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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: UN-Gericht fordert Ende des K…
> Den Haag gibt einer Klage der Ukraine statt. In Mariupol ist offenbar ein
> Theater bombardiert worden, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten
> haben sollen.
Bild: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag
## Ukraine: Angriff auf Theater mit Hunderten Zivilisten in Mariupol
Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der
südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte
Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern lagen
zunächst nicht vor.
„Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol“, twitterte
Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. „Heftiger russischer Angriff auf
das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt
haben.“ Das Gebäude sei vollständig zerstört. „Die Russen müssen gewusst
haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war.“ Die Angaben ließen sich
zunächst nicht unabhängig überprüfen.
„Es ist noch immer unmöglich, das Ausmaß dieser furchtbaren und
unmenschlichen Tat zu erfassen“, teilte die Stadtverwaltung bei Telegram
mit. Der zentrale Bau und der Eingang zum Schutzkeller in dem Gebäude seien
zerstört worden.
Mariupol ist seit Wochen von russischen Truppen eingeschlossen und wird von
mehreren Seiten aus beschossen. Hunderttausende Menschen sollen unter
katastrophalen Bedingungen in der Stadt am Asowschen Meer eingeschlossen
sein. (dpa)
## Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die
militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der
Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine
gegen Russland statt. (dpa)
## Medien: Dokumente für mögliche Gespräche von Putin und Selenski
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende
werden offensichtlich konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für
mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Woloymyr Selenski und dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitierte die russische Staatsagentur
Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am
Mittwoch aus einem Interview mit dem US-Sender PBS.
„Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der
beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen“, sagte
Podoljak demnach. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die
Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. „Das könnte schon
bald passieren.“
Selenski hatte wiederholt ein Treffen mit Putin angeboten, Moskau reagierte
darauf aber stets äußerst zurückhaltend.
Nach Informationen der Zeitung Financial Times arbeiten beide Seiten an
einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte
Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte
Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst
später diskutiert werden. (dpa)
Nato-“Friedensmission“ stößt in Allianz auf Ablehnung
Keine Nato-“Friedensmission“ in der Ukraine, aber fortgesetzte
Waffenlieferungen an das Land: Das zeichnete sich am Mittwoch bei einem
Sondertreffen der Verteidigungsminister in Brüssel ab. Dabei ging es auch
um „rote Linien“ für Russland, etwa für den befürchteten Einsatz von
Chemie- oder Atomwaffen.
Polen hatte vor dem Nato-Rat eine „Friedensmission“ für die Ukraine ins
Gespräch gebracht. Diese solle „von Streitkräften geschützt“ werden und …
der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, wie der polnische
Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der
polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.
Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nach Angaben von
Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen eine solche „Friedensmission“
aus. Scholz sei sich mit Frankreich und den USA einig, dass es „keine
Nato-Soldaten“ in der Ukraine geben dürfe, betonte der Sprecher.
Auch die Niederlande und Großbritannien äußerten sich zurückhaltend zu dem
Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Die
niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren etwa sagte: „Eine
Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält.“ Zuerst müsse
Russland seine Truppen vollständig abziehen. (afp)
## Nato-Generalsekretär weist Kriegsbeteiligung zurück
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte eine direkte militärische
Beteiligung an dem Krieg mehrfach zurückgewiesen, so auch die Forderung der
Ukraine nach einer Flugverbotszone. Am Donnerstag reist Stoltenberg zu
Scholz nach Berlin.
Einzelne Mitgliedsländer wollen stattdessen ihre Waffenlieferungen an die
Ukraine fortsetzen, allen voran die USA. US-Verteidigungsminister Lloyd
Austin betonte in Brüssel, sein Land unterstütze die Ukraine bei der
Landesverteidigung, „und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen“.
US-Präsident Joe Biden wollte nach Angaben aus dem Weißen Haus noch am
Mittwoch weitere „Sicherheitshilfen“ für Kiew über 800 Millionen Dollar
(730 Millionen Euro) ankündigen. Im vergangenen Jahr hatte Washington der
Ukraine den Angaben zufolge mehr als 600 Stinger-Raketen und etwa 2600
Javelin-Panzerabwehrsysteme geliefert. Dazu kamen Radarsysteme,
Hubschrauber, Granatwerfer, Gewehre und Munition.
