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# taz.de -- Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit: Desaster für Putins Kritik…
> Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal.
> Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der
> Menschenrechtskonvention.
Bild: Auch in Russland demonstrieren Menschen gegen die Invasion in der Ukraine
Wohl denen, die weiter auf Verhandlungen mit Russland setzen. Das Moskauer
Außenministerium hat jetzt angekündigt, sich von den Sitzungen des
Europarates zurückzuziehen und die Institution zum Jahresende ganz zu
verlassen. Damit fühlt sich Moskau auch nicht mehr an die Europäische
Menschenrechtskonvention gebunden.
Die Begründung ist hanebüchen. [1][Russland] könne die „subversiven
Aktionen der unfreundlichen EU- und Nato-Staaten nicht mehr mittragen, die
die Organisation sowie den gemeinsamen humanitären und rechtlichen Raum
zerstören“, heißt es in der Erklärung.
Aber hat der Europarat Russland nicht gerade erst die Vertretungsrechte im
Ministerrat und der Parlamentarischen Versammlung entzogen? Stimmt. Nur war
das die einzig mögliche Reaktion auf Putins Angriffskrieg gegen die
Ukraine, der schon jetzt viele Zivilist*innen das Leben gekostet und
über zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Andernfalls hätte
sich der „Hüter von Demokratie“ vollends lächerlich gemacht.
Dabei war der Geduldsfaden des Europarates lang. 1996, noch während des
ersten [2][Tschetschenienkrieges], wurde Russland aufgenommen.
Befürworter*innen argumentierten, über die Straßburger Organisation
könne man auf Russlands Entwicklung Einfluss nehmen und das Land einhegen.
Von wegen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Ausbruch
des Krieges in der Ostukraine 2014 wurde Russland das Stimmrecht in der
Parlamentarischen Versammlung entzogen – eine Entscheidung, die 2019 wieder
rückgängig gemacht wurde. Die Türen blieben offen.
Doch nun könnten sie bald ganz zu sein. Das ist ein Desaster – vor allem
für Putin-kritische [3][Russ*innen], deren Menschenrechte massiv verletzt
werden. Ihnen wird der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für
[4][Menschenrechte] künftig versperrt sein. Dabei wäre diese Option gerade
jetzt so wichtig, wo Wladimir Putin auch dem eigenen Volk den „Krieg“
erklärt hat. Derzeit häufen sich Berichte, der Geheimdienst FSB mache auch
vor Jugendlichen nicht Halt, die den Ukrainekrieg infrage stellen.
10 Mar 2022
## LINKS
[1] /Voelkerrechtler-ueber-russische-Invasion/!5839216
[2] /Menschenrechte-in-Tschetschenien/!5827979
[3] /Russischer-Schriftsteller-ueber-sein-Land/!5836686
[4] /Russland-geht-gegen-NGO-vor/!5822050
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Europarat
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
FSB
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Russland
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