# taz.de -- EGMR | |
Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys | |
Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der | |
konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück. | |
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz | |
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes | |
Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen | |
geklagt. | |
Urteil gegen Kinderbuchverbot: Happy End für lesbische Prinzessinnen | |
In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt | |
der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen. | |
Französische IS-Anhängerinnen: Kein Anspruch auf Rückkehr | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass | |
Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss. | |
Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda: „Risiko irreversibler Schäden“ | |
In letzter Minute wurde der erste Abschiebeflug von Asylbewerbern aus | |
London nach Ruanda vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt. | |
EGMR-Urteil gegen Russland: Zu wenig Aufklärung | |
2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa | |
ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands. | |
Freiheit für türkischen Journalist: Ahmet Altan aus Haft entlassen | |
Ein türkisches Gericht hebt die Haftstrafe von Ahmet Altan auf. Der | |
prominente Schriftsteller und Journalist war wegen Putschbeteiligung | |
verurteilt. | |
Verurteilter russischer Oppositioneller: EGMR fordert Freilassung Nawalnys | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will, dass Nawalny | |
unverzüglich aus russischer Haft entlassen wird. Ein Kreml-Politiker | |
verwies auf die Verfassung. | |
Schamanismus in Russland: Auf nach Straßburg | |
Ein „Magier“ will nach Moskau laufen, um Putin zu stürzen. Er landet in der | |
Psychatrie. Jetzt klagt er vor dem Europäischen Menschengerichtshof. | |
Menschenrechtsgerichtshof zu Adoption: Gegen den Willen der Mutter | |
Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben. | |
So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht. | |
Kapitänin über „Sea Watch“-Situation: „Wir werden trotz Verbot anlegen�… | |
Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. | |
Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass | |
sie Italien trotzdem ansteuert. | |
Rechtsstreit um Einreise-Erlaubnis: Aus der Botschaft nach Europa? | |
Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit | |
Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden. | |
Junger Afghane bekommt Entschädigung: Allein im „Dschungel“ von Calais | |
Frankreichs Behörden müssen einem afghanischen Kind Schmerzensgeld zahlen. | |
Sie hatten ihn unbetreut in einem Flüchtlingscamp gelassen. | |
Gerichtsentscheidung des EGMR: Italien muss Sea Watch 3 versorgen | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien | |
muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer Hilfe | |
unterstützen. | |
EGMR-Urteil zu Umweltverschmutzung: Rüffel für Italien | |
Der EGMR verurteilt Italien wegen Umweltverschmutzung durch eine | |
Stahlhütte. Der Staat schütze die Bürger zu wenig vor Schadstoffen, so die | |
Richter. | |
Urteil des EGMR: Russland verletzt LGBTI-Rechte | |
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun | |
ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. | |
Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft: Heftiger Schlag für Erdoğan | |
Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des | |
kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben. | |
Urteil aus Straßburg: Nawalny-Demos auch ohne Erlaubnis | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. Der | |
Staat verletze die Rechte des Oppositionellen Alexej Nawalny. | |
Kommentar Recht auf Vergessenwerden: Auf Google kommt es an | |
Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen | |
Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so. | |
Inhaftierung von Journalisten: Europäischer Gerichtshof rügt Türkei | |
Mehmet Altan und Şahin Alpay saßen zu Unrecht in Untersuchungshaft. Das | |
entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. | |
Brechmittel: „Falsche Entscheidungen“: Folter-Opfer werden nicht entschädi… | |
Bremens Senat antwortet auf eine Grünen-Anfrage zur jahrelangen | |
„Brechmittel-Praxis“ in Bremen: Rassistisches Handeln gab es nicht, | |
Entschädigungen gibt es nicht. | |
Fall Yücel vor dem EGMR in Straßburg: Quälend langsam, aber sehr korrekt | |
Bis Mitternacht muss sich die Türkei gegenüber dem EGMR zu Deniz Yücel | |
äußern. Aber auch der Gerichtshof steht in dem Fall unter Druck. | |
Demo gegen Burkaverbot in Österreich: „Ich will ein Einhorn sein können“ | |
Ab heute ist es in Österreich Pflicht, sein Gesicht zu zeigen. Sonst droht | |
eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Viele krisitisieren das Verbot. | |
Gerichtshof zum Fall Deniz Yücel: Türkei soll Stellungnahme abgeben | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert, | |
Stellung zum Fall Yücel zu beziehen. Auch Deutschland könne sich äußern. | |
Musliminnen beim Schwimmunterricht: Mit Burkini zumutbar | |
Der EGMR urteilt, dass muslimische Schülerinnen zum Schwimmunterricht | |
verpflichtet werden können. Sie könnten dabei einen Ganzkörperbadeanzug | |
tragen. | |
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei: Schmerzensgeld für getöteten Kurden | |
Während einer Kundgebung in Diyarbakir wurde er von einer Tränengasgranate | |
getroffen. Jetzt gibt Straßburg den Angehörigen des Kurden recht. | |
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Anhörung zu CIA-Gefängnissen | |
Zwei Guantanamo-Häftlinge sind vor das Straßburger Tribunal gezogen. Ihr | |
Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe sie in Geheimknästen in Europa | |
festgehalten. | |
Recht auf Wohnen: EGMR verurteilt Frankreich | |
Trotz eines Urteils wurde einer Frau keine Wohnung zugewiesen. Das | |
Menschenrechtsgericht befand: das Recht der Klägerin auf ein faires | |
Verfahren wurde verletzt. | |
Kommentar EGMR-Urteil zu Flüchtlingen: Das europäische Regelwerk wankt | |
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte trifft neben | |
Italien auch viele andere Länder: Die EU braucht humanitäre | |
Mindeststandards. | |
EGMR gibt Klage Georgiens statt: Straßburg verurteilt Russland | |
Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen – | |
brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt. | |
Kommentar Urteil zur Vollverschleierung: Ein schwieriger Richterspruch | |
In Europa zählt die Möglichkeit, einem Menschen ins Gesicht schauen zu | |
können, mehr als religiöse Überzeugungen. Das kann man so sehen. | |
Neues Urteil zur Sicherungsverwahrung: Wegsperren reicht nicht | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhöht Anforderungen an | |
Behandlung „psychisch gestörter“ Sicherungsverwahrter. | |
Burka-Verbot vor dem EGMR: In Würde verschleiert | |
Ist es diskriminierend, die Burka zu verbieten – oder sie zu tragen? Vor | |
dem EGMR kamen Anwälte der französischen Regierung und eine Muslimin zu | |
Wort. | |
Bomben auf kurdische Dörfer: Türkei muss Schmerzensgeld zahlen | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen | |
der Bombardierung kurdischer Dörfer. 41 Kurden erhalten 2,3 Millionen Euro | |
Schadensersatz. | |
Pussy Riot zieht vor den EGMR: Foltert uns nicht! | |
Die Punkband Pussy Riot hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte | |
angerufen. Sie sieht die Rechte auf Meinungsfreiheit und Freiheit von | |
Folter missachtet. | |
Urteil zur Religionsfreiheit: Dienstuniform und Kette mit Kreuz | |
Der Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Religionsfreiheit von Christen am | |
Arbeitsplatz: Das Kreuz über der Arbeitskleidung muss der Arbeitgeber | |
ertragen. |