# taz.de -- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | |
Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht | |
Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. | |
Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden. | |
Klimaschutz als Menschenrecht: Seniorinnen siegen in Straßburg | |
Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr | |
Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als | |
wegweisend. | |
Anklage wegen Israel-Unterstützung: Staatsräson um welchen Preis? | |
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. | |
Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden. | |
Wikileaks-Gründer Julian Assange: Nächste Station Straßburg? | |
Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung | |
den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. | |
EGMR verurteilt Griechenland: Schüsse waren „unverhältnismäßig“ | |
Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber | |
urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. | |
Abtreibungsrecht in Polen: Polen unterliegt in Straßburg | |
Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für | |
unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden. | |
Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys | |
Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der | |
konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück. | |
Klimaklage in Straßburg: Klimaklagen und Klimakleben | |
Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss | |
sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen. | |
LGBTQ+-Rechte in Bulgarien: Zwei Lesben bekommen recht | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im | |
Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben. | |
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen | |
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war | |
unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. | |
Europäischer Gerichtshof zu Bosnien: Braucht es eine neue Verfassung? | |
Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches | |
Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land | |
zu. | |
Sorben fordern Anerkennung: Ultimatum abgelaufen | |
Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit | |
einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen. | |
Rechtliche Anerkennung von trans Eltern: Willkommen zurück in den 80ern | |
Die Geburtsurkunde hält Mama fest, auch wenn die gebärende Person ein Papa | |
ist. In der Konsequenz werden Betroffene häufig zwangsweise geoutet. | |
Urteil zu Elterndefinition: Trans Vater weiterhin „Mutter“ | |
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer | |
trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante | |
Selbstbestimmungsgesetz. | |
Klimaschutz als Menschenrecht: Klimaseniorinnen klagen | |
Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im | |
Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz. | |
Urteil gegen Kinderbuchverbot: Happy End für lesbische Prinzessinnen | |
In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt | |
der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen. | |
Medien-Recherche über Pushbacks: Asylsuchende auf Fähren eingesperrt | |
Geflüchtete sollen auf Schiffen auf dem Mittelmeer gefangen gehalten | |
werden. Internationale Medien berichten, sie würden nach Griechenland | |
gebracht. | |
Eskalierende Klimakrise: Jugendliche verklagen Deutschland | |
Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, | |
jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. | |
Erfolg für Klimaklagen: Juristerei for Future | |
Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in | |
Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. | |
Flüchtlinge an der Grenze von Melilla getötet: „Heiße Abschiebungen“ am … | |
Spanien hat die Grenzen seiner nordafrikanischen Exklaven und damit die | |
EU-Außengrenze in den letzten 20 Jahren immer stärker abgeschottet. | |
Prozess gegen Osman Kavala in der Türkei: Letzte Runde vor dem Urteil | |
Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem | |
politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen. | |
Prozess um Behilfe zur Selbsttötung: Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines | |
dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid. | |
Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus | |
Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der | |
Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in | |
Russland. | |
Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit: Desaster für Putins Kritiker | |
Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt | |
will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention. | |
Pressefreiheit in der Türkei: Die Klagewut | |
Beleidigung des Präsidenten Erdoğan? Angebliche Terrorpropaganda? Das sind | |
beliebte Instrumente der türkischen Strafverfolgungsbehörden. | |
Straßburger Urteil gegen die Türkei: Menschenrecht ist 12.300 Euro wert | |
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz | |
Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen. | |
Straßburger Urteil gegen die Türkei: Deniz Yücel bekommt Recht | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der | |
Inhaftierung des Journalisten verurteilt. Ankara muss ihm nun eine | |
Entschädigung zahlen. | |
Umstrittener Lieferdienst: Gorillas verklagt Rider | |
Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht. | |
Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor. | |
Fall Osman Kavala: Türkei lädt Botschafter vor | |
Zehn Länder haben die Freilassung von Kulturförderer Osman Kavala gefordert | |
– darunter Deutschland. Ankara gibt sich empört. | |
Boxweltmeister aus Russland abgeschoben: An Belarus ausgeliefert | |
Ein belarussischer Sportler wird von den russischen Behörden an Belarus | |
übergeben, weil er dort einen Polizisten geschlagen haben soll. | |
Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens: Impfpflicht für Kinder zulässig | |
In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist | |
ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt. | |
Bundeswehr-Beschuss in Kundus 2009: Ausreichend aufgeklärt | |
Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische | |
Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer. | |
Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs: Signal an Russland | |
Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im | |
Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus | |
Straßburg nicht. | |
Internationale Justiz und Russland: Tolerant gegenüber Folter | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen | |
Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008. | |
Juristischer Etappensieg: Klimaklage kommt voran | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt das Anliegen | |
portugiesischer Jugendlicher gegen 33 Länder zu. Darunter ist auch | |
Deutschland. | |
Urteil 12 Jahre nach Amoklauf an Schule: Finnland hat zu wenig getan | |
Der Staat habe damals genügend Hinweise auf die Tat gehabt, urteilt der | |
Menschenrechtsgerichtshof. Finnland habe seine Schutzpflicht verletzt. | |
Klimaschutz vor Gericht: Jugendliche verklagen 33 Staaten | |
Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur | |
Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr. | |
Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan: Neuer Prozess um Kundus | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland | |
verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht | |
worden sei. | |
Gerichtshof für Menschenrechte: Freibrief für Entrechtung | |
EGMR-Urteil bedeutet: Statt Schutzbedürftigkeit zu prüfen, bewegt man | |
Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr | |
Anja Seibert-Fohr wird Richterin am EGMR: Die Neue in Straßburg | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: | |
Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung. | |
EGMR-Urteil zu Holocaust-Leugner: Holocaust-Leugnung bleibt Straftat | |
Richard Williamson wurde für Aussagen im schwedischen Fernsehen verurteilt. | |
Der Europäische Gerichtshof hat seine Beschwerde abgelehnt. | |
Lösung für die „Sea-Watch 3“: Salvinis Erfolg | |
Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte | |
hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben. | |
Blockiertes Rettungsschiff vor Italien: Sea-Watch schaltet Straßburg ein | |
Ein Schiff der Hilfsorganisation harrt seit Tagen vor der sizilianischen | |
Küste aus. Nun wendet sich Sea-Watch an den Europäischen Gerichtshof für | |
Menschenrechte. | |
Urteil des EGMR: Linker Aktivist ist „keine Gefahr“ | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Großbritannien. | |
Dort wurden Daten eines 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert. | |
Kommentar Aserbaidschan: Dreckiges Spiel | |
Das Regime Alijews betreibt Schmutzkampagnen gegen Journalisten. Seine | |
westlichen Unterstützer sollten sich in Grund und Boden schämen. | |
Kommentar Urteil zum Heimunterricht: Abschottung gefährdet Kinder | |
Eltern wollten ihre Kinder zuhause unterrichten. Das EGMR sah deren Wohl in | |
Gefahr. Sein Urteil bekräftigt zurecht das hohe Gut der Interaktion. | |
Gericht für Menschenrechte fällt Urteil: Nicht in die Schule, sondern ins Heim | |
Hausunterricht gefährdet die Integration von Kindern in die Gesellschaft. | |
Das Jugendamt kann daher den Eltern das Sorgerecht entziehen, so die | |
Richter. | |
Sieben Jahre nach dem Roboski-Massaker: „Wir haben das nicht verdient“ | |
Türkische Kampfjets haben in Roboski 34 Menschen getötet. Der Europäische | |
Gerichtshof für Menschenrechte lehnte eine Klage ab. | |
Urteil des EGMR: Russland verletzt LGBTI-Rechte | |
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun | |
ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. | |
Klage gegen Spaniens Sofortabschiebung: Über den Zaun – zurück nach Marokko | |
Spanien steht wegen seiner Abschiebepraxis vor dem europäischen | |
Menschenrechtshof am Pranger. Der Vorwurf: unerlaubte Massenausweisung. |