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# taz.de -- EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefäh…
> Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland
> nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante Abschi…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante
Abschiebung aus Österreich [1][nach Syrien gestoppt]. Ein Mann, der zuvor
im Juli abgeschoben wurde, ist seither [2][spurlos verschwunden]. Damit
bestätigt das Gericht, was auch schon dutzende Menschenrechtsorganisationen
sagen: [3][Syrien ist kein sicheres Land]. Abschiebungen dorthin sind
nichts anderes als ein staatlich organisierter Gefährdungsakt.
Trotzdem will auch die Bundesregierung mit Union und SPD die
[4][Rückführungen wieder aufnehmen]. Im Koalitionsvertrag steht deutlich:
„Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben.“ Eine Forderung, die
ursprünglich aus dem Katalog der Rechtsextremen stammt. Mit christlicher
Nächstenliebe oder Sozialdemokratie hat das nichts zu tun.
Die Abschiebepläne der Koalition sind nicht nur zynisch und für Betroffene
retraumatisierend, sondern auch brandgefährlich. Jede Abschiebung erfordert
eine Kooperation mit den syrischen Behörden – also genau mit dem Apparat,
der an dem Massaker an der drusischen Minderheit beteiligt war. In der
Provinz Suweida wurden seit Mitte Juli über 30 Dörfer niedergebrannt, mehr
als 80 Frauen wurden entführt, Menschen wurden getötet, nur weil sie
Drus*innen sind. Wer jetzt nach Syrien abschiebt, kooperiert mit Tätern
und legitimiert deren islamistischen Terror.
Solche Abschiebungen setzen Schutzsuchende gezielt der Gefahr aus. Sie
verwandeln staatliche Schutzpflicht in staatliche Gefährdung. Wer nach
Syrien abschieben will, macht sich zum Handlanger von Unterdrückung und
Gewalt. Rückführungen nach Syrien sind eine staatliche Beihilfe zur
Menschenrechtsverletzung. In einer Demokratie darf so etwas nicht
Normalität werden.
13 Aug 2025
## LINKS
[1] https://www.amnesty.at/presse/oesterreich-europaeischer-gerichtshof-fuer-me…
[2] /Oesterreich/!6098049
[3] /Minderheitenkonflikte-in-Syrien/!6104719
[4] /Asylpolitik-im-Koalitionsvertrag/!6081386
## AUTOREN
Daniela Sepehri
## TAGS
Syrischer Bürgerkrieg
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGMR
Abschiebung
Alexander Dobrindt
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