| # taz.de -- Abschiebebeobachtung in Hamburg: Abschiebung bleibt fies | |
| > Hamburg schiebt Migrant:innen trotz Suizidgefahr ab und trennt | |
| > Familien. Der Jahresbericht des Flughafenforums fordert mehr | |
| > Menschlichkeit. | |
| Bild: Wer mit der türkischen Airline Freebird aus Hamburg abgeschoben wird, is… | |
| Hamburg taz | Bei [1][Abschiebungen] werden oft psychische Belastungen | |
| ignoriert, Kinderrechte verletzt und Familien getrennt. Das macht der am | |
| Dienstag veröffentlichte [2][Jahresbericht 2024 des Flughafenforums | |
| Hamburg] zur Abschiebungsbeobachtung deutlich. Er zeigt detailliert, wo | |
| humanitäre Standards nicht eingehalten werden – und wie sich das ändern | |
| ließe. | |
| Das unabhängige Projekt, getragen vom Diakonischen Werk und finanziert von | |
| der Innenbehörde, überwacht seit 2009 Abschiebungen und [3][Überstellungen] | |
| nach dem Dublin-Vertrag, um Grund- und Menschenrechte zu schützen. „In | |
| einem zunehmend rauen Klima ist Transparenz bei Abschiebungen essenziell“, | |
| sagt Haiko Hörnicke, Leiter des Arbeitsbereichs Migration und | |
| Internationales der Diakonie. | |
| Seit Ende 2023 ist Merle Abel Abschiebebeobachterin in Hamburg. | |
| [4][Stichprobenartig begleitet sie Vorgänge] im Organisationsbereich der | |
| Bundespolizei am Flughafen. Abels Aufgabe ist es, problematische | |
| Situationen zu dokumentieren und quartalsweise in das Flughafenforum | |
| einzubringen, ein Gremium, dem Vertreter:innen von Behörden, NGOs wie | |
| dem Flüchtlingsrat oder Amnesty International und kirchliche Akteure wie | |
| die Nordkirche angehören. Der Bericht, den Abel im Spätsommer im | |
| Innenausschuss der Bürgerschaft vorstellen wird, basiert auf der | |
| [5][EU-Rückführungsrichtlinie], die solche Überwachungen empfiehlt. Hamburg | |
| ist einer von nur fünf Standorten in Deutschland, die ein solches Projekt | |
| umsetzen. | |
| ## Fast anderthalbmal so viele Maßnahmen | |
| Im Berichtszeitraum vom 1. März 2024 bis 28. Februar 2025 beobachtete Abel | |
| 158 Einzelmaßnahmen und 17 Sammelcharter, also gecharterte Flüge etwa nach | |
| Bagdad, Madrid oder Zagreb, mit denen mehrere Personen gleichzeitig | |
| abgeschoben werden. Von diesen beobachteten Fällen wurden 80 im Forum | |
| debattiert. | |
| Die Zahlen spiegeln eine größere Entwicklung wider: 2024 wurden | |
| deutschlandweit 20.084 Menschen abgeschoben, 22 Prozent mehr als im | |
| Vorjahr. Über den Hamburger Flughafen fanden im Berichtszeitraum 601 | |
| „Einzelmaßnahmen“ statt, fast anderthalbmal so viele wie im Vorjahr mit | |
| 425. | |
| Der aktuelle Bericht zeigt systematische Probleme, etwa bei der | |
| Berücksichtigung psychischer Gesundheit. Eine 38-jährige Frau mit | |
| Depressionen sollte beispielsweise nach Polen überstellt werden. Kurz vor | |
| der Abschiebung hatte sie einen Suizidversuch unternommen, doch ein | |
| Begleitarzt stufte sie als reisefähig ein, da keine akute Suizidalität | |
| vorgelegen habe. | |
| ## Verband und Fesseln über tiefen Schnitten | |
| „Ein Mann hatte tiefe Schnitte, darüber trug er einen Verband und Fesseln“, | |
| sagt Abel über einen anderen Fall, den sie beobachtet hat. „Die Wunden | |
