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# taz.de -- Rechtspopulismus in Italien: Klatsche für die Fünf Sterne
> Sardinien war einst die Hochburg von Italiens Movimento 5 Stelle. Nun
> holt die Fünf-Sterne-Bewegung dort nur 10 Prozent der Stimmen.
Bild: Luigi Di Maio und Matteo Salvini
Rom taz | Bei den Regionalwahlen von Sardinien mussten die Fünf Sterne mit
gerade einmal 10 Prozent die zweite herbe Niederlage binnen zwei Wochen
hinnehmen. Die am Montagabend bekannt gewordenen Ergebnisse sind dramatisch
für das Movimento 5 Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung): Noch bei den
Parlamentswahlen vor knapp einem Jahr hatte es auf der Insel 42,5 Prozent
geholt und sich sowohl vor der Rechten als auch vor der Linken als stärkste
Kraft durchgesetzt.
Jetzt dagegen landen die Fünf Sterne völlig abgeschlagen auf dem dritten
Platz. Durchsetzen konnte sich dagegen die Rechte: Ihr Spitzenkandidat
holte 48 Prozent, ihre Parteilisten gar über 50 Prozent, während die
Mitte-links-Allianz auf gut 30 Prozent kam.
Schon 14 Tage zuvor in den Abruzzen war es für die Fünf Sterne miserabel
gelaufen. Dort waren sie von 40 Prozent (Parlamentswahlen 2018) auf knapp
20 Prozent abgestürzt. Ihr Koalitionspartner in Rom dagegen, die
fremdenfeindliche Lega unter dem Vizepremier Matteo Salvini, schnellte von
14 Prozent auf 28 Prozent hoch. Und auch in Sardinien überrundete jetzt die
Lega mit 11,5 Prozent das M5S.
Dramatisch sind diese beiden Niederlagen vor allem deshalb, weil sie das
M5S in zwei seiner Hochburgen in Mittel- und Süditalien treffen – und weil
der nationale Trend ähnlich negativ ist. Alle Meinungsumfragen belegen,
dass die Koalitionsregierung in Rom für die beiden Partner, Fünf Sterne und
Lega, entgegengesetzte Effekte hat.
## Medientamtam im Gefängnis
Die Lega schoss unter Salvini von 14 Prozent auf nunmehr 32 bis 34 Prozent
hoch. Der Vizepremier und Innenminister profilierte sich mit dem rüden, im
Land aber populären [1][Abschottungskurs der „geschlossenen Häfen“] für
Migranten und gibt auch sonst den Sheriff. So treibt er gegenwärtig ein
Gesetz voran, das den Notwehrparagrafen neu regeln soll: Wer in Zukunft zu
Hause oder in seiner Firma einen Einbrecher erschießt, soll generell
Notwehr geltend machen können.
Am Wochenende besuchte Salvini unter großem Medientamtam einen Unternehmer
im Gefängnis; der hatte einen am Boden liegenden Dieb mit einem Schuss
schwer verletzt und war deshalb wegen versuchten Mordes verurteilt worden.
Salvini präsentierte ihn als armes Opfer.
Die Fünf Sterne unter Luigi Di Maio, auch er Vizepremier, können oder
wollen dieser Law-and-Order-Offensive nichts entgegensetzen. Nur mit der
Grundsicherung, die vom 1. April an eingeführt werden soll, gelang es
ihnen, eine Kernforderung durchzusetzen. Viele umweltpolitische Versprechen
mussten sie jedoch angesichts des harten Widerstands der Lega kassieren.
## Di Maios Geheimnis
So wird die [2][Gaspipeline von Albanien nach Apulien] weitergebaut, auch
wenn das M5S im Falle seines Wahlsiegs den sofortigen Baustopp angekündigt
hatte. Und so bleibt das Stahlwerk von Tarent, eine enorme Dreckschleuder,
in Betrieb, obwohl die Fünf Sterne für seine Stilllegung gebürgt hatten.
Darüber sank das M5S von seinen 32,7 Prozent bei den nationalen Wahlen 2018
auf nur noch 22 bis 24 Prozent in den letzten Umfragen; die Anhänger
wandern teils zur Lega, teils ins Nichtwählerlager ab. Di Maio will deshalb
jetzt die Notbremse ziehen und der Bewegung mit Verantwortlichen für jede
Region sowie einem nationalen Vorstand Strukturen verleihen, die sie zur
Partei verwandeln können. Wie er dagegen in der Ausrichtung des
Regierungshandelns Salvinis Offensive stoppen will, bleibt weiterhin Di
Maios Geheimnis.
26 Feb 2019
## LINKS
[1] /Sea-Watch-3-in-Italien/!5569901
[2] /Proteste-gegen-Transadriatische-Pipeline/!5554923
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
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