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# taz.de -- Abschiebung
USA unter Trump: Supreme Court ebnet Weg für Racial Profiling
Der mehrheitlich konservative Supreme Court gibt den Bundesbehörden mehr
Freiheiten bei der Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderern.
Migrationspolitik USA: Razzien und Kriegsrhetorik
US-Behörden nehmen 475 südkoreanische Hyundai-Arbeiter mit Verdacht auf
Einreisedelikte fest. Trump droht Städten derweil erneut mit Nationalgarde.
Offener Brief an den Kanzler: Hilferuf aus Afghanistan
200 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bitten Friedrich Merz in einem
Brief um Einreise nach Deutschland. Sie fürchten Folter und Hinrichtungen.
Abschiebung von Afghan:innen: Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage
Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach
dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht
entschieden.
Einreise von Afghan:innen: Internationale Aufmerksamkeit als vielleicht einzige…
50 Afghan:innen dürfen nach Deutschland einreisen. Doch die Mehrheit der
von den Taliban bedrohten Personen wartet noch immer auf ein Visum.
+++ USA unter Trump +++: US-Richterin setzt Erweiterung von Abschieberegelung a…
Die „beschleunigte Abschiebung“ ohne Gerichtsanhörung darf ab sofort nicht
mehr bei Migranten durchgeführt werden, die schon länger in den USA sind.
Auch Missouri plant jetzt einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise.
Abschiebung vorerst gestoppt: Atempause für kurdischen Aktivisten
Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei in letzter
Sekunde gestoppt – vorläufig. Die Bundesregierung schweigt zu dem Fall.
Asylpolitik in Großbritannien: Taliban und Nigel Farage sind sich einig
Rechtspopulist Nigel Farage stellt seinen Plan für Massenabschiebungen vor.
Die islamistischen Taliban begrüßen das, die Labour-Regierung ist
unschlüssig.
Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn
Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich
auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat
wenig.
Uganda unterzeichnet Abschiebeabkommen: Flug in ein „sicheres“ Drittland
Uganda und die USA unterzeichnen ein Abschiebeabkommen – mit einer
Besonderheit: Viele der Abegeschobenen waren schon in Uganda Geflüchtete.
Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas: Auslieferung durch die Hintertür
Ein PKK-Aktivist soll in die Türkei abgeschoben werden. Dabei hatten
deutsche Behörden schon mal entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden
darf.
Afghan*innen mit Aufnahmezusage: Abgeschoben in die Hände der Taliban
Mehr als 200 Personen mit deutscher Aufnahmezusage wurden von Pakistan nach
Afghanistan zurückgezwungen. Deutsche Ministerien sind mitverantwortlich.
Abschiebungen nach Afghanistan: Organisierte Verantwortungslosigkeit
Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. De facto tut sie
nichts.
Abschiebungen nach Afghanistan: An der Grenze der Rechtsstaatlichkeit
Die Bundesregierung lässt Afghan*innen abschieben, denen Deutschland
eigentlich die Einreise versprach. Das ist kein Versehen, sondern Programm.
Abschiebung trotz Aufnahmezusage: Pakistan schiebt Afghanen mit deutscher Aufna…
Über 2.000 Afghan*innen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland
zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals rund 40 von
ihnen ab.
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach
Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
Neue Zahlen der Bundesregierung: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderj…
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit
Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige.
Protestkonzerte in Brandenburg: Musizieren gegen Abschiebungen
Das Aktionsorchester Lebenslaute hat die Baustelle des
Bundespolizeipräsidiums in Potsdam besetzt, um gegen den Umgang mit
Geflüchteten zu protestieren.
Abschiebung jesidischer Familie: Gericht zeigt sich ungerührt
Allen Ankündigungen zum Trotz: Eine in den Irak abgeschobene jesidische
Familie aus Brandenburg muss im Land der Mörder ihrer Angehörigen bleiben.
Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmer…
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen
aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
Kirchenasyl in Berlin: Abschiebung trotz Kirchenasyl
Ein afghanischer Konvertit wurde abgeschoben obwohl er unter Kirchenasyl
stand. Ein Streit zwischen Hamburg und Berlin geht dem Fall voraus.
Aufarbeitung des Genozids an den Jesiden: In der Erde und in den Gerichtssälen
Elf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden werden immer noch Massengräber
gehoben. Das ist wichtig für die Verfolgung der Täter – auch in
Deutschland.
Social-Media-Account des Weißen Hauses: Abschiebung als Meme
Das Weiße Haus postet nicht zum ersten Mal Memes über Abschiebeflüge. Mit
Humor versuchen Rechte ihr perfide Politik anschlussfähig zu machen.
Rechtes Paradoxon: Warum AfD und Junge Freiheit plötzlich gegen eine Abschiebu…
Der Fall von Liliya Klassen zieht bemerkenswerte Kreise: Die
Russlanddeutsche mit kasachischem Pass soll sich hierzulande illegal
aufhalten.
Abschiebepolitik in den USA: Gefängnisbetreiber profitieren von Trumps Abschie…
Die Betreiber privater Abschiebeknäste haben den US-Präsidenten im
Wahlkampf unterstützt. Jetzt machen sie Profit – und misshandeln wohl
Gefangene.
Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene
Uno dokumentiert Fälle von Mord, Folter und anderen
Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der
Taliban abgeschoben wurden.
Abschiebung jesidischer Familie: Brandenburg will abgeschobene Familie zurückh…
Der Fall einer zu Unrecht abgeschobenen jesidischen Familie habe ihn
bewegt, sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Er will nun die zügige
Rückholung.
Êzîdische Familie in Irak abgeschoben: Zurück ins Land des Verbrechens
2014 verübte der IS im Irak einen Genozid an den Êzîd*innen. Nun wurden
erneut Überlebende abgeschoben – Minuten bevor eine Richterin dies
verhindert hätte.
Abschiebung einer êzîdischen Familie: Deutschland, deine leeren Worte
Vor zwei Jahren forderten alle Fraktionen mehr Schutz für Êzîd*innen.
Jetzt werden sie abgeschoben, obwohl sie im Irak weiter bedroht sind.
Konsuln der Taliban: Die Abschiebung heiligt die Mittel
Zum ersten Mal seit ihrer Machtübernahme schicken die Taliban Vertreter
nach Deutschland. Die zwei Konsuln sollen die Abschiebungen erleichtern.
Migrationspolitik in Griechenland: Erste Geflüchtete nach Asyl-Aussetzung inha…
Erst vor einer Woche hat die griechische Regierung das Asylrecht für
Menschen aus Nordafrika aufgehoben. Jetzt wurden 200 Personen festgenommen.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen
Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
Region.
Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr Härte bei A…
Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück ins Taliban-Land
Innenminister Dobrindt schickt 81 Afghanen mit dem ersten Abschiebeflug
seiner Amtszeit in ihr Herkunftsland – mithilfe von Katar.
Österreich: Abgeschobener Syrer verschwunden
Österreich schiebt erstmals seit 15 Jahren einen Syrer in sein Heimatland
ab. Doch in Istanbul verliert sich seine Spur, der Verbleib ist ungeklärt.
Abschiebezentrum am BER auf Zielgeraden: Menschenrechte im Sinkflug
In Schönefeld soll der Bebauungsplan für das umstrittene Abschiebezentrum
abgesegnet werden. „Abschiebezentrum BER verhindern“ stellt sich dagegen.
Migrationspolitik von Schwarz-Rot: Erneut Abschiebungen nach Afghanistan
Bis zu 50 Afghanen sitzen in Abschiebehaft. Die Bundesregierung bereitet
offenbar einen Abschiebeflug vor – womöglich schon für die kommende Woche.
Bewegungstermine in Berlin: Immer wieder im Kiez nach den Rechten sehen
Man muss auf seine Umgebung aufpassen. Tut man es nicht, hat man plötzlich
mit einem Naziproblem zu kämpfen – oder mit einem Abschiebeknast.
Neue Härte in Hamburg: Ausländerbehörde verschärft Lehrlingsmangel
Hamburg weist vermehrt junge Geflüchtete aus, die eine Lehrstelle und damit
ein Aufenthaltsrecht haben. Sozialarbeiter fordern ein Ende dieser Praxis.
Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig i…
Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler
bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener
einschränken.
Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt
für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
Dobrindt will Gespräche mit den Taliban: Abschieben für die AfD
Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre
Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend
in Kauf.
USA errichten Abschiebegefängnis: Wer flieht, wird gefressen
Mitten in den Everglades errichten die USA ein Abschiebegefängnis, zunächst
für 1.000 Gefangene. Die besondere Lage soll eine Flucht unmöglich machen.
20 Jahre Mahnwache vor Ausländerbehörde: „Sie sind ja immer noch hier“
Am Donnerstag feierten Aktivist*innen das 20jährige Bestehen der
Mahnwache vor der Hamburger Ausländerbehörde. Just zum Jubiläum kam die
Polizei.
Justiz in den USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten
Ein Vietnamese soll aus den USA in den Südsudan abgeschoben werden. Ein
Richter stoppte das zunächst, doch nun können Abschiebungen vorerst
stattfinden.
Pro-Palästina-Aktivist in US-Haft: Richter ordnet Freilassung von Mahmoud Khal…
Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach New
York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert weiter
Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten.
Abschiebung nach Griechenland: Anti-Hamas Aktivist Hamza Howidy droht die Absch…
Hamza Howidy floh aus Gaza und kämpft in Deutschland weiter gegen
Islamismus und Antisemitismus. Jetzt soll er nach Griechenland abgeschoben
werden.
Reaktion auf Krieg in Nahost: Grüne fordern Abschiebestopp in den Iran
Israel bombardiert den Iran, doch formal sind deutsche Abschiebungen
dorthin nicht gestoppt. Grünen-Abgeordnete machen nun Druck auf Bund und
Länder.
Proteste in Los Angeles: Trump braucht das Spektakel
Mit Abschiebungen und der Nationalgarde inszeniert Donald Trump die
Eskalation in Kalifornien. Er weiß, wie er seine Wählerschaft bei Laune
hält.
Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
„Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
Bremen.
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