# taz.de -- Kommentar Fünf Sterne und Salvini: Fünf Sterne auf Abwegen | |
> Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt sich schützend vor Innenminister Salvini. | |
> Sie verrät dabei um der Macht willen die eigenen Prinzipien. | |
Bild: Der italienische Innenminister Salvini, hier bei einer Pressekonferenz im… | |
Man stelle sich vor: Die Grünen gehen in Berlin eine Koalition mit der CDU | |
ein, und wenige Monate später fordern sie ihre Basis auf, per | |
Mitgliedervotum einen kräftigen Ausbau der Atomkraft abzusegnen, weil die | |
Christdemokraten das so wollen. Völlig absurd wäre das. | |
Ebendiese Absurdität leistet sich jetzt das Movimento 5 Stelle (M5S – | |
5-Sterne-Bewegung). Per Onlinevotum reklamieren seine Aktivisten die | |
[1][Immunität für den Innenminister] und Lega-Chef Matteo Salvini gegen die | |
Justiz, die ihm Freiheitsberaubung vorwirft, weil er im August letzten | |
Jahres 177 Flüchtlinge mehrere Tage lang auf einem Schiff festhalten ließ. | |
Schon erstaunlich: Auch heute noch ertönen bei M5S-Kundgebungen regelmäßig | |
die Sprechchöre „Onestà, onestà“– „Ehrlichkeit, Ehrlichkeit“ –, … | |
Forderung, die Abgeordnetenimmunität ersatzlos zu streichen, zum Programm | |
der Bewegung. Bei Salvini soll das alles plötzlich nicht mehr gelten. | |
Der Lega-Chef – Freund von Orbán und Le Pen – regiert in Rom an der Seite | |
des M5S. Eigentlich macht diese Partnerschaft den Fünf Sternen wenig | |
Freude. Mit seiner [2][Politik der rüden Migrantenabwehr] gelang es | |
Salvini, dem Regierungshandeln den Stempel aufzudrücken, sich selbst und | |
seiner Lega wahre Höhenflüge in den [3][Meinungsumfragen] zu bescheren. | |
Und das M5S? Jetzt lässt es zu, dass das Parlament in Italien die Justiz | |
ausbremst, per Geltendmachung der Immunität. So wurden die M5S-Aktivisten | |
im Onlinevotum gefragt, ob sie der Ansicht seien, Salvini habe „im | |
öffentlichen Interesse“ gehandelt. Schon diese Formulierung ist | |
verräterisch – weil sie ungenau bleibt. Das Gesetz nämlich sieht vor, dass | |
das Parlament Prozesse gegen Minister verweigern darf, wenn die „im | |
überwiegenden öffentlichen Interesse“ handeln. | |
Ausschlaggebend für M5S aber war ein ganz anderes Interesse: das der Fünf | |
Sterne, die Koalition nicht in Gefahr zu bringen. Die große Frage ist, wie | |
lange eine Fünf-Sterne-Bewegung, die sich zugunsten Salvinis selbst | |
entkernt hat, noch Bestand haben wird. | |
19 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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