# taz.de -- Lösung für die „Sea-Watch 3“: Salvinis Erfolg | |
> Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für | |
> Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind | |
> gegeben. | |
Bild: Versorgungsfahrt für die Seawatch auf hoher See | |
ROM taz | Binnen Kurzem können die 47 am 19. Januar aus Seenot geretteten | |
Flüchtlinge an Bord der [1][„Sea Watch 3“] wahrscheinlich im italienischen | |
Hafen Syrakus an Land gehen. Italiens Regierung, [2][die tagelang den | |
Landgang verweigert hatte], zeigt sich zum Einlenken bereit, nachdem | |
Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Luxemburg und Malta erklärt | |
hatten, sie würden die Flüchtlinge aufnehmen. | |
Noch am Dienstag dagegen hatte die deutsche NGO Sea Watch, die das | |
gleichnamige Schiff betreibt, vor dem Europäischen Gerichtshof für | |
Menschenrechte (EGMR) eine Niederlage erlitten. Sie hatte den EGMR in einem | |
Eilverfahren angerufen, in der Hoffnung, das Gericht möge endlich Rom | |
zwingen, den Landgang zuzulassen. | |
Doch der EGMR verpflichtete Italien nur darauf, Lebensmittel, Trinkwasser | |
und medizinische Versorgung bereitzustellen. Damit wäre Italiens | |
Innenminister Matteo Salvini, dem Chef der rechten Lega, ein weiterer | |
Erfolg in seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ sicher. Nach dieser | |
weigert sich Italien, im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen und Migranten | |
Aufnahme zu gewähren. | |
Auch die Tatsache, dass Italiens Justiz Salvini jetzt im Gefolge der | |
Blockierung eines Schiffs im vergangenen August [3][wegen | |
Freiheitsberaubung belangen will], bringt den Minister nicht aus der Ruhe. | |
Am Dienstag trat der Immunitätsausschuss des Senats zusammen, der vom | |
„Ministertribunal“ der sizilianischen Stadt Catania angerufen wurde. | |
## Salvini bringt seine Koalitionspartner in Schwierigkeiten | |
In dem Fall geht es um das Schiff der italienischen Küstenwache | |
[4][„Diciotti“], eines Schiffs des Staates also. Das lag nach der Rettung | |
von 177 Menschen tagelang im Hafen von Catania, während Salvini den | |
Landgang der Flüchtlinge verweigerte. Erst nach zehn Tagen gab er nach. | |
Ursprünglich hatte Salvini erklärt, er werde sich gerne vor Gericht | |
verantworten, doch am Dienstag vollzog er eine Kehrtwende. Er verlangt nun, | |
der Immunitätsausschuss solle den Antrag des Gerichts abschmettern, denn er | |
habe im übergeordneten nationalen Interesse gehandelt. In Schwierigkeiten | |
bringt er damit vor allem seine Koalitionspartner vom Movimento5Stelle | |
(M5S, die 5-Sterne-Bewegung). | |
Zu deren Markenkern gehört nämlich, dass Politiker sich Gerichtsverfahren | |
stellen und nicht hinter ihrer Immunität verstecken sollen. Mehr noch: Das | |
M5S fordert die Abschaffung der Immunität und gewährte deren Aufhebung | |
regelmäßig in Fällen, in denen Parlamentarier aus den eigenen Reihen | |
betroffen waren. | |
## Die Lega fühlt sich durch Umfragen bestärkt | |
Das Movimento versucht sich aus dieser Zwickmühle mit der Erklärung zu | |
retten, die gesamte Regierung habe im August 2018 Salvinis Entscheidung | |
mitgetragen. Sie könnten so dem Antrag des Ministertribunals stattgeben, | |
zugleich die Justiz aber dazu zwingen, auch gegen Regierungschef Giuseppe | |
Conte und die anderen Minister ein Verfahren zu eröffnen. | |
Doch gegenwärtig scheint Salvini nicht geneigt, sich auf eine solche Lösung | |
einzulassen. Unverblümt erklärten diverse Lega-Politiker seine Causa und | |
das Nein zur Immunitätsaufhebung zur Koalitionsfrage. Sie tun dies aus | |
einer Position der Stärke heraus: Die migrantenfeindliche Politik der | |
Regierung wird von 56 Prozent der Bevölkerung gebilligt, und die Lega liegt | |
in Umfragen derzeit bei 32 Prozent, während die Fünf Sterne auf 25 Prozent | |
abrutschten. | |
30 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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