Biden wird kommende Woche Donnerstag zu einem Nato-Krisengipfel in Brüssel
erwartet, den Generalsekretär Stoltenberg kurzfristig einberufen hat. Laut
Pentagon-Chef Austin will der US-Präsident dabei den „eisernen Beistand“
der USA für die europäischen Bündnispartner deutlich machen. (afp)
## Polen und baltische Staaten fürchten russischen Überfall
Vor allem östliche Nato-Staaten wie Polen oder die baltischen Länder
fürchten, der russische Präsident Wladimir Putin könne sie als nächstes ins
Visier nehmen. Estland und Luxemburg forderten bei dem
Verteidigungsministertreffen eine klare Antwort der Nato für den Fall eines
russischen Angriffs mit Atom- oder Chemiewaffen. Der luxemburgische
Ressortchef François Bausch sagte, Putin müsse die „rote Linie“ aufgezeigt
werden. Diese sei die Grenze zu den Nato-Staaten sowie das Völkerrecht.
Vor dem Nato-Hauptquartier demonstrierten nach Angaben eines AFP-Fotografen
rund 50 Aktivisten für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine und
für eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone. Sie stimmten die
ukrainische Hymne an und hielten Fotos von Kriegsopfern und Bombenschäden
in die Höhe. „Wenn die Ukraine fällt, werden Nato-Verbündete als nächstes
an der Reihe sein“, warnte die Gruppe Promote Ukraine auf Facebook. (afp)
## Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 15 Medien
Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 15 Medien
gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte
Enthüllungswebsite Bellingcat, zwei russischsprachige israelische
Nachrichtenseiten und regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch
von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf
der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.
Unter den geblockten Medien sind auch mehrere ukrainische Medien und ein
estnisches Portal, das eine russischsprachige Version betreibt. Mit
Programmen zur verschlüsselten Kommunikation über sogenannte virtuelle
private Netzwerke (VPN) waren die Internetseiten weiterhin zu erreichen.
Seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben die russischen
Behörden den Zugang zu Online-Medien massiv eingeschränkt. Betroffen sind
auch internationale Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram.
Anfang März hatte Präsident Wladimir Putin zudem ein Gesetz unterzeichnet,
das drakonische Haftstrafen bei „Falschinformationen“ über die russische
Armee vorsieht. (afp)
## Russland nicht mehr Mitglied des Europarats
Russland wird mit sofortiger Wirkung aus dem Europarat ausgeschlossen. Das
teilte die internationale Organisation, die der Förderung von
Menschenrechten und Demokratie in Europa dient, am Mittwoch in Straßburg
mit. Grund ist der russische Angriff auf die Ukraine.
„In einer außerordentlichen Sitzung hat das Ministerkomitee heute Morgen im
Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten
Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren
Mitgliedschaft ab heute nicht mehr Mitglied des Europarates ist“, hieß es
auf der Website.
Russland war bereits Ende Februar vom Europarat suspendiert worden. Am
Dienstag hatte die Organisation weitere Schritte zum Ausschluss
eingeleitet. (epd)
## 🐾 Grenzenlose Nachbarschaftshilfe
In der Ukraine leben Marina und Emma als Nachbarn. 1994 wandert Emma nach
Deutschland aus. Als der Krieg ausbricht, wird Weilheim zum Zufluchtsort.
Die Reportage von Marina Klimchuk lesen Sie [1][hier].
## Russische TV-Mitarbeiterin fürchtet nach Protest um ihre Sicherheit
Die russische TV-Mitarbeiterin, die vor laufender Kamera gegen den Krieg in
der Ukraine protestiert hat, zeigt sich äußerst besorgt um ihre Sicherheit.
„Ich glaube an das, was ich getan habe, aber ich verstehe jetzt das Ausmaß
der Probleme, mit denen ich fertig werden muss“, sagte [2][Marina
Owsjannikowa] am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur
Reuters. „Und natürlich sorge ich mich extrem um meine Sicherheit.“ Sie
habe aber nicht vor, aus Russland zu fliehen, und hoffe, dass sie nicht
strafrechtlich verfolgt werde. Owsjannikowa war am Dienstag mit einem
Bußgeld von 30.0000 Rubel (rund 250 Euro) belegt worden, nachdem das
Moskauer Präsidialamt wenige Stunden zuvor ihren Protest als Rowdytum
kritisiert hatte. (rtr)
## Offenbar „schwere Verluste“ bei russischer Armee
Die Lage in einigen ukrainischen Städten wie Isjum im Nordosten des Landes,
das von der russischen Armee belagert wird, oder der südostukrainischen
Hafenstadt Mariupol, die seit Tagen vollständig eingeschlossen ist, gilt
als katastrophal. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Menschen über
vereinbarte Fluchtkorridore entkommen. In Mariupol waren mehrere
Evakuierungsversuche gescheitert, bis am Dienstag schließlich etwa 20.000
Menschen die Stadt verlassen konnten.
Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits
bis zu 40 Prozent ihrer Einheiten verloren haben, die seit dem russischen
Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien
entweder vollständig zerschlagen worden oder hätten ihre Kampfkraft
verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch mit. Eine
genaue Zahl wurde die nicht genannt. Die Angaben können nicht unabhängig
geprüft werden. Auch das britische Verteidigungsministeriums sprach von
„schweren Verlusten“.
Die Vereinten Nationen warnten am Mittwoch auch vor den Folgen des Krieges
für die Menschen in der Ukraine. Im Falle einer andauernden Invasion
könnten in der Ukraine nach ersten Schätzungen in den kommenden zwölf
Monaten rund 90 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen sein. Eine
anhaltende russische Invasion könnte das Land wirtschaftlich in diesem
Zeitraum um fast zwei Jahrzehnte zurückwerfen, teilte das
UN-Entwicklungsprogramms UNDP am Mittwoch mit. „Jeder Tag, den der Frieden
auf sich warten lässt, beschleunigt den freien Fall in die Armut für die
Ukraine“, warnten die UN. (dpa)
## Lawrow „hofft“ auf Einigung bei ukrainisch-russischen Gesprächen
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wegen des Kriegs in dem
Land sind aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow inzwischen
von einem „geschäftsmäßigen Geist“ geprägt. „Ein neutraler Status (der
Ukraine) wird im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien ernsthaft
diskutiert“, sagte Lawrow dem russischen Sender RBK TV. „Es gibt konkrete
Formulierungen, die aus meiner Sicht kurz vor einer Einigung stehen.“
Lawrow nannte keine Details, erklärte aber, „der geschäftsmäßige Geist“,
der in den Gesprächen zum Vorschein komme, „gibt Hoffnung, dass wir uns in
dieser Frage einigen können.“ Der russische Chefunterhändler Wladimir
Medinski hatte zuvor mit Blick auf die Gespräche, die am Mittwoch
fortgesetzt werden sollten, gesagt, beide Seiten diskutierten einen
möglichen Kompromiss, nach dem die Ukraine in der Zukunft ein kleineres,
blockfreies Militär haben könnte.
„Eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Größe der ukrainischen
Armee wird diskutiert“, sagte er am Mittwoch nach Angaben russischer
Nachrichtenagenturen. Die Ukraine schlage die Option eines neutralen
Staates nach dem Vorbild Österreichs oder Schwedens vor, der jedoch über
eine eigene Armee und Marine verfüge.
Von ukrainischer Seite lag dazu zunächst keine Stellungnahme vor. Es war
unklar, wie eine solche Variante funktionieren würde, wenn das künftige
Militär der Ukraine Russland feindlich gesinnt bliebe. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenski hatte am Dienstag gesagt, sein Land
realisiere, dass es der Nato nicht beitreten könne. Der ukrainische Wunsch
einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ist aus russischer Sicht ein
wunder Punkt. (ap)
## Drei Viertel in Deutschland befürchten Bedrohung aus Moskau
Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine
militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland. Die Angst ist im
Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die
Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte
Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 – im Jahr nach der
russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim – 41 Prozent der
Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch
Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen
Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun
74 Prozent.
In Polen dagegen fürchtet eine große Mehrheit seit langem eine militärische
Bedrohung durch Moskau. Dort stieg der Umfrage zufolge der Anteil derer,
die sich so äußern, im selben Zeitraum seit 2015 von 76 auf nun 79 Prozent.
Für die Umfrage wurden in beiden Ländern jeweils 1.000 repräsentativ
ausgewählte Bürger online befragt. (dpa)
## Johnson schließt ukrainischen Nato-Beitritt „in absehbarer Zeit“ aus
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Nato-Beitritt der
Ukraine „in absehbarer Zeit“ ausgeschlossen. Johnson sagte am Mittwoch, die
Realität sei, dass „die Ukraine auf keinen Fall in absehbarer Zeit der Nato
beitreten wird“. Die Entscheidung müsse jedoch von der Ukraine getroffen
werden.
Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die
Einschätzung geäußert, dass sein Land keine Chance auf eine Mitgliedschaft
in dem Militärbündnis habe. Sein Land habe dies realisiert. Es war sein
bislang ausdrücklichstes Eingeständnis, dass das auch in der ukrainischen
Verfassung verankerte Ziel wahrscheinlich nicht erreicht wird.
