# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus | |
> Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der | |
> Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten | |
> in Russland. | |
Bild: Am Europarat in Straßburg wurde die russische Fahne abgehängt | |
BERLIN taz | Das war’s für Russland: Der Europarat hat das Land mit | |
sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Russland versuchte noch am Dienstag, dem | |
Europarat zuvorzukommen. So kündigte es am Dienstagabend seinen Austritt | |
aus der Organisation an. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Duma, | |
Petr Tolstoi, mitteilte, sei diese Entscheidung aus freiem Willen getroffen | |
worden. „Die gesamte Verantwortung für den Abbruch des Dialogs liegt bei | |
den Nato-Staaten, die die ganze Zeit über das Thema Menschenrechte für die | |
Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen und Angriffe auf Russland | |
benutzen“, sagte er. | |
„Die gesamte Verantwortung für den Abbruch des Dialogs liegt bei den | |
Nato-Staaten, die die ganze Zeit über das Thema Menschenrechte für die | |
Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen und Angriffe auf Russland | |
benutzen“, sagte er. Am Mittwoch kam dann die Entscheidung des Europarats: | |
Russland wird nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus der Organisation | |
ausgeschlossen. | |
Angesichts des politischen Drucks und der verhängten Sanktionen werde | |
Moskau die jährlichen Beiträge an die Organisation nicht mehr zahlen. Der | |
Vorsitzende des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Leonid | |
Slutzki, fügte hinzu, dass sich Russland damit auch nicht mehr an die | |
Europäische Menschenrechtskonvention gebunden fühle. Der Europarat | |
überwacht die Einhaltung der Menschenrechte. | |
Am Dienstag hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit 216 | |
Jastimmen und drei Enthaltungen eine Empfehlung über den Ausschluss | |
Russlands verabschiedet. Russland könne kein Mitgliedstaat des Europarats | |
mehr sein, weil es schwerwiegende Verstöße gegen die Charta der | |
Organisation begangen habe. Auch komme es seinen Verpflichtungen gegenüber | |
dem Europarat nicht nach, heißt es in der Empfehlung. | |
In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sowie die Anerkennung der | |
Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken Donetzk und Luhansk hatte das | |
Ministerkomitee des Europarats bereits am 25. Februar Russland das Recht | |
auf Vertretung in einigen Organen der Straßburger Organisation mit | |
sofortiger Wirkung entzogen. | |
## Seit Februar 1996 im Europarat | |
In der vergangenen Woche teilte das russische Außenministerium mit, nicht | |
mehr an den Sitzungen des Europarats teilnehmen zu wollen. Russland war im | |
Februar 1996 in den Europarat aufgenommen worden – noch während seines | |
ersten Krieges gegen die russische Teilrepublik Tschetschenien. | |
Befürworter*innen dieser Entscheidung hatten argumentiert, über die | |
Straßburger Organisation könne man, im Sinne einer Demokratisierung, | |
Einfluss auf Russland nehmen. | |
Doch die Hoffnung, auf das Land eingehen zu können, erfüllte sich nicht. | |
Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der [1][Krim] entzog der Europarat | |
2014 den russischen Abgeordneten vorübergehend ihr Stimmrecht. Moskau | |
quittierte diesen Schritt, indem es die Beitragszahlungen an Straßburg | |
einstellte. Fünf Jahre später machte der Europarat diesen Schritt wieder | |
rückgängig. | |
Dabei spielte auch die Erwägung eine Rolle, Russ*innen nicht die | |
Möglichkeit zu nehmen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte | |
zu klagen. Dort sind derzeit rund 15.000 Klagen anhängig. Moskau werde sich | |
auch weiterhin an die Umsetzung bereits ergangener Urteil halten, hieß es | |
am Mittwoch aus dem russischen Außenministerium. Aber nur dann, wenn diese | |
nicht gegen die russische Verfassung verstießen. | |
16 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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