# taz.de -- Kommentar Grundsicherung in Italien: Fünf Sterne wollen punkten | |
> Weil die Europawahlen anstehen, wird in Italien die Grundsicherung | |
> überhastet eingeführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft auf Stimmen. | |
Bild: Hofft, bei den Europawahlen punkten zu können: Luigi Di Maio von den Fü… | |
Für bis zu 5 Millionen Menschen in Italien brechen bessere Zeiten an. | |
Endlich führt auch dort die Regierung [1][ein universelles System der | |
Grundsicherung] ein, das eigentlich zur [2][Grundausstattung jedes | |
Sozialstaats] gehört. | |
Auf diese Weise werde jenen 5 Millionen, die bisher unter der Armutsgrenze | |
leben, nicht lediglich Geld, sondern auch „ihre Würde zurückgegeben“, | |
verkündete der Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio immer wieder. | |
In der Tat führten viele Arme in Italien oft genug ein würdeloses Dasein, | |
mussten sich als Bittsteller bei der Caritas oder anderen | |
Hilfsorganisationen anstellen. | |
Jetzt dagegen haben sie einen Anspruch auf Unterstützung – und das ändert | |
vieles. Umso überraschender war deshalb die Polemik der gemäßigt linken | |
oppositionellen Partito Democratico (PD). Immer wieder lästerten Vertreter | |
der PD, Arbeitslose würden nun dafür bezahlt, „dass sie auf dem Sofa | |
herumhängen“ – eine „Soziale Hängematte“-Rhetorik, die einem Christian | |
Lindner gut zu Gesicht stünde, nicht aber einer Partei, die sich als linke | |
Kraft versteht. | |
Dabei lässt sich an der neuen Grundsicherung durchaus einiges kritisieren. | |
Ihre mehr als kurzfristig angegangene operative Umsetzung lässt chaotische | |
Monate erwarten. Italien verfügt bisher über völlig unterdimensionierte | |
Jobcenter, die in der Arbeitsvermittlung keine Rolle spielen. Daran wird | |
sich vorerst auch mit der Neueinstellung von 6.000 Vermittlern kaum etwas | |
ändern. | |
Warum also die Eile der italienischen Regierung, warum die Einführung der | |
Grundsicherung zum 1. Mai? Die Antwort ist einfach: Am 26. Mai werden auch | |
in Italien die neuen Europarlamentarier gewählt – und die Fünf Sterne | |
wollen unbedingt mit ihrer wichtigsten Reform punkten. Ihre Bewegung steht | |
unter Druck: [3][Die Wähler wandern scharenweise] zur rechtspopulistischen | |
Lega ab, während die Zustimmungswerte für die Fünf Sterne sinken. Da soll | |
die schnelle, zur Not auch chaotische Einführung der Grundsicherung die | |
Wende bringen. | |
7 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Einfuehrung-von-Grundsicherung/!5543752 | |
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/grundsicherung-europa-101.html | |
[3] /Rechtspopulismus-in-Italien/!5572557 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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