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# taz.de -- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach
Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
EU-Rechtsprechung zu Migration: Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass
Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.
Klimakläger über Prozess in Frankreich: „Wir beginnen ein neues Kapitel in …
In Frankreich verklagen Opfer von Klimafolgen die Regierung. Jérémie Suissa
von der Umweltorganisation Notre Affaire à Tous über die Bedeutung dieses
Prozesses.
Klima-Urteil in der Schweiz: Legal, klimaneutral, scheißegal
Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte
sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen
schämen.
Klage der „KlimaSeniorinnen“: Schweiz ignoriert Klimaurteil
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den „KlimaSeniorinnen�…
Recht gegeben. Doch jetzt weist der Schweizer Bundesrat das Urteil zurück.
EuGH-Urteil zu Datenschutz: Gericht stärkt Verbraucher-Rechte
Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die
Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter
Auftrag ist nicht nötig.
Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht
Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten.
Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.
Klimaschutz als Menschenrecht: Seniorinnen siegen in Straßburg
Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr
Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als
wegweisend.
Anklage wegen Israel-Unterstützung: Staatsräson um welchen Preis?
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos.
Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.
Wikileaks-Gründer Julian Assange: Nächste Station Straßburg?
Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung
den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
EGMR verurteilt Griechenland: Schüsse waren „unverhältnismäßig“
Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber
urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Abtreibungsrecht in Polen: Polen unterliegt in Straßburg
Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für
unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.
Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys
Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der
konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
Klimaklage in Straßburg: Klimaklagen und Klimakleben
Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss
sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen.
LGBTQ+-Rechte in Bulgarien: Zwei Lesben bekommen recht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im
Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war
unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
Europäischer Gerichtshof zu Bosnien: Braucht es eine neue Verfassung?
Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches
Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land
zu.
Sorben fordern Anerkennung: Ultimatum abgelaufen
Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit
einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
Rechtliche Anerkennung von trans Eltern: Willkommen zurück in den 80ern
Die Geburtsurkunde hält Mama fest, auch wenn die gebärende Person ein Papa
ist. In der Konsequenz werden Betroffene häufig zwangsweise geoutet.
Urteil zu Elterndefinition: Trans Vater weiterhin „Mutter“
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer
trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante
Selbstbestimmungsgesetz.
Klimaschutz als Menschenrecht: Klimaseniorinnen klagen
Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im
Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.
Urteil gegen Kinderbuchverbot: Happy End für lesbische Prinzessinnen
In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt
der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen.
Medien-Recherche über Pushbacks: Asylsuchende auf Fähren eingesperrt
Geflüchtete sollen auf Schiffen auf dem Mittelmeer gefangen gehalten
werden. Internationale Medien berichten, sie würden nach Griechenland
gebracht.
Eskalierende Klimakrise: Jugendliche verklagen Deutschland
Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt,
jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Erfolg für Klimaklagen: Juristerei for Future
Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in
Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Flüchtlinge an der Grenze von Melilla getötet: „Heiße Abschiebungen“ am …
Spanien hat die Grenzen seiner nordafrikanischen Exklaven und damit die
EU-Außengrenze in den letzten 20 Jahren immer stärker abgeschottet.
Prozess gegen Osman Kavala in der Türkei: Letzte Runde vor dem Urteil
Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem
politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen.
Prozess um Behilfe zur Selbsttötung: Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines
dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.
Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus
Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der
Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in
Russland.
Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit: Desaster für Putins Kritiker
Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt
will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.
Pressefreiheit in der Türkei: Die Klagewut
Beleidigung des Präsidenten Erdoğan? Angebliche Terrorpropaganda? Das sind
beliebte Instrumente der türkischen Strafverfolgungsbehörden.
Straßburger Urteil gegen die Türkei: Menschenrecht ist 12.300 Euro wert
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz
Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
Straßburger Urteil gegen die Türkei: Deniz Yücel bekommt Recht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der
Inhaftierung des Journalisten verurteilt. Ankara muss ihm nun eine
Entschädigung zahlen.
Umstrittener Lieferdienst: Gorillas verklagt Rider
Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht.
Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor.
Fall Osman Kavala: Türkei lädt Botschafter vor
Zehn Länder haben die Freilassung von Kulturförderer Osman Kavala gefordert
– darunter Deutschland. Ankara gibt sich empört.
Boxweltmeister aus Russland abgeschoben: An Belarus ausgeliefert
Ein belarussischer Sportler wird von den russischen Behörden an Belarus
übergeben, weil er dort einen Polizisten geschlagen haben soll.
Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens: Impfpflicht für Kinder zulässig
In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist
ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt.
Bundeswehr-Beschuss in Kundus 2009: Ausreichend aufgeklärt
Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer.
Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs: Signal an Russland
Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im
Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus
Straßburg nicht.
Internationale Justiz und Russland: Tolerant gegenüber Folter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen
Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Juristischer Etappensieg: Klimaklage kommt voran
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt das Anliegen
portugiesischer Jugendlicher gegen 33 Länder zu. Darunter ist auch
Deutschland.
Urteil 12 Jahre nach Amoklauf an Schule: Finnland hat zu wenig getan
Der Staat habe damals genügend Hinweise auf die Tat gehabt, urteilt der
Menschenrechtsgerichtshof. Finnland habe seine Schutzpflicht verletzt.
Klimaschutz vor Gericht: Jugendliche verklagen 33 Staaten
Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur
Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr.
Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan: Neuer Prozess um Kundus
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland
verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht
worden sei.
Gerichtshof für Menschenrechte: Freibrief für Entrechtung
EGMR-Urteil bedeutet: Statt Schutzbedürftigkeit zu prüfen, bewegt man
Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr
Anja Seibert-Fohr wird Richterin am EGMR: Die Neue in Straßburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin:
Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
EGMR-Urteil zu Holocaust-Leugner: Holocaust-Leugnung bleibt Straftat
Richard Williamson wurde für Aussagen im schwedischen Fernsehen verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof hat seine Beschwerde abgelehnt.
Lösung für die „Sea-Watch 3“: Salvinis Erfolg
Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte
hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben.
Blockiertes Rettungsschiff vor Italien: Sea-Watch schaltet Straßburg ein
Ein Schiff der Hilfsorganisation harrt seit Tagen vor der sizilianischen
Küste aus. Nun wendet sich Sea-Watch an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte.
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