# taz.de -- Anklage wegen Israel-Unterstützung: Staatsräson um welchen Preis? | |
> Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist | |
> haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen | |
> entscheiden. | |
Bild: Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Ankunft in Isra… | |
Ja, Deutschland misst mit zweierlei Maß. Israel wird anders bewertet als | |
andere Staaten. Das ist auch in Ordnung, ja sogar eine politische und | |
moralische Verpflichtung für die Täternation des Holocausts. Die damalige | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel führte dafür 2008 die Formulierung ein, | |
Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson. Das klang irgendwie | |
gut, schien einfach Deutschlands besondere Verantwortung herauszustellen | |
und ansonsten vor allem: nichts Konkretes zu bedeuten. | |
Aber Staatsräson, ein zum Glück aus der Mode gekommener Begriff, bezeichnet | |
ja übergeordnete Gründe, aus denen ein Staat geltendes Recht brechen kann. | |
Das klingt dann nicht mehr so gut. Und es bedeutet etwas. | |
Um die Besonderheit des deutschen Verhältnisses zu Israel weiß alle Welt, | |
und kaum jemand nimmt es Deutschland übel, an das Handeln der israelischen | |
Regierung besondere Maßstäbe anzulegen. Nur dass Deutschland trotz | |
„Staatsräson“ immer so tut, als sei das überhaupt nicht der Fall, als gel… | |
das Völkerrecht selbstverständlich für alle gleichermaßen und als | |
unterlägen [1][deutsche Waffenlieferungen] an Israel den gleichen | |
Kriterien, kostet in seiner intellektuellen Unredlichkeit massiv | |
Glaubwürdigkeit. | |
Die [2][Klage gegen Deutschland], die Nicaragua jetzt in Den Haag vor dem | |
Internationalen Gerichtshof vorgebracht hat, ist zwar vollkommen haltlos. | |
Es geht erkennbar nicht um die Zivilist*innen in Gaza, sondern um den | |
Versuch der Ortega-Murillo-Diktatur, sich als „mutiger“ | |
Palästinenser-Fürsprecher im Globalen Süden ein Standing zu verschaffen. | |
Trotzdem ist die Klage ein Symptom dafür, wie isoliert Deutschland und die | |
USA inzwischen sind. Gerade weil sie Israels stärkste Verbündete und | |
wichtigste Waffenlieferanten sind, schaut die Welt genau hin, ob sie ihren | |
Einfluss auf die Regierung in Jerusalem auch tatsächlich nutzen. Und | |
bislang sieht die Welt da – nichts. | |
## Glaubwürdigkeit oder Staatsräson? | |
Deutschland muss sich entscheiden: Ist es möglich, einen Weg der | |
bedingungslosen Solidarität mit Israel zu finden, der trotzdem nicht | |
automatisch die Hinnahme [3][jedweden Vorgehens] einer in Teilen | |
rechtsextremen und zutiefst rassistischen israelischen Regierung bedeutet? | |
Das hieße, [4][die Hilfe zu konditionieren]. | |
Oder will Deutschland tatsächlich die „Staatsräson“ als einen aus | |
übergeordneten Gründen vertretbaren Rechtsbruch definieren? Das hieße, die | |
Glaubwürdigkeit beim internationalen Eintreten für eine „regelbasierte | |
Weltordnung“ restlos zu verspielen. | |
Die USA stehen im Übrigen vor dem gleichen Dilemma – bloß dass es dort nur | |
um eine Präsidentschaftswahl geht, während in Deutschland die richtige | |
Lehre aus der Vergangenheit verhandelt wird. | |
8 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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