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# taz.de -- Kommentar Fünf Sterne und Salvini: Fünf Sterne auf Abwegen
> Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich schützend vor Innenminister Salvini.
> Sie verrät dabei um der Macht willen die eigenen Prinzipien.
Bild: Der italienische Innenminister Salvini, hier bei einer Pressekonferenz im…
Man stelle sich vor: Die Grünen gehen in Berlin eine Koalition mit der CDU
ein, und wenige Monate später fordern sie ihre Basis auf, per
Mitgliedervotum einen kräftigen Ausbau der Atomkraft abzusegnen, weil die
Christdemokraten das so wollen. Völlig absurd wäre das.
Ebendiese Absurdität leistet sich jetzt das Movimento 5 Stelle (M5S –
5-Sterne-Bewegung). Per Onlinevotum reklamieren seine Aktivisten die
[1][Immunität für den Innenminister] und Lega-Chef Matteo Salvini gegen die
Justiz, die ihm Freiheitsberaubung vorwirft, weil er im August letzten
Jahres 177 Flüchtlinge mehrere Tage lang auf einem Schiff festhalten ließ.
Schon erstaunlich: Auch heute noch ertönen bei M5S-Kundgebungen regelmäßig
die Sprechchöre „Onestà, onestà“– „Ehrlichkeit, Ehrlichkeit“ –, …
Forderung, die Abgeordnetenimmunität ersatzlos zu streichen, zum Programm
der Bewegung. Bei Salvini soll das alles plötzlich nicht mehr gelten.
Der Lega-Chef – Freund von Orbán und Le Pen – regiert in Rom an der Seite
des M5S. Eigentlich macht diese Partnerschaft den Fünf Sternen wenig
Freude. Mit seiner [2][Politik der rüden Migrantenabwehr] gelang es
Salvini, dem Regierungshandeln den Stempel aufzudrücken, sich selbst und
seiner Lega wahre Höhenflüge in den [3][Meinungsumfragen] zu bescheren.
Und das M5S? Jetzt lässt es zu, dass das Parlament in Italien die Justiz
ausbremst, per Geltendmachung der Immunität. So wurden die M5S-Aktivisten
im Onlinevotum gefragt, ob sie der Ansicht seien, Salvini habe „im
öffentlichen Interesse“ gehandelt. Schon diese Formulierung ist
verräterisch – weil sie ungenau bleibt. Das Gesetz nämlich sieht vor, dass
das Parlament Prozesse gegen Minister verweigern darf, wenn die „im
überwiegenden öffentlichen Interesse“ handeln.
Ausschlaggebend für M5S aber war ein ganz anderes Interesse: das der Fünf
Sterne, die Koalition nicht in Gefahr zu bringen. Die große Frage ist, wie
lange eine Fünf-Sterne-Bewegung, die sich zugunsten Salvinis selbst
entkernt hat, noch Bestand haben wird.
19 Feb 2019
## LINKS
[1] /Fluechtlingspolitik-in-Italien/!5574447
[2] /Loesung-fuer-die-Sea-Watch-3/!5566916
[3] /Die-EU-und-der-Aufstieg-der-Populisten/!5555842
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Fünf-Sterne-Bewegung
Italien
Matteo Salvini
Flüchtlingspolitik
Lega
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Sea-Watch
EU-Politik
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