| wurden am Flughafen versorgt – dann wurde er abgeschoben. Aus rechtlicher | |
| Sicht wurde die Abschiebung für zulässig erklärt.“ Der Bericht fordert | |
| klare Kriterien für solche Untersuchungen, eine bessere Versorgung und eine | |
| gesicherte Anschlussbehandlung im Zielland, etwa durch Medikamentenpläne. | |
| Das Amt für Migration verweist auf taz-Anfrage darauf, dass die | |
| Reisefähigkeit nach einer Einzelfallbewertung festgestellt werde, | |
| gegebenenfalls unter ärztlicher Begleitung. „Dabei finden auch die | |
| medizinischen Versorgungsmöglichkeiten im Herkunftsland Berücksichtigung.“ | |
| Eindringlich sind die Schilderungen über Kinder und Jugendliche, deren | |
| Rechte durch Abschiebungen oft verletzt werden. Ein Fall, der im Forum | |
| heftige Diskussionen auslöste, betrifft eine alleinerziehende Mutter mit | |
| fünf Kindern im Alter von drei bis zwölf Jahren, die nach Madrid überstellt | |
| wurde. Sie weigerte sich, ins Flugzeug zu steigen, die Bundespolizei | |
| fesselte sie mit einem Gurt, während ihre Kinder in Panik gerieten. Der | |
| elfjährige Sohn versuchte, sich zu wehren, und wurde von Beamten ins | |
| Flugzeug geschoben – ein Moment, der laut den NGOs psychische Gewalt | |
| darstellt. | |
| ## Familien werden auseinandergerissen | |
| Ein weiterer Fall betrifft einen neunjährigen Jungen, der bei einer | |
| nächtlichen Abholung von seiner Mutter getrennt wurde. Bewaffnete Polizei | |
| versetzte ihn in Angst, während seine Mutter eine asthmabedingte | |
| Panikattacke erlitt, ohne dass ein Rettungswagen gerufen wurde. | |
| Familien werden häufig auseinandergerissen. So im Fall eines Achtjährigen, | |
| dessen Mutter mit drei Geschwistern nach Madrid abgeschoben wurde. Der | |
| Vater war unauffindbar, und die Behörde vermutete, die Eltern hätten das | |
| Kind versteckt, prüfte das aber nicht. Der Junge blieb bei einer anderen | |
| Familie zurück – was laut den NGOs das Kindeswohl missachtete. | |
| Der Bericht fordert verbindliche Standards, um sicherzustellen, dass | |
| Familien zusammenbleiben, und die Konsultation von Jugendämtern, bevor | |
| solche Maßnahmen ergriffen werden. „Die UN-Kinderrechtskonvention gilt | |
| uneingeschränkt“, betont Hörnicke. „Daher müssen nächtliche Abholungen,… | |
| Anwendung von Zwang gegen die Eltern und die Trennung von Familien gestoppt | |
| werden.“ | |
| Auch die Anwendung von Hand- oder Fußfesseln benennt der Bericht als | |
| Problem. So klagte etwa ein 50-jähriger Mann mit einem nicht operierten | |
| Leistenbruch über starke Schmerzen, wurde aber gefesselt, weil er nicht | |
| fliegen wollte. Die Fesselung nahe dem schmerzhaften Bereich war laut NGOs | |
| unverhältnismäßig, doch die Bundespolizei rechtfertigte sie mit | |
| Sicherheitsbedenken. | |
| 15 Apr 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Abschiebung/!t5010216 | |
| [2] https://www.diakonie-hamburg.de/export/sites/diakonie/.galleries/downloads/… | |
| [3] /Dublin-System/!t5018567 | |
| [4] /Hamburger-Abschiebebeobachter-hoert-auf/!5962774 | |
| [5] https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/Gesetzestexte/RueckfuehrungsRL.p… | |
| ## AUTOREN | |
| Robert Matthies | |
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