| # taz.de -- Dobrindt will Gespräche mit den Taliban: Abschieben für die AfD | |
| > Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre | |
| > Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend | |
| > in Kauf. | |
| Bild: Einfach die AfD rechts überholen und dabei schön gute Miene gemacht | |
| Sie ist wieder da: die deutsch-afghanische Abschiebedebatte. Diesmal ist es | |
| Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich seit Wochen ohnehin schon | |
| auf einem in weiten Teilen rechtswidrigen Anti-Flucht- und -Migrations-Kurs | |
| befindet. Nun will er afghanische Geflüchtete in das Emirat der | |
| militant-islamistischen Taliban abschieben. Deshalb, so Dobrindt, brauche | |
| es [1][direkte Gespräche und ein unmittelbares Abkommen mit Kabul]. | |
| Überraschend ist all das selbst für Dobrindt’sche Verhältnisse nicht. | |
| Immerhin hat bereits die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz Geflüchtete – | |
| „natürlich nur Straftäter!“ – [2][mit katarischer Hilfe nach Afghanistan | |
| abgeschoben]. Und auch das war schon inakzeptabel: Selbst für den | |
| schlimmsten Straftäter hat der Rechtsstaat zu gelten – und nicht ein | |
| Taliban-Richter samt folternder Schergen, die seit ihrer Rückkehr im Sommer | |
| 2021 Jagd auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten machen. Wie es | |
| Inhaftierten dort ergeht, ist kaum zu überprüfen. Sogar einem Minister | |
| Dobrindt werden die Taliban keinen Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren – | |
| in denen teils Menschen aufgrund kritischer Facebook-Kommentare inhaftiert | |
| sind. | |
| Hinzu kommt, dass ein Abschiebedeal mit den Taliban erneut Deutschlands | |
| ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit am Hindukusch und im Nahen Osten | |
| massiv untergraben würde. Zur Erinnerung: Tausende Afghaninnen und Afghanen | |
| warten weiterhin auf ihre Evakuierung. Doch sie wissen, dass das | |
| Bundesaufnahmeprogramm eingestampft wurde – [3][und dass sie verraten | |
| wurden]. | |
| Sollten jegliche Gespräche mit den Extremisten dennoch boykottiert werden? | |
| Nein, denn weiterhin wichtig sind humanitäre Hilfe und eine Form der | |
| Präsenz, die verdeutlicht, dass man Afghanistan weder vergessen hat noch | |
| die Praktiken der Taliban duldet. All dies geschieht jedoch nicht – denn in | |
| Berlin geht es nur um Abschiebungen beziehungsweise darum, weitere Verluste | |
| an die AfD zu verhindern. Also setzt man ihre Forderungen gleich selbst in | |
| die Realität um und nimmt dafür ein paar zerstörte Existenzen in Kauf. | |
| 3 Jul 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Emran Feroz | |
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