Am Mittwoch sah Selenski mit Blick auf die jüngste Gesprächsrunde zwischen
Russland und der Ukraine wegen des Kriegs in der Ukraine eine leicht
positive Entwicklung in den Gesprächen. Er erklärte, die russischen
Forderungen klängen inzwischen realistischer.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das ukrainische Ziel eines
Nato-Beitritts seit langem als Bedrohung für Russland dargestellt. Die Nato
stellt dies in Abrede. (ap)
## 🐾 Boykottiert Öl – nicht die Kultur
Die Autor*innen aus dem östlichen Europa gehören in die Schaufenster der
Bücherläden. Sie liefern eine ehrliche gesellschaftliche
Selbstbeschreibung, [3][findet taz-Redakteur Dirk Knipphals]. Alle Texte
der Literatur-Sonderausgabe [4][“Literataz“] finden Sie hier.
## Estland bekräftigt Forderung nach Flugverbotszone
Estland hat bei einem Nato-Treffen die Forderung nach einer Flugverbotszone
über der Ukraine erneuert. „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone
kontrollieren können, müssen handeln“, sagte Verteidigungsminister Kalle
Laanet am Mittwoch am Rande von Beratungen in der Nato-Zentrale in Brüssel.
Er betonte zudem, dass Estland die Ukraine mit allen Mitteln unterstütze.
Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato gilt allerdings als
derzeit ausgeschlossen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte immer wieder gefordert,
dass eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet wird. „Schließen
Sie den Luftraum, bitte beenden Sie diese Bombardements“, sagte Selenski
erst am Dienstag bei einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Ottawa. Wie
viele Marschflugkörper müssen noch auf unsere Städte fallen, bevor Sie das
umsetzen?“ Bisher hätten ihn seine westlichen Partner als Reaktion auf
diese Bitte immer nur vertröstet, sagte Selenski weiter.
Die Nato lehnt eine Flugverbotszone bislang ab, um nicht in einen direkten
Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Man verstehe die Verzweiflung
der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem
großen Krieg in ganz Europa führen könnte, sagte Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg zuletzt. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten
Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische
Flugzeuge abschießen. (dpa)
## USA wollen weitere Hilfen bewilligen
US-Präsident Joe Biden will einem Beamten des Weißen Hauses zufolge am
Mittwoch weitere [5][“Sicherheitshilfen“ für die Ukraine] über 800
Millionen Dollar (730 Millionen Euro) ankündigen. Die Ankündigung, die für
16.45 Uhr MEZ erwartet wird, bringt „die gesamte (Hilfe), die allein in der
letzten Woche angekündigt wurde, auf eine Milliarde Dollar“, sagte der
Beamte am Dienstagabend (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski wird am Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen.
Biden hatte bereits am Samstag 200 Millionen Dollar für zusätzliche
militärische Ausrüstung für die Ukraine genehmigt. Zuvor hatten die USA
bereits nach der russischen Invasion Ende Februar 350 Millionen Dollar
Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Wofür die neuen Mittel verwendet
werden sollen, sagte der Beamte am Dienstag nicht.
Im vergangenen Jahr haben die USA der Ukraine dem Beamten zufolge mehr als
600 Stinger-Raketen und etwa 2.600 Javelin-Panzerabwehrsysteme geliefert.
Dazu kämen Radarsysteme, Hubschrauber, Granatenwerfer, Gewehre und
Munition, sagte der Beamte. „Die USA sind nach wie vor der mit Abstand
größte Einzelgeber von Sicherheitshilfe für die Ukraine“, betonte der
Beamte.
Selenski hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Einrichtung einer
Flugverbotszone sowie die Lieferung von Kampfflugzeugen gefordert. Die USA
und ihre Nato-Verbündeten sind davor bislang zurückgeschreckt, da sie eine
direkte Konfrontation mit der Atommacht Russland fürchten.
Nato-Mitgliedsland Polen hatte am Dienstag jedoch eine
Nato-“Friedensmission“ gefordert, die die Entsendung von Nato-Streitkräften
in die Ukraine beinhalten soll. Der US-Kongress hatte am vergangenen
Donnerstag einen neuen Bundeshaushalt verabschiedet, der auch ein
Hilfspaket von fast 14 Milliarden Dollar für militärische und humanitäre
Hilfen für die Ukraine sowie die Bewältigung der mit dem Krieg verbundenen
Krisenmaßnahmen vorsieht. (afp)
## 🐾 Eine Stadt zum kurz Durchatmen
Bis Kriegsbeginn war das westukrainische Lemberg ein Touristenmagnet. Jetzt
ist das Zentrum leer, die Stadt aber ist voller Flüchtlinge. [6][Ein Text]
aus unserer Tagebuch-Reihe [7][“Krieg und Frieden“] von Kolumnist Rostyslav
Averchuk.
