# taz.de -- Fall Mehdi N.: Abschiebung erneut vor Gericht | |
> Ein Gericht verbot die Abschiebung von Mehdi N. Trotzdem flogen ihn die | |
> Behörden nach Marokko. Nun wird der Fall noch mal aufgerollt. | |
Bild: Flughafen Leipzig. Im Abschiebebereich von Asylbewerbern | |
Leipzig taz | Im Fall einer umstrittenen Abschiebung aus Chemnitz [1][hat | |
das Bundesverfassungsgericht] ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in | |
Sachsen (OVG) aufgehoben. Das muss sich erneut mit dem Fall beschäftigen | |
und der Anwältin des abgeschobenen Marokkaners Mehdi N. Einsicht in die | |
Akten gewähren. Indem es das verweigert hatte, sei Mehdi N. in seinem | |
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren verletzt | |
worden. | |
Mehdi N. war [2][vergangenes Jahr am 11. Juli aus seiner | |
Flüchtlingsunterkunft] abgeschoben worden – und das, obwohl seine Anwältin | |
Inga Stremlau erfolgreich beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt | |
hatte, die Abschiebung abzubrechen. Mehdi N. ist mit der deutschen Katja | |
N.-B. verheiratet. In der Entscheidung stand, die Abschiebung sei | |
„unmöglich“ – „aufgrund der familiären Bindungen des Antragstellers in | |
Deutschland“. | |
Doch die Stadt Chemnitz und die Landesdirektion Sachsen [3][leiteten | |
eigenmächtig das Gerichtsurteil nicht an die Bundespolizei weiter]. N. | |
wurde nach Marokko abgeschoben. | |
## Später änderte das OVG die Entscheidung | |
Später änderte das OVG die Eilentscheidung, [4][es habe kein Grund | |
bestanden, die Abschiebung abzubrechen]. Aber genau das muss das | |
Oberverwaltungsgericht nun nach der Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts im März noch mal prüfen. | |
„Die Akten werden aktuell nach und nach zur Einsicht übersandt“, sagte Inga | |
Stremlau der taz. Sie schaue zunächst, ob die Akten vollständig sind. Schon | |
außergerichtlich war vor der Abschiebung beantragt worden, dass Mehdi N. | |
einen Familienaufenthalt erteilt bekomme und er nach Bochum zu seiner Frau | |
Katja N.-B. „umverteilt“ werde. Als abgelehnter Asylbewerber durfte er nur | |
mit Genehmigung aus Chemnitz wegziehen. Ob und wie weit die Anträge in | |
Chemnitz bis zur Abschiebung bearbeitet wurden, wisse Stremlau nicht. Das | |
wolle sie in den Akten kontrollieren. | |
Im [5][Urteil des OVG] heißt es, ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen | |
einer geschlossenen Ehe habe der Ausländerbehörde nicht vorgelegen. Zudem | |
erklärte das OVG, weil die Ehefrau N.-B. in Bochum wohne, N. aber in | |
Chemnitz, bleibe es ohne Folgen, dass sie durch die Abschiebung getrennt | |
sind. | |
## Im Gespräch mit seiner Frau | |
Im Gespräch mit Katja N.-B. klingt das anders. Wenige Tage nach der | |
Hochzeit habe das Ehepaar einen Termin für den Visumsantrag für Mehdi N. | |
beantragt, um zusammenleben zu können. Die Bearbeitung habe sich über | |
Monate in die Länge gezogen. | |
Nach der Abschiebung habe sie Mehdi N. zuletzt im Dezember in Marokko | |
besucht. Doch wegen einer Operation an ihrer Wirbelsäule kurz danach gehe | |
das nicht mehr. „Ich bin körperlich eingeschränkt und habe nicht mal seine | |
Unterstützung hier“, berichtet N.-B.. Zwar telefonierten sie so oft es gehe | |
per Video, „aber das ist eben nicht Auge in Auge“. Es fehle die Nähe, die | |
sie sich in der Ehe wünsche. | |
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt noch nicht, dass | |
die deutschen Behörden N. zurück nach Chemnitz holen. Zunächst wird das OVG | |
erneut über die Untersagung der Abschiebung entscheiden. Sollte das OVG im | |
Sinne von Mehdi N. entscheiden, könne Stremlau seine Rückholung neu | |
beantragen. Doch das dürfte dauern. | |
Stremlau hofft, dass es mit dem Visum schneller gehe. Katja N.-B. erzählt, | |
Mehdi N. habe vor sechs Monaten endlich seinen Termin wegen des Visums bei | |
der Botschaft in Marokko gehabt. Auch dort heißt es seitdem: warten. | |
2 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/0… | |
[2] /Trotz-Gerichtsbeschluss-ausgeflogen/!6024509 | |
[3] /Behoerden-ignorierten-Gerichtsbeschluss/!6025971 | |
[4] /Behoerden-ignorierten-Gerichtsbeschluss/!6025971 | |
[5] https://openjur.de/u/2517309.html | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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