# taz.de -- Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys | |
> Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der | |
> konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück. | |
Bild: Tritt als Reaktion auf die eiligen Gesetzentwürfe der eigenen Regierung … | |
LONDON taz | Am Mittwochabend ist überraschend der britische | |
Einwanderungsminister Robert Jenrick inmitten der Ruandakontroverse | |
zurückgetreten. Jenrick kündigte seinen Rücktritt wenige Stunden nach der | |
Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen an, die im Schnellverfahren | |
angekündigt wurden. Sie sollen die Abschiebung von ohne Erlaubnis | |
eingereisten Asylsuchenden ermöglichen, vor allem von jenen, die mit Booten | |
von Frankreich den Ärmelkanal überqueren. | |
Die Gesetzesentwürfe, über die Innenminister James Cleverly schon auf der | |
ersten Seite verlautete, dass sie nicht mit dem europäischen Menschenrecht | |
übereinstimmten, verpflichten britische Gerichte dazu, Ruanda als sicheren | |
Drittstaat anzusehen. Sie sind dann gezwungen, dies ohne weitere | |
Untersuchungen zu akzeptieren. | |
Desweiteren sollen die Gerichte bei Abschiebungen nach Ruanda nicht auf die | |
britische Menschenrechtsverordnung aus dem Jahr 1998 und die | |
Flüchtlingskonvention von 1951 zurückgreifen können. | |
Diese Klauseln sollen verhindern, dass der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die sogenannte „Rule 39“ anwendet – e… | |
Eilmaßnahme, mit der der Gerichtshof Abschiebungen kurzfristig unterbinden | |
kann. Mit diesem Instrument hatte der EGMR im Juni 2022 [1][in letzter | |
Minute einen Deportationsflug nach Ruanda blockiert] und dann die Frage der | |
Legalität der Abschiebung durch alle gerichtlichen Instanzen | |
Großbritanniens laufen lassen, bis schließlich der Oberste Gerichtshof die | |
[2][Abschiebungen als illegal erklärte], weil Ruanda kein sicherer | |
Drittstaat sei. Die vom Obersten Gerichtshof hervorgehobenen Mängel sollen | |
durch einen neuen am Dienstag unterschriebenen [3][Staatsvertrag mit | |
Ruanda] gelöst worden sein, behauptet die britische Regierung. | |
## Widerstand im Parlament ist garantiert | |
Doch dem ehemaligen Einwanderungsminister scheint all das nicht robust | |
genug. Klagen und Berufungsverfahren durch von Abschiebung bedrohte | |
Personen würden damit nicht verhindert, behauptet er. Premierminister Sunak | |
hätte seine Einwände ignoriert, schrieb er in seiner [4][auf X | |
veröffentlichten Rücktrittserklärung]. Stattdessen hätten er und | |
Befürworter:innen wie die ehemalige Innenministerin Suella Braverman, | |
die Rishi Sunak letzten Monat aufgrund einer unabgesprochenen | |
scharfzüngigen Kolumne und weiterer unangemessener Kommentare feuerte, eine | |
Nichtbeteiligung am europäischen Menschenrecht gefordert. | |
Braverman hatte zufällig just am Mittwoch ihre Abschiedsrede um Unterhaus | |
gehalten, eine Ansprache, die aus dem Amt scheidenden Minister:innen | |
zusteht. Darin hatte sie die Politik Sunaks öffentlich kritisiert und | |
gesagt, dass die Torys bei den nächsten Wahlen abgestraft werden würden, | |
sollte der neue Gesetzentwurf zu Ruanda nicht greifen. | |
## Bruch internationaler Verpflichtungen? | |
Premierminister Sunak konterte in seiner Antwort gegenüber Jenrick, dass | |
dieser die Lage fundamental missverstanden habe. Die ruandische Regierung | |
habe nämlich eindeutig klargemacht, dass sie sich nicht an dem | |
Abschiebungsprogramm beteiligen würde, wenn dieses sich auf Legislatur | |
stützt, die als Bruch der britischen internationalen Verpflichtungen | |
verstanden werden könnte. | |
Der ruandische Außenminister Vincent Biruta betätigte dies. Das führte zu | |
einer sofortigen scharfen Polemik der Labour-Schatteninnenministerin Yvette | |
Cooper. „Das Einzige, was die britische Regierung nun davon abhält, | |
internationales Recht zu ignorieren, ist die Regierung Ruandas!“, urteilte | |
sie. | |
Ob der Gesetzesentwurf unverändert verabschiedet wird, ist nicht | |
garantiert, denn parlamentarischer Widerstand ist im Unter- wie im Oberhaus | |
garantiert. Die britische Flüchtlingsorganisation [5][Refugee Council] | |
bezeichnete den Gesetzesentwurf auf X als beschämend. Er behandele | |
Flüchtlinge wie menschliche Fracht. | |
7 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gestoppte-Abschiebung-nach-Ruanda/!5858193 | |
[2] /Britisches-Urteil-zu-Abschiebungen/!5969764 | |
[3] /Grossbritanniens-Ruanda-Deal/!5978500 | |
[4] https://twitter.com/RobertJenrick/status/1732481602158985424 | |
[5] https://twitter.com/refugeecouncil/status/1732455229877055795 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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