
Die Stelle der Hamburger Abschiebebeobachterin, seit Ende vergangenen | |
Jahres von Merle Abel ausgeführt, wird vom rot-grünen Hamburger Senat | |
finanziert. Sie darf bei Abschiebungen am Flughafen dabei sein, beobachten, | |
währenddessen mit den zuständigen Polizist:innen, Ärzt:innen und vor | |
allem mit den Betroffenen sprechen. | |
Eingreifen aber darf sie nicht. Und sie ist auch nicht dabei, wenn zuvor, | |
etwa bei der Abholung aus der Abschiebehaft, oder während des Fluges etwas | |
passiert. Später bespricht die Beobachterin mit Behörden, der Politik und | |
der Polizei diskussionswürdige Situationen. In der Regel bedeutet das: | |
[2][wenn die Menschen längst abgeschoben wurden.] Und zu mehr als einer | |
Besprechung kann die Beobachterin die staatlichen Stellen nicht zwingen. | |
Man kann die Rolle also durchaus als zahnlosen Tiger, als Feigenblatt | |
menschenunwürdiger Abschiebungen sehen. Nur: Was wüsste die Öffentlichkeit | |
ohne den Posten über die Abschiebepraxis in einem abgeschirmten Bereich des | |
Flughafens? | |
## Dramatische Details staatlicher Zwangsmaßnahmen | |
Und dank der regelhaften Beobachtung können bislang unbeachtete Aspekte | |
neue Diskussionen ermöglichen. Bisher steht bei Abschiebungen einzig das | |
Agieren der Behörden, der Polizei oder der Betroffenen im Fokus. Der | |
aktuelle Jahresbericht legt einen Fokus auf das Handeln von | |
Mediziner:innen, nimmt also die medizinische Versorgung während der | |
Abschiebungen in den Blick. Und die wirft der Beobachterin zufolge „viele | |
Fragen auf“. | |
So etwa, wenn bei der Abschiebung anwesende Ärzt:innen zur | |
Zwangsmedikation greifen, wie ein Beispiel im Monitoringbericht aufzeigt. | |
Die dürfen schließlich nur unter enger rechtlicher Voraussetzung erfolgen. | |
Doch ist die Verabreichung eines Beruhigungsmittels gegen den Willen des | |
Betroffenen zulässig im Rahmen des Gebots, die Flugsicherheit nicht zu | |
gefährden? | |
Oder Körperverletzung, besonders dann, wenn der Arzt dem Betroffenen danach | |
auch noch eine Spritze in den Oberschenkel verabreicht, während dieser sich | |
auf seinem Platz im Flugzeug gegen die Fixierung durch vier | |
Polizist:innen wehrt? | |
Juristisch ist das nur schwer zu sagen, aber aufgrund dieser Beobachtungen | |
soll nun eine Handreichung für die bei Abschiebungen eingesetzten | |
Ärzt:innen erstellt werden, um sie zu sensibilisieren. Das ist angesichts | |
der grundsätzlich schlimmen Abschiebepraxis in Europa sicher kein großer | |
Wurf. Aber: Was wüsste man als Nichtbetroffener ohne die | |
Abschiebebeobachterin schon [3][über dramatische Details einer staatlichen | |
Zwangsmaßnahme?] | |
13 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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