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# taz.de -- EU-Verteilung ukrainischer Geflüchteter: Vor dem Exodus
> Die Fluchtbewegung aus der Ukraine hat längst begonnen. Doch Europa muss
> sich nun auf Millionen weitere Menschen vorbereiten.
Bild: Larissa aus Bucha mit ihrer Tante und deren Söhnen in einem Zelt am Berl…
Es ist vielleicht gar kein schlechter Zeitpunkt, um daran zu erinnern, wie
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich verhalten haben, als der
Süden der EU 2015 wegen einer [1][hohen Zahl ankommender Flüchtlinge] in
Nöten war. Die EU beschloss damals, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und
Griechenland im Rest der EU umzuverteilen, die Zahl wurde später auf 98.000
gesenkt. Die Regierung Ungarns giftete deshalb gegen Brüssel, klagte,
verlor – und setzte den Gerichtsbeschluss einfach nicht um.
Ungarn nahm damals 0 Flüchtlinge auf, genau wie Polen und Dänemark.
Tschechien nahm 12, die Slowakei, die mit Ungarn geklagt hatte, 16,
Österreich 43. [2][So sah europäische Solidarität] in Sachen
Flüchtlingsaufnahme aus, bevor Putin die Ukraine überfiel. Wie erbittert um
im Vergleich zu heute mikroskopisch anmutende Flüchtlingszahlen gestritten
wurde, zeigt, wie fundamental sich die Dinge geändert haben.
Vor allem die östlichen Länder stehen heute vor einem Exodus, dessen Ausmaß
noch nicht abzusehen ist. Durchaus denkbar ist, dass ein länger andauernder
Krieg die Zahl der Flüchtenden in den zweistelligen Millionenbereich hebt.
Kein Land der Welt ist darauf vorbereitet.
Den rechtspopulistisch regierten Ländern muss nun klar werden, wie sehr
auch sie auf Solidarität und Lastenteilung angewiesen sind – eine
Erkenntnis, die über das Ende der [3][Ukraine-Krise] hinaus Bestand haben
sollte. Den Flüchtlingen von heute aber hilft das noch nicht. Sie brauchen
Unterstützung, für die in kürzester Zeit enorme Ressourcen mobilisiert
werden müssen. Bislang sind es vielfach Ehrenamtliche, die in
beeindruckender Weise leisten, was nötig ist – ganz ähnlich wie 2015/2016.
## Es braucht einen formalen Mechanismus
Die Staaten aber dürfen sich darauf nicht verlassen. Sie müssen die
Verwaltungen und die großen Hilfsorganisationen schnell in die Lage
versetzen zu reagieren und die professionellen Strukturen zu erweitern.
Denn so wichtig die Arbeit der zahlreichen Freiwilligen ist – sie kann
professionelle Hilfe über den Moment hinaus nur ergänzen, aber nie
ersetzen. Bislang setzt die EU auf Bewegungsfreiheit der Ankommenden, in
der legitimen Hoffnung, dass viele zu Freund:innen und Verwandten ziehen.
Je länger der Krieg andauert, desto drängender wird die Frage nach
innereuropäischer Umverteilung, auch in die Länder ohne nennenswerte
ukrainische Diaspora. Schon jetzt nehmen Staaten wie Frankreich den
Nachbarn der Ukraine – wie etwa Moldau – auf freiwilliger Basis Flüchtende
ab. Auf Dauer dürfte kein Weg daran vorbeiführen, einen formalen
Mechanismus dafür einzuführen. Persönliche Kontakte und Sprachkenntnisse
müssen dabei berücksichtigt werden.
Und die EU muss sicherstellen, dass die Aufnahmebedingungen überall
angemessen sind. Deutschland hat EU-weit den bislang konkretesten Plan zur
Binnenverteilung der Ankommenden vorgelegt. Das vergrößert die
Möglichkeiten, Menschen auch außerhalb der Ballungsräume Wohnungen
anzubieten, statt sie in Großstädten in Sammellager zu stecken. Wichtig
ist, dass trotzdem freie Wohnortwahl für diejenigen herrscht, die
persönliche Kontakte haben.
Auch andere Fehler der Vergangenheit werden nun offenbar vermieden. Die
Ukrainer:innen sollen sofort arbeiten dürfen. Das erfordert aber auch
Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – der nicht auf Kosten anderer
Flüchtlingsgruppen gehen darf –, Kita-Plätze für ukrainische Kinder und
harte Mindestlohnkontrollen. Nur sie verhindern, was nun viele fürchten:
Dass die hohe Zahl neuer Arbeitskräfte für Lohndumping und Ausbeutung
ausgenutzt wird.
Die Gelegenheit, die dafür zuständige, bisher völlig unterbesetzte
Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufzustocken, war nie besser als jetzt. Denn
wirksam zu verhindern, dass die Ankommenden zu Billiglöhnen arbeiten,
hilft, nebenbei, auch möglichen Ressentiments vorzubeugen.
16 Mar 2022
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## AUTOREN
Christian Jakob
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