# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Italien: Matteo Salvini darf sich freuen | |
> Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen bei einem Online-Votum gegen | |
> die Aufhebung der Immunität des Innenministers. | |
Bild: Bei ihm drücken die 5-Sterne-Mitglieder beide Augen zu: Italiens Innenmi… | |
ROM taz | Der Prozess gegen Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo | |
Salvini wegen Freiheitsberaubung wird nicht stattfinden. Am Montag sprachen | |
sich die Aktivisten der in Rom gemeinsam mit Salvinis Lega regierenden Fünf | |
Sterne in einem Online-Votum mit knapp 60 Prozent gegen die Aufhebung der | |
Immunität des Ministers aus. | |
Eigentlich hatte das Ministertribunal der sizilianischen Stadt Catania | |
Salvini wegen schwerer Freiheitsberaubung anklagen wollen. Der Chef der | |
fremdenfeindlichen Lega habe sich, so die Justiz, dieses Verbrechens | |
schuldig gemacht, da er im vergangenen August 177 Flüchtlingen tagelang den | |
Landgang verweigerte. | |
Kaum hatte der Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega am1. | |
Juni 2018 sein Regierungsamt übernommen, hatte er die Politik der | |
„geschlossenen Häfen“ verfügt, vor allem gegen die Rettungsschiffe der | |
NGOs. Im jetzt vorliegenden Fall allerdings hatte sein Bannstrahl gar mit | |
der „Diciotti“ ein Schiff der italienischen Küstenwache getroffen. | |
Auf Salvinis Weisung durfte die Diciotti, nachdem sie die Flüchtlinge an | |
Bord genommen hatte, zunächst fünf Tage lang keinen italienischen Hafen | |
anlaufen. Schließlich gab es dann die Erlaubnis zur Einfahrt in den Hafen | |
von Catania – nicht aber zum Landgang. Weitere fünf Tage mussten die | |
Geretteten auf dem Schiff ausharren. | |
## Enormes Dilemma | |
Für das Ministertribunal von Catania war dies ein klarer Fall von | |
Freiheitsberaubung, für das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) | |
dagegen ein enormes Dilemma. In der Sache hatte es Salvinis | |
Anti-Flüchtlings-Kurs brav mitgetragen. Dennoch hatte es seit Gründung der | |
Bewegung immer die Position vertreten, Politiker dürften sich der Justiz | |
nicht per Berufung auf ihre Immunität entziehen. | |
So hatte denn auch der M5S-Chef Luigi Di Maio, auch er Vizepremier in der | |
Regierung, zunächst geäußert, natürlich müsse Salvini sich dem Verfahren | |
stellen. Das war anscheinend kein Problem, da der Angeschuldigte selbst im | |
vergangenen August immer wieder vollmundig erklärt hatte, dazu bereit zu | |
sein. | |
Doch dann überlegte es sich der Innenminister anders und verlangte, der | |
Senat – das Haus des Parlaments, dem er angehört – solle die Aufhebung der | |
Immunität verweigern, da er in öffentlichem Interesse gehandelt habe. | |
Eigentlich war es kaum denkbar, dass die Fünf Sterne zustimmen würden: Auch | |
im Falle eigener Parlamentarier hatten sie ausnahmslos für die Aufhebung | |
der Immunität gestimmt, wenn diese von der Justiz belangt wurden. | |
Doch ein Votum gegen Salvini hätte schnell zur Koalitionsfrage werden | |
können. Daraufhin verschanzte sich Di Maio hinter der Tatsache, dass es | |
diesmal nicht um die Abgeordneten-, sondern um die Ministerimmunität ging. | |
Die Frage, die zunächst der Immunitätsausschuss, dann das Plenum des Senats | |
mit ihrem Votum zu beantworten haben, lautet, ob Salvini in einem | |
„überwiegenden nationalen Interesse“ gehandelt habe, als er die Flüchtlin… | |
auf dem Schiff festhalten ließ. | |
## Druck aufbauen | |
Die M5S-Spitze sieht dieses nationale Interesse gegeben. Nur durch die | |
Verweigerung des Landgangs sei es Italien möglich gewesen, in Europa Druck | |
zu einer Verteilung der Flüchtlinge auch auf andere Länder aufzubauen, | |
heißt es. | |
Eben diese Position wollte sich die Spitze der Bewegung jetzt per | |
Online-Votum der Basis absegnen lassen, auch wenn diverse Abgeordnete und | |
Senatoren ebenso wie die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, | |
weiter die These vertraten, Politiker hätten sich nicht „gegen die | |
Prozesse, sondern in den Prozessen“ zu verteidigen. Mehrere Lega-Politiker | |
ließen unterdessen drohend wissen, hier erfolge nicht nur ein Votum über | |
Salvinis Immunität, sondern auch „über die Regierung“. | |
50.000 der auf der M5S-Plattform „Rousseau“ registrierten Aktivisten | |
beteiligten sich am Montag an der Abstimmung und gaben Di Maio grünes | |
Licht. Freuen aber darf sich alleine Salvini. Er verkündet auf allen | |
TV-Kanälen treuherzig, er habe seinerzeit die Flüchtlinge festhalten | |
lassen, um „das Vaterland zu verteidigen“. | |
Schon am 10. Februar hatte seine migrantenfeindliche Linie der Lega in den | |
Regionalwahlen der Abruzzen 28 Prozent der Stimmen beschert, während die | |
Fünf Sterne auf 20 Prozent abstürzten. Und bei den Regionalwahlen am | |
kommenden Sonntag in den Abruzzen steht ein neuer Triumph der Lega ins | |
Haus. | |
19 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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