## Warschau fordert “Friedensmission“ in der Ukraine
Polen hat eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine im
Krieg gegen Russland gefordert. „Ich glaube, wir brauchen eine
Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren
internationalen Struktur“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den
polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den
Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in Berlin unterdessen sein Nein
für einen Nato-Militäreinsatz in der Ukraine.
Nach den Vorstellungen Polens sollte eine Nato-Mission mit „Zustimmung des
ukrainischen Präsidenten“ auf „ukrainischem Territorium agieren“ und
„humanitäre und friedliche Hilfe“ leisten. Dabei solle sie allerdings „v…
Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu
verteidigen“, betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei
in Polen.
Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen
Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des
russischen Angriffskriegs. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski
hatte zuvor immer wieder von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone
gefordert.
Bundeskanzler Scholz schloss am Dienstag jedoch erneut ein militärisches
Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg aus. „Wir werden keine
Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte
militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen
bedeuten“, bekräftigte er. „Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig,
dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland
geben darf.“ (afp)
## 🐾 Kaukasus-Experte über Putins Invasion
Der Politologe Emil Aslan sieht Parallelen zwischen den
Tschetschenien-Kriege und Putins Vorgehen in der Ukraine. [8][In der taz]
wirft er dem russischen Präsidenten vor, seit etwa zwanzig Jahren die
freien Medien loszuwerden.
## Polen fordert EU-Beitrittskandidaten-Status für Ukraine
Laut einer auf der Internetseite der polnischen Regierung veröffentlichten
Erklärung soll die Reise der drei Regierungschefs zudem die „eindeutige
Unterstützung“ der EU für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine
bekräftigen. Außerdem wollten sie ein „umfassendes Paket von Maßnahmen zur
Unterstützung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Gesellschaft“
vorstellen.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte die EU in Kiew
erneut auf, „der Ukraine sehr schnell den Status eines Beitrittskandidaten
zu verleihen“. Er fügte hinzu: „Wir werden versuchen, Verteidigungswaffen
zu organisieren“.
Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es jedoch, dass die Regierungschefs nicht im
Auftrag ihrer EU-Kollegen nach Kiew gereist sind. Sie hätten ihre Pläne
zwar der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des jüngsten Gipfels in Versailles
mitgeteilt – es sei jedoch kein offizielles Mandat der EU beschlossen
worden. Von Morawieckis Büro hieß es, dieser habe sich zuletzt in der Nacht
auf Dienstag mit von der Leyen und Michel beraten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Angriff auf die Ukraine
selbst als Mission zum Erhalt des „Friedens“ bezeichnet. Er hatte der Nato
vorgeworfen, dass sie einen Beitritt der Ukraine nicht ausschließen wollte
und verlangt, dass sie die Unterstützung für Selenskis Regierung mit Waffen
und Geld einstellt. (afp)
## Putin sucht die Schuld für den Krieg weiter bei der Ukraine
Während die Kämpfe in der Ukraine weiter tobten, setzten die Kriegsparteien
am Dienstag ihre Gespräche fort. In den Verhandlungen bestünden weiterhin
„fundamentale Gegensätze“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater
Mychailo Podoljak. Einen Kompromiss hielt er dennoch für möglich. „Wir
werden morgen weitermachen.“
Putin sagte hingegen bei einem Telefonat mit Michel, Kiew zeige „kein
ernsthaftes Engagement, um für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden“.
Selenski beschuldigte Russland wiederum, die Angriffe auszuweiten. „Sie
bombardieren überall. Nicht nur Kiew, sondern auch die westlichen Gebiete“,
sagte er in einem auf seinem Telegramm-Account veröffentlichten Video.
Der ukrainische Präsident schien indessen in der strittigen Frage eines
Nato-Beitritts seines Landes zu einem wichtigen Zugeständnis bereit zu
sein. „Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir
haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit
und wir müssen das anerkennen“, sagte er bei einer Videokonferenz mit
westlichen Staats- und Regierungschefs am Dienstag. (afp)
## EU-Regierungschefs treffen Selenski in Kiew
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski [9][bei einem Treffen im
umkämpften Kiew] Solidarität und Unterstützung zugesagt.
„Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben“, betonte
der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Hier kämpft die
Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen
in der Schwebe“, teilte er per Twitter mit.
Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sprach sich der PiS-Partei
zufolge für eine internationale Friedensmission etwa der Nato aus, die in
der Lage sein sollte, sich zu verteidigen.
„Wir bewundern euren mutigen Kampf“, erklärte der tschechische
Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen am Dienstagabend. „Ihr kämpft
um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um
unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein.“ (dpa)
## 🐾 Der Schlüssel zur Flüchtlingshilfe
Täglich kommen Tausende Ukrainer:innen in Großstädten wie Berlin und
Hamburg an. Nun sollen die Menschen auf die Länder verteilt werden. Das
Feature der taz-Redakteur:innen Dinah Riese und Konrad Litschko lesen Sie
[10][hier].
## Selenksi lobt „mutigen Schritt“ der EU-Regierungschefs
Sein slowenischer Kollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen
zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen – meist theoretisch.
„Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich
gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit
ihrem Leben. In der Ukraine.“
Selenski bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als
großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische
Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten,
würden „diese Führer unabhängiger europäischer Staaten“ zeigen, dass sie
keine Angst hätten. „Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher,
dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern
wirklich gewinnen können.“
Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach
Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen
Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und
Nato geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des
russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen.
Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen
mit Selenski wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein
Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an. (dpa)
## Scholz bekräftigt Nein zu Nato-Flugverbotszone im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato
im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die
gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung
der „Welt“ in Berlin. „Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine
einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland,
mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten“, bekräftigte er.
„Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und
den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische
Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand
wollen.“
Das westliche Bündnis vertraue weiter auf die Wirkung von Maßnahmen, die
vor allem auf die russische Wirtschaft abzielen. „Gemeinsam mit unseren
Verbündeten in Europa und den USA haben wir sehr präzise Sanktionen
vorbereitet“, sagte der Bundeskanzler.
„Präsident Wladimir Putin mag diesen Krieg ein Jahr geplant und sich auf
wirtschaftliche Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft
eingestellt haben – doch er hat unsere Entschlossenheit unterschätzt: Die
Sanktionen haben stärkere Auswirkungen, als es sich Russland je vorgestellt
hat.“ (afp)
## Scholz setzt auf erneuerbare Energien
Der Kanzler erklärte aber auch, die Maßnahmen würden Auswirkungen auf
Deutschland und die Bundesbürger haben. „Das sage ich mit Blick auf unsere
eigene wirtschaftliche Entwicklung, auf Lieferketten, auf die
Handelsbeziehungen. Noch lässt sich das nicht präzise berechnen, umso
wichtiger ist es, dass wir unsere Maßnahmen dauerhaft durchhalten können.“
Die Ampel-Koalition plant als Reaktion auf den russischen Angriff gegen die
Ukraine eine beispiellose Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr sowie
eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoff-Lieferungen.
„Unsere Versorgungsstruktur muss so ausgelegt werden, dass wir auf
unterschiedliche Quellen zugreifen können“, sagte Scholz.
„Wir kaufen mehr Flüssiggas, erhöhen die Speicherstände von Erdgas und
füllen unsere Kohlereserven auf.“ Vor allem aber müsse Deutschland den
Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, um dauerhaft auf fossile
Brennstoffe zu verzichten. „In diesem Jahr müssen wir die rechtlichen
Hürden beseitigen, damit wir die Ausbauziele bei Windkraft und Sonne
schaffen“, erklärte der Kanzler. (afp)
[11][Hier lesen Sie] die Nachrichten zum Ukrainekrieg von Dienstag.
16 Mar 2022
## LINKS
[1] /Flucht-aus-der-Ukraine-nach-Oberbayern/!5838479
[2] /Protest-im-russischen-Staatsfernsehen/!5841999
[3] /Ukrainische-und-russische-Buecher/!5838364
[4] /Schwerpunkt-Leipziger-Buchmesse-2025/!t5031096
[5] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5840931
[6] /Lemberg-als-Fluchtort/!5840667
[7] /Kolumne-Krieg-und-Frieden/!t5839531
[8] /Kaukasus-Experte-ueber-Putins-Invasion/!5840920
[9] /Staatsbesuch-im-Ukrainekrieg/!5840668
[10] /Ukrainerinnen-in-Deutschland/!5838348
[11] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5841942
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