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# taz.de -- Kommentar Grundsicherung in Italien: Fünf Sterne wollen punkten
> Weil die Europawahlen anstehen, wird in Italien die Grundsicherung
> überhastet eingeführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft auf Stimmen.
Bild: Hofft, bei den Europawahlen punkten zu können: Luigi Di Maio von den Fü…
Für bis zu 5 Millionen Menschen in Italien brechen bessere Zeiten an.
Endlich führt auch dort die Regierung [1][ein universelles System der
Grundsicherung] ein, das eigentlich zur [2][Grundausstattung jedes
Sozialstaats] gehört.
Auf diese Weise werde jenen 5 Millionen, die bisher unter der Armutsgrenze
leben, nicht lediglich Geld, sondern auch „ihre Würde zurückgegeben“,
verkündete der Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio immer wieder.
In der Tat führten viele Arme in Italien oft genug ein würdeloses Dasein,
mussten sich als Bittsteller bei der Caritas oder anderen
Hilfsorganisationen anstellen.
Jetzt dagegen haben sie einen Anspruch auf Unterstützung – und das ändert
vieles. Umso überraschender war deshalb die Polemik der gemäßigt linken
oppositionellen Partito Democratico (PD). Immer wieder lästerten Vertreter
der PD, Arbeitslose würden nun dafür bezahlt, „dass sie auf dem Sofa
herumhängen“ – eine „Soziale Hängematte“-Rhetorik, die einem Christian
Lindner gut zu Gesicht stünde, nicht aber einer Partei, die sich als linke
Kraft versteht.
Dabei lässt sich an der neuen Grundsicherung durchaus einiges kritisieren.
Ihre mehr als kurzfristig angegangene operative Umsetzung lässt chaotische
Monate erwarten. Italien verfügt bisher über völlig unterdimensionierte
Jobcenter, die in der Arbeitsvermittlung keine Rolle spielen. Daran wird
sich vorerst auch mit der Neueinstellung von 6.000 Vermittlern kaum etwas
ändern.
Warum also die Eile der italienischen Regierung, warum die Einführung der
Grundsicherung zum 1. Mai? Die Antwort ist einfach: Am 26. Mai werden auch
in Italien die neuen Europarlamentarier gewählt – und die Fünf Sterne
wollen unbedingt mit ihrer wichtigsten Reform punkten. Ihre Bewegung steht
unter Druck: [3][Die Wähler wandern scharenweise] zur rechtspopulistischen
Lega ab, während die Zustimmungswerte für die Fünf Sterne sinken. Da soll
die schnelle, zur Not auch chaotische Einführung der Grundsicherung die
Wende bringen.
7 Mar 2019
## LINKS
[1] /Einfuehrung-von-Grundsicherung/!5543752
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/grundsicherung-europa-101.html
[3] /Rechtspopulismus-in-Italien/!5572557
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Grundsicherung
Fünf-Sterne-Bewegung
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Antonella Bundu
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Schwerpunkt Korruption
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