Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EGMR
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach
Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
Proteste in Bosnien und Herzegowina: Auf die Straße gegen Wahldiskriminierung …
In Sarajevo demonstrierten am Donnerstag Abend Hunderte gegen den Hohen
Repräsentanten. Der will ein EGMR-Urteil gegen Wahldiskriminierung
anfechten.
Zurückweisung an der Grenze: Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Gri…
2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne
Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte
verletzt.
Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys
Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der
konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes
Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen
geklagt.
Urteil gegen Kinderbuchverbot: Happy End für lesbische Prinzessinnen
In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt
der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen.
Französische IS-Anhängerinnen: Kein Anspruch auf Rückkehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass
Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda: „Risiko irreversibler Schäden“
In letzter Minute wurde der erste Abschiebeflug von Asylbewerbern aus
London nach Ruanda vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt.
EGMR-Urteil gegen Russland: Zu wenig Aufklärung
2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa
ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands.
Freiheit für türkischen Journalist: Ahmet Altan aus Haft entlassen
Ein türkisches Gericht hebt die Haftstrafe von Ahmet Altan auf. Der
prominente Schriftsteller und Journalist war wegen Putschbeteiligung
verurteilt.
Verurteilter russischer Oppositioneller: EGMR fordert Freilassung Nawalnys
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will, dass Nawalny
unverzüglich aus russischer Haft entlassen wird. Ein Kreml-Politiker
verwies auf die Verfassung.
Schamanismus in Russland: Auf nach Straßburg
Ein „Magier“ will nach Moskau laufen, um Putin zu stürzen. Er landet in der
Psychatrie. Jetzt klagt er vor dem Europäischen Menschengerichtshof.
Menschenrechtsgerichtshof zu Adoption: Gegen den Willen der Mutter
Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben.
So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht.
Kapitänin über „Sea Watch“-Situation: „Wir werden trotz Verbot anlegen�…
Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert.
Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass
sie Italien trotzdem ansteuert.
Rechtsstreit um Einreise-Erlaubnis: Aus der Botschaft nach Europa?
Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit
Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
Junger Afghane bekommt Entschädigung: Allein im „Dschungel“ von Calais
Frankreichs Behörden müssen einem afghanischen Kind Schmerzensgeld zahlen.
Sie hatten ihn unbetreut in einem Flüchtlingscamp gelassen.
Gerichtsentscheidung des EGMR: Italien muss Sea Watch 3 versorgen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien
muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer Hilfe
unterstützen.
EGMR-Urteil zu Umweltverschmutzung: Rüffel für Italien
Der EGMR verurteilt Italien wegen Umweltverschmutzung durch eine
Stahlhütte. Der Staat schütze die Bürger zu wenig vor Schadstoffen, so die
Richter.
Urteil des EGMR: Russland verletzt LGBTI-Rechte
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun
ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft: Heftiger Schlag für Erdoğan
Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des
kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben.
Urteil aus Straßburg: Nawalny-Demos auch ohne Erlaubnis
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. Der
Staat verletze die Rechte des Oppositionellen Alexej Nawalny.
Kommentar Recht auf Vergessenwerden: Auf Google kommt es an
Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen
Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so.
Inhaftierung von Journalisten: Europäischer Gerichtshof rügt Türkei
Mehmet Altan und Şahin Alpay saßen zu Unrecht in Untersuchungshaft. Das
entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Brechmittel: „Falsche Entscheidungen“: Folter-Opfer werden nicht entschädi…
Bremens Senat antwortet auf eine Grünen-Anfrage zur jahrelangen
„Brechmittel-Praxis“ in Bremen: Rassistisches Handeln gab es nicht,
Entschädigungen gibt es nicht.
Fall Yücel vor dem EGMR in Straßburg: Quälend langsam, aber sehr korrekt
Bis Mitternacht muss sich die Türkei gegenüber dem EGMR zu Deniz Yücel
äußern. Aber auch der Gerichtshof steht in dem Fall unter Druck.
Demo gegen Burkaverbot in Österreich: „Ich will ein Einhorn sein können“
Ab heute ist es in Österreich Pflicht, sein Gesicht zu zeigen. Sonst droht
eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Viele krisitisieren das Verbot.
Gerichtshof zum Fall Deniz Yücel: Türkei soll Stellungnahme abgeben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert,
Stellung zum Fall Yücel zu beziehen. Auch Deutschland könne sich äußern.
Musliminnen beim Schwimmunterricht: Mit Burkini zumutbar
Der EGMR urteilt, dass muslimische Schülerinnen zum Schwimmunterricht
verpflichtet werden können. Sie könnten dabei einen Ganzkörperbadeanzug
tragen.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei: Schmerzensgeld für getöteten Kurden
Während einer Kundgebung in Diyarbakir wurde er von einer Tränengasgranate
getroffen. Jetzt gibt Straßburg den Angehörigen des Kurden recht.
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Anhörung zu CIA-Gefängnissen
Zwei Guantanamo-Häftlinge sind vor das Straßburger Tribunal gezogen. Ihr
Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe sie in Geheimknästen in Europa
festgehalten.
Recht auf Wohnen: EGMR verurteilt Frankreich
Trotz eines Urteils wurde einer Frau keine Wohnung zugewiesen. Das
Menschenrechtsgericht befand: das Recht der Klägerin auf ein faires
Verfahren wurde verletzt.
Kommentar EGMR-Urteil zu Flüchtlingen: Das europäische Regelwerk wankt
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte trifft neben
Italien auch viele andere Länder: Die EU braucht humanitäre
Mindeststandards.
EGMR gibt Klage Georgiens statt: Straßburg verurteilt Russland
Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen –
brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt.
Kommentar Urteil zur Vollverschleierung: Ein schwieriger Richterspruch
In Europa zählt die Möglichkeit, einem Menschen ins Gesicht schauen zu
können, mehr als religiöse Überzeugungen. Das kann man so sehen.
Neues Urteil zur Sicherungsverwahrung: Wegsperren reicht nicht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhöht Anforderungen an
Behandlung „psychisch gestörter“ Sicherungsverwahrter.
Burka-Verbot vor dem EGMR: In Würde verschleiert
Ist es diskriminierend, die Burka zu verbieten – oder sie zu tragen? Vor
dem EGMR kamen Anwälte der französischen Regierung und eine Muslimin zu
Wort.
Bomben auf kurdische Dörfer: Türkei muss Schmerzensgeld zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen
der Bombardierung kurdischer Dörfer. 41 Kurden erhalten 2,3 Millionen Euro
Schadensersatz.
Pussy Riot zieht vor den EGMR: Foltert uns nicht!
Die Punkband Pussy Riot hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
angerufen. Sie sieht die Rechte auf Meinungsfreiheit und Freiheit von
Folter missachtet.
Urteil zur Religionsfreiheit: Dienstuniform und Kette mit Kreuz
Der Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Religionsfreiheit von Christen am
Arbeitsplatz: Das Kreuz über der Arbeitskleidung muss der Arbeitgeber
ertragen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.